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Demokratie-Serie (4)
Die autoritäre Versuchung

Politiker wie Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan: Die autoritäre Versuchung
Die Bildkombo zeigt Ungarns Regierungschef Viktor Orban, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und den russischen Prösidenten Wladimir Putin. FOTO: RTR/dpa/AP
Düsseldorf. Sie halten nichts von westlicher Demokratie und versprechen ihrem Volk Ordnung und Stärke: Ein neuer Typus von Autokraten bedroht die Freiheit und hat damit Erfolg. Vorerst jedenfalls. Eine Analyse. Von Matthias Beermann

Der scheidende US-Präsident Barack Obama hatte zuletzt größte Mühe, seine Geringschätzung für Wladimir Putin und seine Politik zu verbergen. Einst bezeichnete er Russland herablassend als "Regionalmacht", was eine sehr unkluge Provokation war. Unlängst legte er noch einmal nach: "In Russland wird nichts hergestellt, was irgendwer auf der Welt kaufen wollte, außer Rohstoffen und Waffen", ätzte Obama.

Damit hat er zwar Recht, dennoch ist Putins Russland heute zum Vorbild geworden, gilt sogar als Alternative für die Demokratie westlichen Typs. Putins Behauptung, Demokratisierung sei in Wirklichkeit ein Komplott der Amerikaner, um sich dadurch Vorteile zu verschaffen, stößt in vielen Ländern auf Anklang. Wie konnte es dazu kommen?

Als nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Ende 1993 unter dem damaligen Präsidenten Boris Jelzin eine neue Verfassung für die Russische Föderation verabschiedet wurde, gab es Kritik an der extrem dominanten Stellung, die dem Staatschef zugedacht war. Jelzin wischte die Einwände beiseite. In einem Land, das an Zaren und Führer gewohnt sei, in dem sich politische Parteien gerade erst herausbildeten, sei die Machtfülle des Präsidenten angebracht. Jelzin konnte es damals nicht ahnen, aber er hatte damit die Grundlage geschaffen für einen in dieser Ausprägung neuen Typus der Staatsform: die gelenkte Demokratie.

Wladimir Putin - eitel, autoritär, entschlossen FOTO: dapd, Johannes Simon

Als nach den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2000 Wladimir Putin an die Spitze Russlands rückte, wurde die Gewaltenteilung endgültig ausgehebelt, die Medien eingeschränkt, der gesamte Staat auf eine straffe Führung von oben ausgerichtet. Und nach dem Chaos der Jelzin-Jahre wurde dieser autokratische Schwenk von einer Mehrheit der Russen sogar begrüßt. Denn Putin versprach seinem Volk etwas, was vielen bis heute wichtiger ist als Freiheit und Mitbestimmung: Ordnung.

Auch Bürger in westlichen Staaten fasziniert von Typen wie Putin

Auch im Westen gibt es diese Sehnsucht nach Ordnung, nach dem starken Mann, der einfache Lösungen bietet, der keine Rücksicht nehmen muss auf die verschlungene Willensbildung der pluralistischen Demokratie mit ihren schwierigen Kompromissen und politischen Tabus. Der einen klaren Kurs zu fahren scheint in der unübersichtlichen, globalisierten Welt, die vielen Menschen Angst macht.

Auch Bürger in westlichen Staaten sind fasziniert von Typen wie Putin, die eine Alternative bieten zur Führung durch eine politische und wirtschaftliche Elite, der sie sich hilflos ausgeliefert fühlen. So ergab schon 2011 eine Studie der Universität Bielefeld, dass sich fast ein Drittel der Deutschen, mehr als 40 Prozent der Franzosen und Briten sowie mehr als 60 Prozent der Polen und Portugiesen einen "starken Mann" wünschen.

Seine größten Erfolge feiert der "Putinismus" allerdings derzeit in Ländern, die keine lange Tradition westlicher Demokratie haben. In der Türkei ist Präsident Recep Tayyip Erdogan gerade dabei, ein autoritäres, islamistisch gefärbtes Regime zu installieren, das mit seinen Gegnern kurzen Prozess macht. In Ungarn schränkt Viktor Orban Bürgerrechte und Pluralismus immer weiter ein, und er hat für die ungarische Ausprägung der gelenkten Demokratie sogar einen eigenen Begriff geprägt: die "illiberale Demokratie".

Das ist Viktor Orban FOTO: afp, iw

Die Demokratie westlichen Zuschnitts will Orban abschaffen. An ihrer Stelle wolle er eine "Arbeitsgesellschaft" aufbauen, einen Staat, der sich künftig mehr an "nichtliberalen oder nichtdemokratischen Erfolgsnationen" wie Russland, China, Singapur, Indien und der Türkei orientieren werde als an der EU, erklärte Orbán im Juli 2015.

Einst das Musterreformland in Osteuropa

Gerade Ungarn ist ein ernüchterndes Beispiel. Vor einem Vierteljahrhundert galt das Land, das schon zu Sowjetzeiten der westlichste aller kommunistischen Staaten gewesen war, als Musterreformland in Osteuropa und als Beispiel für einen Demokratisierungs- und Transformationsprozess, der irreversibel erschien. Das hat sich als großer Irrtum erwiesen.

Ernüchternd auch: Bislang weiß Orban ebenso wie Putin in Russland oder Erdogan in der Türkei die Mehrheit des Volkes hinter sich. Mehr als zwei Drittel der Russen glauben, dass die gelenkte Demokratie der als chaotischen empfundenen Variante überlegen ist, die im Westen praktiziert wird. Und fast die Hälfte der Ungarn hält eine Mitgliedschaft in der EU, deren liberale Werte Orbán ständig verspottet, inzwischen für verzichtbar.

Fotos: Erdogan – vom Häftling zum Ministerpräsidenten FOTO: AP

Diese autoritäre Versuchung mag sich auch dadurch erklären, dass alle drei Politiker ihre Politik mit patriotischen Girlanden behängen. Während Putin und Erdogan in Wort und Tat versuchen, an die imperiale Vergangenheit ihrer Länder anzuknüpfen, bedient sich Orbán einer penetranten Ungarn-den-Ungarn-Rhetorik. Dabei geht es ihnen vor allem um die Absicherung ihrer Macht.

Wahlen dürfen zwar weiter stattfinden, aber unter keinen Umständen etwas an der Verhältnissen ändern. Die Opposition wird gegängelt, ihre Vertreter mit Prozessen überzogen und für Jahre hinter Gitter gebracht. Die Bürger haben ihr Mitspracherecht abgetreten; die Folge ist eine - durchaus erwünschte - politische Apathie. Bei den letzten Parlamentswahlen in Russland blieben in den urbanen Zentren Moskau und Sankt Petersburg zwei Drittel der Wähler zu Hause.

Gelenkte Demokratien müssen allerdings auch liefern. Zu groß darf die Unzufriedenheit der Bürger nicht werden, den es gibt kein Ventil mehr, über das sie sich friedlich artikulieren könnte. Was wird passieren, sollte sich Russlands wirtschaftliche Lage dramatisch verschlechtern, sollte es zu militärischen Rückschlägen kommen? In westlichen Demokratien würde darüber die Regierung stürzen, weil sie abgewählt wird. Russland könnte in einer solchen Situation in die Diktatur abgleiten.

 
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