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Berlin
Der Endlagerkommission droht eine Blockade

Berlin. Die Suche nach einer Lagerstätte für Atommüll könnte noch schwieriger werden als bisher. Das zuständige Gremium ist tief zerstritten. Von Jan Drebes

Die Endlagerkommission des Bundestages soll die Suche nach einer Lagerstätte für Atommüll in Deutschland vorbereiten. Doch nun droht ihr der völlige Stillstand. Grund ist ein erbitterter Streit zwischen Vertretern von Umweltverbänden und Atomkonzernen, der am Montag weiter eskalieren könnte. Dann will Jörg Sommer, Chef der Deutschen Umweltstiftung, einen Antrag gegen die Kommissionsmitglieder von Eon und RWE stellen.

Sein Argument: Weil diese Konzerne, ebenso wie Vattenfall und EnBW, in mehreren Verfahren gegen die Bundesregierung und Bundesländer wegen des Atomausstiegs klagen, sei die nötige Einigkeit in der Kommission kaum möglich. "Die Klagewelle gefährdet das gesamte auf Konsensfindung ausgerichtete Verfahren und belastet die Kommission erheblich", schreibt Sommer. Er hat drei Forderungen: Erstens, dass die Unternehmen die Klagen zurückziehen und keine weiteren einreichen, solange die Kommission tagt. Zweitens, dass die beiden Konzernvertreter ihre Mandate ruhenlassen oder niederlegen und drittens, dass es eine Neubesetzung geben müsse, sollten die ersten Forderungen unerfüllt bleiben.

Unterstützung erhält Sommer, in der Kommission selbst durchaus umstritten, von Grünen und Linken. Die Vertreter von Eon und RWE müssten nun erklären, wie sie das Dilemma lösen wollen, sagte Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. "Wollen oder können sie das nicht, dann stelle auch ich ihr Stimmrecht oder ihr Mandat infrage", betonte Kotting-Uhl. Linken-Politiker Hubertus Zdebel äußerte sich ähnlich.

Doch bei Union und SPD, die den Vorsitz des Gremiums innehaben, stößt der Antrag nicht auf Gegenliebe und hat damit kaum Chance auf Mehrheit. "Nur, weil es durch die Klagen der Unternehmen für unsere Zusammenarbeit etwas ungemütlich wird, darf die Situation nicht mit solchen Anträgen zur Eskalation getrieben werden", sagte Steffen Kanitz (CDU). Er appellierte an alle Kommissionsmitglieder, sich jetzt "am Riemen zu reißen", um bis 2016 die Kriterien der Suche nach einem Atommüll-Endlager zu finden. "Ansonsten machen wir uns vor dem Parlament unglaubwürdig."

Quelle: RP
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