Berlin Der Bundesrat erschwert Merkel das Regieren
Berlin · Mit der Vereidigung der rheinland-pfälzischen Landesregierung sind die Auswirkungen der drei Landtagswahlen vom 13. März komplett. Und damit auch eine merkliche Kräfteverschiebung im Bundesrat. In Sachsen-Anhalt sprechen nun die Grünen mit, in Baden-Württemberg ist es die CDU und in Rheinland-Pfalz die FDP. Die beiden Dreier-Bündnisse in Magdeburg und Mainz sind Zeichen eines Trends neuer Unübersichtlichkeit. Es gibt keine natürlichen Mehrheiten mehr. Obwohl die große Koalition im Bundestag weiter über erdrückende 80 Prozent der Mandate verfügt, ist sie im Bundesrat noch weiter geschwächt worden, müssen sich Union und SPD nun mühsam Stimmen zusammensuchen.
35 lautet das Maß aller Dinge. Das ist die Mehrheit in der 69 Sitze zählenden Ländervertretung. Die Sitze werden nach Einwohnerzahl vergeben, jedoch nicht proportional: Kleine Länder bekommen mindestens drei, große bis zu sechs. Aber: Die Stimmen können für jedes Land nur einheitlich abgegeben werden. Das heißt, dass jede Koalition sich sofort selbst blockiert, wenn die Partner bei einem bundespolitischen Thema unterschiedlicher Meinung sind. Dann legen die Koalitionsverträge in der Regel die Stimmenthaltung fest.
Gefragt sind im Bundesrat jedoch immer die Ja- oder die Nein-Stimmen. 35 müssen sich immer finden. Bei erster Draufsicht kein Problem: Die Länder, die von der SPD regiert oder mitregiert werden, kommen zusammen auf 52 Stimmen, die Unionsländer auf 35 und die von den Grünen mitregierten auf 45. Doch kommt keines der gängigen Koalitions-Lager auf die magische Zahl von 35. Die großen Koalitionen einschließlich des CSU-alleinregierten Bayerns haben nur noch 20, die rot-grünen nur noch 22. Damit ist zunächst einmal eine knallharte Blockadepolitik unmöglich. Im Vorfeld der Bundestagswahl 1998 hatte der damalige SPD-Chef Oskar Lafontaine damit die Ohnmacht der Kohl-Regierung vorgeführt.
Allerdings muss sich auch Kanzlerin Angela Merkel immer wieder neue Mehrheiten suchen. Jedes Gesetz, das in die Rechte der Länder eingreift, braucht die Zustimmung des Bundesrates. So wird es nun bei der Erklärung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern spannend. Schwarz-Rot braucht dafür nicht nur alle großkoalitionär regierten Länder (14 Stimmen), nicht nur Bayern (plus 6 = 20), nicht nur das schwarz-grüne Hessen (plus 5 = 25), nicht nur das grün-schwarze Baden-Württemberg (plus 6 = 31), sondern mindestens ein weiteres Land, um das Gesetz durchzubringen. Drei Stimmen aus dem rot-grün regierten Hamburg würden nicht reichen, gerade eben ginge es mit den vier Stimmen aus dem rot-gelb-grün regierten Rheinland-Pfalz. Da wird in und zwischen den Lagern so viel zu verhandeln sein wie selten zuvor im Bundesrat.
