Der Balkan ist das größte Flüchtlingsproblem

Knapp die Hälfte aller Asylanträge stellen Menschen vom Westbalkan, die sich ein besseres Leben in Deutschland erhoffen. Das ist verständlich, denn die Lebensumstände auf dem Balkan sind für viele kaum erträglich, vor allem für Roma, die diskriminiert werden. Es ist ihr gutes Recht, Asyl bei uns zu beantragen. Doch fast jeder Antrag wird abgelehnt, weil sich umgekehrt Deutschland das Recht nehmen darf, in diesen Umständen keinen ausreichenden Asylgrund zu sehen.

Der wichtigste nächste Schritt muss sein, die Gründe für die nicht abreißende Antragsflut aus dem Balkan zu bekämpfen. Dazu gehört zuallererst Aufbauhilfe in den Staaten. Dazu gehören auch gezieltere Informationen vor Ort darüber, dass die Chance auf einen legalen Aufenthaltsstatus über das Asylrecht in Deutschland nicht besteht. Indem auch Albanien, das Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden, werden nicht nur Unklarheiten beseitigt, sondern Bescheide beschleunigt.

Arbeitskräften vom Balkan sollte die Politik aber durchaus auch andere neue und legale Wege nach Deutschland eröffnen. Hier bieten sich Arbeitsvisa an, wie sie jetzt die SPD fordert. Allerdings sollten diese auf Fachkräfte beschränkt bleiben.

(mar)
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