Analyse Der deutsche Weg zur Pkw-Maut
Brüssel/Berlin · Die CSU bleibt hart und dringt bei den Koalitionsverhandlungen auf eine Autobahn-Nutzungsgebühr, will deutsche Autofahrer aber nicht belasten. Doch der Ausgleich über die Kfz-Steuer wäre mit großem Aufwand verbunden.
Für "Ramses", wie der Bundesverkehrsminister in Berlin gern genannt wird, konnte es nicht besser laufen: Die EU-Kommission habe den CSU-Plänen für eine Pkw-Maut "gewaltigen Rückenwind" gegeben, sagte Peter Ramsauer. "Alles was wir vorhaben, ist im Einklang mit EU-Recht", frohlockte der CSU-Politiker, der bei den Koalitionsverhandlungen die Verkehrs-Arbeitsgruppe neben SPD-Fraktionsvize Florian Pronold leitet.
Doch ganz so eindeutig als Unterstützung für die Maut-Pläne der CSU war die jüngste Botschaft aus Brüssel dann doch nicht zu verstehen. Eine Sprecherin von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas stellte am Donnerstag klar, dass die Kommission "kein grünes Licht für irgendwelche deutschen Maut-Pläne" gegeben habe. Zuvor war eine Antwort des Verkehrskommissars auf eine schriftliche Anfrage der Grünen genau so verstanden worden. "Grundsätzlich stellt eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuern für gebietsansässige Nutzer (...) bei gleichzeitiger Erhebung angemessener Nutzungsgebühren für alle Nutzer also keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar", hieß es in dem Schreiben aus Brüssel.
Die CSU dringt bei den Verhandlungen auf die Einführung einer Pkw-Maut, will deutsche Autofahrer aber gleichzeitig nicht zusätzlich belasten. Bisher galt eine Maut nur für Ausländer als europarechtswidrig, weil sie ausländische Staatsbürger gegenüber Inländern diskriminieren würde. In diesem Punkt brachte das Schreiben von Kallas nun aber tatsächlich Klarheit: Selbstverständlich könnte Deutschland eine Maut erheben, diese müsste dann aber für alle Autofahrer gelten. Und selbstverständlich wäre die Bundesrepublik frei, in einem weiteren Schritt die Kfz-Steuer für Inländer zu senken, um diese an anderer Stelle wieder zu entlasten.
Welche Bedingungen stellt Brüssel für die Pkw-Maut?
In der CSU wurde vor allem mit einem einfachen Modell geliebäugelt: Die Maut in Form einer Vignette würde einfach jedes Jahr mit der Kfz-Steuer verrechnet. Deutsche Autofahrer würden die Vignette zusammen mit ihrem reduzierten Kfz-Steuerbescheid bekommen. Doch diese Form der Umsetzung wäre wiederum nicht europarechtskonform, wie Brüssel klarstellte. Denn für deutsche und ausländische Autofahrer müssten "gleiche Preise und gleiche Bezahlmethoden" gelten, die Maut könne nicht einfach direkt mit der Kfz-Steuer verrechnet werden, weil das Bezahlverfahren für alle Autofahrer transparent bleiben müsse. Zweitens müssten die Mautpreise nach der Nutzungsdauer gestaffelt werden. "Für Autofahrer, die Autobahnen selten nutzen oder auf der Durchreise sind, müsste es Kurzzeit-Vignetten geben, unabhängig von der Staatsangehörigkeit."
Was bedeuten die EU-Vorgaben konkret für die Maut-Pläne?
Die deutschen Behörden dürften die Maut nicht einfach mit der Kfz-Steuer verrechnen. Auch deutsche Autobahn-Nutzer müssten zunächst eine Vignette kaufen. "Führt ein Mitgliedsstaat ein Mautsystem ein, müssten Inländer und Ausländer eine Vignette kaufen, wenn sie die mautpflichtige Infrastruktur benutzen wollen, und zwar zu den gleichen transparenten und fairen Bedingungen", teilte die Kommission mit.
Wie würden deutsche Autobahn-Nutzer im zweiten Schritt entlastet?
Deutsche Autofahrer würden durch eine Senkung der Kfz-Steuer entlastet, jedoch würde dies hohen bürokratischen Aufwand erfordern. Zudem würden Autofahrer, die jetzt schon wenig Steuern zahlen, weil sie ein E-Auto, einen Kleinwagen mit geringem Benzinverbrauch oder Oldtimer fahren, künftig kaum noch zur Kasse gebeten, wenn sie auch die Autobahnen kaum nutzen.
Was würde eine Maut einbringen?
Bundesverkehrsminister Ramsauer rechnet unterm Strich mit 700 bis 800 Millionen Euro pro Jahr. Der Mautbetreiber Ages, der auch die Streckengebühren für Lkw erhebt, veranschlagt die Einnahmen auf rund 900 Millionen Euro: eine Jahresvignette würde 100 Euro kosten, ein Zwei-Monats-Aufkleber 30 und eine Zehn-Tages-Zulassung zehn Euro. Für Erhebung und Kontrolle wären rund 100 Millionen fällig, so dass am Ende 800 Millionen Euro für die Kasse des Bundes übrig blieben. Die Kritiker hingegen rechnen vor, dass das Ganze ein "Nullsummenspiel" sei, weil die Erhebungskosten deutlich höher wären als von Ages geschätzt.
Welche ökologischen Wirkungen hätte das CSU-Modell der Pkw-Maut?
Kritiker halten sie für verheerend. Wenn man den Deutschen die Kosten einer Vignette durch pauschale Entlastungen bei der Kraftfahrzeugsteuer kompensieren würde, verringere dies einen wichtigen Anreiz zum Kauf schadstoffarmer Autos, so die Argumentation. Denn schließlich bemesse sich die Höhe der Kfz-Steuer in Deutschland bisher am Hubraum und dem Ausstoß von Kohlendioxid. Die Besitzer von großen Autos und Dreckschleudern zahlen mehr, die von sparsamen Kleinwagen weniger. Und wer wenig zahlt, kann auch nur wenig entlastet werden.
Welche Position vertreten SPD und CDU im Poker um die Maut?
Die SPD sieht die CSU-Pläne skeptisch, klingt in den Koalitionsverhandlungen aber schon etwas zahmer als noch im Wahlkampf. Die SPD fürchtet, wäre die Maut erst einmal eingeführt, könnte sie erhöht werden oder die Entlastungen für deutsche Autofahrer entfallen, wenn wieder Geld für die Infrastruktur fehlt. "Es besteht die Gefahr, dass zu einem späteren Zeitpunkt die Kompensation für Deutsche gestrichen wird", sagte Pronold. Auch CDU-Chefin Angela Merkel hatte die Maut strikt abgelehnt. "Mit mir wird es keine Maut geben", hatte die Kanzlerin vor der Wahl erklärt. Andererseits sind auch viele CDU-Politiker froh über jede neue Einnahmequelle. Und die Schwesterpartei verfolgt ihre Pläne mit großer Entschiedenheit. Er werde keinen Koalitionsvertrag ohne die Pkw-Maut für Ausländer unterschreiben, hatte CSU-Chef Horst Seehofer vor der Wahl erklärt. Diesen Satz – für Seehofer eigentlich untypisch – habe er nicht einfach nur dahingesagt, hieß es in Verhandlungskreisen.
