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London
Der Brexit wackelt wieder

London. Die britische Regierung darf den EU-Austritt nicht ohne das Parlament einleiten. Vor Gericht ging es um die Grundlagen der Demokratie. Von Frank Vollmer und Jochen Wittmann

Gina Miller trug am Revers eine stilisierte rote Mohnblüte - das britische Zeichen des Gedenkens an die Kriegstoten. Es wird vor allem in der Zeit um den 11. November gezeigt, wenn die Briten offiziell an das Ende des Ersten Weltkriegs erinnern. Die rote Mohnblume ist ein Symbol der nationalen Einheit, und entsprechend klang auch Gina Millers Rede. Soeben hatte die Investmentmanagerin mit anderen Beschwerdeführern vor dem Londoner High Court einen Sieg errungen, der einer Sensation gleichkam: Premierministerin Theresa May muss erst das Parlament fragen, bevor sie den Brexit beginnen darf.

Es gehe in diesem Verfahren "um unser Vereinigtes Königreich, um unser aller Zukunft", sagte Miller. Wichtig sei nicht, wie jemand beim Referendum am 23. Juni gestimmt habe: "Wir haben alle für die beste Zukunft gestimmt." Staatstragender geht es kaum.

Statt einer einsamen Regierungsentscheidung über Artikel 50 des Lissabonner Vertrags, mit dem der britische Austritt aus der EU offiziell angemeldet wird, braucht es nun eine Abstimmung in beiden Häusern des Parlaments und ein entsprechendes Gesetz. Erst dann darf die Premierministerin die zweijährigen Brexit-Verhandlungen in Gang setzen. Die Parlamentarier haben damit de facto die Möglichkeit, ein Veto gegen den Brexit einzulegen.

Die Kläger - Gina Miller, ein Friseur und andere Brexit-Gegner - hatten sich auf verfassungsrechtliche Argumente gestützt. Vor dem High Court wurde eine zentrale Frage verhandelt: Kann die Exekutive in eigener Machtvollkommenheit Rechte annullieren, die das Parlament zuvor bewilligt hat? Denn ein Brexit führt dazu, dass Briten Rechte verlieren, die sie als EU-Bürger derzeit noch haben. Konkret ging es um das Gesetz aus dem Jahr 1972, das den britischen Beitritt zur damaligen EWG besiegelte.

Damit, so der Anwalt der Kläger, Lord Pannick, habe man den Briten zentrale Freiheiten und Rechte verschafft wie die Personenfreizügigkeit, das Wahlrecht zum europäischen Parlament oder die Möglichkeit, den EU-Gerichtshof anzurufen. Es käme einer "verfassungswidrigen Machtergreifung" gleich, wenn die Regierung ohne ausdrückliche Billigung durch die Volksvertreter diese Rechte den Bürgern nähme. Daher, so Lord Pannick, "wirft dieser Fall Fragen von fundamentaler konstitutioneller Bedeutung auf, was die Begrenzung der Macht der Exekutive angeht".

Die Regierung stellte sich auf den Standpunkt, dass sie durchaus die Autorität für die Auslösung des Artikels 50 besitze. Denn in allen außenpolitischen Fragen gelte seit Jahrhunderten das "Königliche Prärogativ", das der Exekutive das Recht einräumt, Verträge zu schließen oder zu kündigen. Zudem, argumentierte Generalstaatsanwalt Jeremy Wright, habe das Parlament für das Gesetz über das EU-Referendum gestimmt. Bei den damaligen Debatten habe man zudem klargemacht, dass im Falle eines Brexit-Votums die Regierung Artikel 50 aufgrund dieses Prärogativs auslösen würde.

Lord Chief Justice John Thomas und seine zwei Richterkollegen waren anderer Meinung: Man schloss sich der Argumentation der Kläger an. "Wenn die Austrittsankündigung erfolgt", hieß es im Urteil, "ist es unvermeidlich, dass fundamentale Rechte verloren gehen." Daher "hat die Regierung nicht die Autorität unter dem Königlichen Prärogativ, den Artikel 50 auszulösen."

Die Finanzmärkte reagierten umgehend mit einem Kurssprung der Landeswährung. Das Pfund Sterling übernimmt zur Zeit die Rolle der offiziellen Opposition zum Brexit. Jedes Anzeichen, dass der Brexit hart ausfallen wird, also auf einen Abschied vom Binnenmarkt hinausläuft, wird mit Kursstürzen bestraft. Jetzt jedoch reagierte man optimistisch. Denn wenn das Urteil bestehen bleibt, dürfte der Brexit wahrscheinlich verzögert, womöglich sogar verhindert, sicherlich jedoch aufgeweicht werden.

Für Theresa May ist das Ganze ein Albtraumszenario. Ihr droht nun ein monatelanges Gesetzgebungsverfahren. Ihr Zeitplan, bis spätestens Ende März 2017 die Brexit-Verhandlungen zu beginnen, wäre damit vom Tisch. Abgeordnete könnten für Zusatzartikel mit schwierigen Bedingungen stimmen. Im Unterhaus hatten sich während des Referendumswahlkampfs 73 Prozent der Parlamentarier für einen Verbleib in der EU erklärt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich eine Mehrheit für ein Brexit-Veto findet. Im Oberhaus hat zudem die Regierung keine Mehrheit, und dort gibt es eine große Anzahl von Mitgliedern, die sich nicht um eine Wiederwahl sorgen müssen. Wenn die Lords gegen ein "Artikel-50-Gesetz" stimmen, können sie den Brexit zumindest deutlich verzögern.

Gina Miller appellierte nach dem Urteil an die Regierung, das Urteil zu akzeptieren. Jetzt sei es Zeit für eine "ordentliche Debatte in der Mutter aller Parlamente". Den Gefallen aber wird Theresa May ihr nicht tun: Ihr Sprecher erklärte umgehend, die Regierung werde Berufung vor dem Surpreme Court einlegen, dem Obersten Gerichtshof des Königreichs. Eine Anhörung dort soll Anfang Dezember beginnen; eine endgültige Entscheidung wird noch vor Ende des Jahres erwartet.

Quelle: RP
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