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Sicherheit vor Terroranschlägen
De Maizière will Gefährder schneller abschieben lassen

Sicherheit vor Terroranschlägen: De Maizière will Gefährder schneller abschieben lassen
Thomas de Maizière: Duldung einschränken FOTO: dpa, mkx sab hpl
Berlin. Innenminister de Maizière will straffällige und gefährliche Ausländer schneller in Haft nehmen können und die Duldung einschränken. Zudem sind mehr Stellen und neue Hubschrauber für die Bundespolizei geplant. Von Birgit Marschall und Gregor Mayntz

Mit neuen Gesetzen, Tausenden zusätzlichen Kräften und vielen Millionen an weiteren Ausgaben will die Koalition die Sicherheit vor Terroranschlägen erhöhen. Nach einem unserer Redaktion vorliegenden Gesetzentwurf will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unter besonderen Bedingungen Gefährder einsperren und abschieben lassen.

"Für ausreisepflichtige Ausländer, die straffällig geworden sind und von denen eine erhebliche Gefahr ausgeht, wird (...) ein neuer Abschiebungshaftgrund geschaffen, denn in diesen Fallgruppen besteht ein besonders hohes öffentliches Interesse an der Sicherung der Rückführung", heißt es in dem Entwurf, den das Innenministerium den anderen Ressorts zur Abstimmung übersandt hat.

Darin verweist de Maizière darauf, dass die Zahl der ausreisepflichtigen Personen in diesem Jahr um "mindestens 100.000 ansteigen dürfte". Außerdem hätten sich zum Stichtag 31. August in Deutschland 158.190 Ausländer aufgehalten, die eigentlich hätten abgeschoben werden müssen. Sie waren aber geduldet. Die Duldungsmöglichkeiten will der Minister stark einschränken.

Weniger Chancen zum Untertauchen

"Ist die Abschiebung nicht möglich, weil der Ausländer zum Beispiel die Behörden über Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder an der Passersatzbeschaffung nicht ausreichend mitwirkt, wird er keine Duldung mehr erhalten", hält der Entwurf fest. Auch die Weigerung des Herkunftsstaates, Ersatzpapiere auszustellen, führe künftig nicht mehr zu einer Duldung.

Zudem sollen Ausreisepflichtige weniger Chancen zum Untertauchen haben, weil ihnen das Abschiebedatum nicht mehr einen Monat im Voraus mitgeteilt werden soll. Parallel weitet der Innenminister die Frist für einen Ausreisegewahrsam von vier auf 14 Tage aus, vor allem für jene, die sich der Abschiebung entziehen.

Union und SPD wollen die Sicherheitskräfte zudem um weitere 4500 Stellen aufstocken und dafür im Bundeshaushalt 2017 einen zusätzlichen dreistelligen Millionenbetrag bereitstellen, wie es in Kreisen des Haushaltsausschusses hieß. Die Bundespolizei solle über die im Jahr 2015 beschlossenen 3000 Stellen bis 2018 hinaus um weitere 3250 aufgestockt werden, die übrigen Sicherheitsbehörden um 1250 Stellen.

"Diese Syrer sind für mich auf jeden Fall Helden"

Hinzu kämen Mehrausgaben für Material. Die Koalition will unter anderem mehr Hubschrauber für die Bundespolizei anschaffen. Zudem sollen Bundespolizisten durch eine Stellenhebung besser bezahlt werden. "Wir wollen den zusätzlichen dreistelligen Millionenbetrag in die innere und äußere Sicherheit investieren", sagte der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg. "Die SPD ist dafür, noch einmal deutlich mehr als bisher schon geplant in die innere Sicherheit zu investieren", sagte SPD-Haushälter Johannes Kahrs.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber würdigte den Anteil der syrischen Flüchtlinge an der Festnahme eines mutmaßlichen IS-Terroristen in Leipzig. "Diese Syrer sind für mich auf jeden Fall Helden", sagte Tauber unserer Redaktion. "Wir müssen uns sehr bei ihnen bedanken, dass sie ihren terrorverdächtigen Landsmann überwältigt und der Polizei übergeben haben", erklärte Tauber. Er halte allerdings nichts von Erleichterungen für die Helfer; die Regeln müssten für alle gleich bleiben. Wer sich aber so für Deutschland einsetze, werde sicherlich alle Kurse ohne Probleme meistern und deutlich machen, dass er "wirklich dazugehören möchte", unterstrich Tauber.

Quelle: RP
 
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