Den Staat wieder stärken
Nach schockierenden Ereignissen wie in der Silvester-Nacht in Köln laufen die immer gleichen Rituale ab. Die Verantwortlichen empören sich und rufen nach Gesetzesverschärfungen. Doch die Gesetze sind, wie sich in den vergangenen Tagen gezeigt hat, keineswegs der Grund, warum die Lage in Köln aus dem Ruder gelaufen ist. Vielmehr gelingt es dem Rechtsstaat nicht mehr, sein Recht auch durchzusetzen. Die Polizei war überfordert, wurde von den Tätern ignoriert und abgedrängt. Für die staatliche Gewalt ist das eine Blamage.
Für die Zukunft benötigen wir also nicht mehr und schärfere Gesetze. Wir müssen vielmehr die Polizei so ausstatten, dass sie bestehendes Recht durchsetzt und ihre Autorität zurückgewinnt. Der Staat muss wieder stärker werden. Kanzlerin und Vize-Kanzler fordern, dass die Täter von Köln die ganze Härte des Rechtsstaats treffen müsse. Ja, was denn sonst? Wenn Kriminelle vor den Augen der Polizei vergewaltigen und klauen, dann müssen sie sofort festgenommen und ihnen muss der Prozess gemacht werden. Sonst geht der Glaube an den Rechtsstaat verloren.
