| 21.04 Uhr

Demokratie-Serie (10)
Opposition ist gar kein Mist

Berlin. Wer regiert, muss sich der Kritik durch die stellen, die nicht regieren. Das heißt dauernder, oft ritualisierter Streit, was die Deutschen eher verdrießt - zu Unrecht. Denn Opposition heißt nicht bloß Neinsagen. Von Frank Vollmer

Franz Müntefering ist berühmt-berüchtigt für seine politischen Kompress-Weisheiten. Zur Theorie und Praxis des Parlamentarismus ist von ihm der Satz überliefert: "Opposition ist Mist." Klingt plausibel, ist aber anfechtbar. Schon wegen des Zusammenhangs, in dem es gesagt wurde: 2004, auf dem Höhepunkt des Streits um die Agenda-Reformen, als Müntefering sich auf einem Parteitag als SPD-Chef bewarb. Der Nachsatz lautete: "Lasst das die anderen machen - wir wollen regieren." Dabei war es damals und ist es bis heute doch ein Hobby der SPD, Opposition und Regierung zugleich zu versuchen, anders als die CDU, bei der Regierungspragmatismus stets über Ideologie ging.

Müntefering hat ja recht: Oppositionsbänke sind sprichwörtlich hart. Die Opposition hat definitionsgemäß weniger Macht als die Regierung. Sie verliert im Parlament grundsätzlich die Abstimmungen. Ihr fehlt die komfortable Ministerialbürokratie. Kurz: Ihr droht, wie schon der Franzose Alexis de Tocqueville 1835 über die USA schrieb, die "Tyrannei der Mehrheit". Derzeit, da im Bund eine Koalition mit erdrückenden 80 Prozent der Bundestagsmandate regiert, gilt all das mehr denn je.

Aber es gilt nun mal auch: Ohne Opposition hängt die ganze Sache mit der Demokratie in der Luft. Denn wer regiert, muss sich der Kritik durch diejenigen stellen, die nicht regieren. Das bedeutet Streit, meist auch praktisch automatische Kritik, ein rituelles Nein. Diese Disposition zum Dissens ist aber hierzulande nicht sonderlich beliebt, auch wenn sie einer Partei helfen mag, nach den realpolitischen Zumutungen der Regierungsarbeit wieder ein klares Profil zu entwickeln - siehe SPD.

Das Problem ist grundsätzlicher. "Was der Deutsche haben will, ist im Grunde nicht eine Regierung und eine Opposition, sondern eine Regierung und eine Reserveregierung", schrieb schon 1980 Sebastian Haffner in den "Überlegungen eines Wechselwählers". "Streit wird von den Deutschen eher nicht goutiert", ergänzt der Freiburger Politikwissenschaftler Uwe Wagschal: "Es ist aber wichtig, dass im Parlament Positionen und Optionen deutlich werden, anhand derer entschieden wird."

Der Bundestag als Agora, auf der sich der überzeugendste Rhetor durchsetzt, auch als Ein-Mann-Opposition gegen die von seiner Partei getragene Regierung - das ist freilich naiv. Ein solches Ad-hoc-Parlament wäre arbeitsunfähig. "Die eigentliche Parlamentsarbeit ist heute weitgehend überraschungsfrei", sagt Wagschal: "Dass die Bundesregierung im Bundestag eine Abstimmungsniederlage erleidet, ist praktisch ausgeschlossen." Das sei Zeichen einer "Professionalisierung des Parlaments".

Dieser Prozess läuft, allerdings nicht von Beginn an in Deutschland, seit fast 200 Jahren. Eine ständige Opposition ist in Großbritannien, dem Mutterland des Parlamentarismus, erfunden worden; weil das Mehrheitswahlsystem meist eine Partei allein regieren lässt, kann die andere große Partei eine Regierung in spe bilden: das Schattenkabinett. "Her Majesty's most loyal opposition" hat einen Schattenaußen-, -innen- und -finanzminister, aber auch einen Schatten-Brexit-Minister, sogar einen Schattenminister ohne Geschäftsbereich.

In der Bundesrepublik ist eine solche Standby-Regierung schon wegen der immer unklareren Koalitionskonstellationen kaum vorstellbar; allenfalls kurz vor Wahlen präsentieren die Herausforderer ein "Kompetenzteam", das allerdings oft eher dazu dient, die Kandidaten bekannt zu machen, als die Regierung in ihrer Arbeit zu stellen. Produktive Politik findet während Wahlkämpfen schließlich ohnehin kaum noch statt.

Der Wettstreit um politische Ideen passiert also in Deutschland nicht (oder sehr selten, das sind dann die vielzitierten "Sternstunden des Parlaments") in freier Rede vor großem Publikum im Plenum, sondern in Ausschüssen, Parteigremien, Referentenbüros und mit Ländervertretern, mithin im Verborgenen; anders gesagt: Oppositionsarbeit in einer föderalistischen, repräsentativen Demokratie vollzieht sich auf vielen Ebenen. Deutscher Parlamentarismus ist daher meist unspektakulär, häufig schwerfällig und oft kompliziert.

Auch deshalb knirscht es zwischen Anspruch und Verfassungswirklichkeit. Schon 2010 ergab eine Umfrage eine 32-zu-51-Prozent-Niederlage der repräsentativen gegen die direkte Demokratie; Anfang 2017 stimmten 70 Prozent der These zu, Volksabstimmungen seien demokratischer als Voten im Bundestag. Der Bürger möchte das mit der Opposition offenbar am liebsten selbst übernehmen. Die AfD zehrt nicht zuletzt von diesem Verdruss.

Hat die repräsentative Demokratie also ausgedient? Gemach, sagt Politikwissenschaftler Wagschal: "Ich sehe keine Krise, sondern bin da entspannter. Direktdemokratische Elemente ergänzen das System und damit die Oppositionsarbeit." So wie derzeit in Nordrhein-Westfalen. Hier läuft ein Volksbegehren gegen das "Turbo-Abitur", das eine 90-Prozent-Koalition im Landtag jahrelang gegen demoskopische Mehrheiten verteidigte - bis diese Strategie unhaltbar wurde. Inzwischen haben alle Parteien Reformkonzepte vorgelegt.

Bleibt ein Sonderfall: wenn die Opposition in der Mehrheit ist. Das heißt dann Minderheitsregierung. In Skandinavien gang und gäbe, ist sie in Deutschland nur eine Notlösung und wird vom Wähler beargwöhnt. Dabei bietet sie für Regierung und Opposition Chancen. Wieder liefert NRW das Anschauungsmaterial: Von 2010 bis 2012 regierte Rot-Grün ohne eigene Mehrheit. Hannelore Krafts wichtigste Erfolge fallen in diese Zeit: die Abschaffung der Studiengebühren (mit den Linken) und der "Schulfrieden" mit der CDU.

Zugegeben, Minderheitsregierungen sind fragile Gebilde und in den Ländern deshalb eher realistisch als im Bund. Opposition aber ist unter solchen Bedingungen noch weniger Mist als sonst.

Quelle: RP
 
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