Debatte um Burka-Verbot
Die CDU-Führung hätte das Burka-Thema beim Parteitag in Köln am liebsten von vornherein abgeräumt. Zu groß war die Sorge, dass eine Debatte um die Frage, ob man in Deutschland das Tragen von Ganzkörper-Schleiern verbieten soll, in einen politischen Reflex münden könnte. Die Parteiführung traute ihrer Basis durchaus zu, dass sie sich schlicht für ein Verbot aussprechen würde.
Schließlich gab es den Formel-Kompromiss, den Antrag zur Beratung an die Parteigremien zu überweisen. Die Entscheidung, ein mögliches Burka-Verbot differenziert zu beraten, ist natürlich in Ordnung. Integration funktioniert immer nur differenziert. Doch das Streben, sich keinesfalls als politischer Brandstifter zu betätigen, darf nicht zu betretenem Schweigen führen. Die CDU muss in einer Gesellschaft, in der die Sorge vor Islamisierung wächst - ob berechtigt oder unberechtigt -, diese Sorge ernst nehmen und die damit verbundenen Themen klar und öffentlich ansprechen. Ansonsten wird die AfD nicht die letzte rechtspopulistische Partei sein, die der CDU das Leben schwermacht.
