Oppermann in der Kritik Der Fall Edathy belastet die SPD
Berlin · Die Sozialdemokratie wird erneut von der Affäre um den Ex-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy erschüttert. Fraktionschef Oppermann steht in der Kritik. Der Koalitionspartner CSU hat noch eine Rechnung offen und wartet auf den kleinsten Fehler der Genossen.
Zwei Tage vor dem Auftritt des früheren SPD-Innenpolitikers Sebastian Edathy als Zeuge im Untersuchungsausschuss gerät die Affäre um Edathys mutmaßlichen Besitz von Kinderpornografie zu einem immer größeren Problem für die SPD-Führung. Auffällig laut erhöhten nun der Koalitionspartner CSU und die Oppositionsparteien im Bundestag den Druck auf SPD-Chef Sigmar Gabriel und den Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann, mehr Aufklärungsbereitschaft in dem Fall zu zeigen.
Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer hatte gestern in der "Bild"-Zeitung bemängelt: "Der jetzige Zustand ist unerträglich, weil Personen wie Michael Hartmann und der frühere BKA-Präsident Jörg Ziercke tief in die Affäre hineingezogen werden." Im "Stern" hatte Edathy zuletzt seinen Parteifreund Hartmann als angeblichen Informanten zu drohenden Kinderporno-Ermittlungen enthüllt. Dieser habe dabei auf Angaben des damaligen Präsidenten des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, zurückgegriffen. Hartmann und Ziercke wiesen die Darstellung als falsch zurück.
Die SPD müsse das größte Interesse daran haben, die Widersprüche zwischen den unterschiedlichen Aussagen rasch aus der Welt zu schaffen, so Mayer. An Edathy direkt adressierte Mayer die Forderung, die Affäre jetzt aufzuklären. Aber auch Grüne und Linkspartei verlangen, dass gerade SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mehr zur Aufklärung der ein Jahr zurückliegenden Ereignisse beiträgt.
Edathy, der sich ab Februar wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie in Niedersachsen vor Gericht verantworten muss, ist am Donnerstag im eigens wegen der Affäre eingerichteten Untersuchungsausschuss als Zeuge geladen. Nach "Spiegel"-Informationen soll am selben Tag Hartmann vor dem Ausschuss aussagen.
Entscheidet Edathy sich zu einer Aussage, muss diese wahrheitsgetreu sein - er steht dort unter Eid. Bisher hatte er immer bestritten, Kinderpornografie über den Server des Bundestages von einer kanadischen Website heruntergeladen zu haben. Allerdings steht dem 45-Jährigen wegen des anhängigen Strafprozesses in Niedersachsen ein umfangreiches Zeugnisverweigerungsrecht zu. Sein Auftritt wird daher mit besonderer Spannung erwartet - auch weil er sich zuvor am Donnerstagvormittag den Fragen der Journalisten in der Bundespressekonferenz stellen will. Im Untersuchungsausschuss wird dieses Vorhaben hinter vorgehaltener Hand kritisiert. Mehrere Mitglieder betonten, Edathy könne jetzt kaum die Aussage verweigern, nachdem er im "Stern" ausgepackt habe.
Den meisten Druck von CSU und Opposition erfährt nun SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Er war es, der am 13. Februar mit einer Erklärung die Affäre ins Rollen brachte. Oppermann machte öffentlich, dass der damalige CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich im Oktober 2013 SPD-Chef Gabriel über den Verdacht des BKA gegen Edathy im Zusammenhang mit kinderpornografischem Material informiert hatte - mitten in den Koalitionsverhandlungen.
Friedrich stolperte später darüber, musste nach nur zwei Monaten im Amt als Landwirtschaftsminister zurücktreten. Die CSU hat deswegen noch eine Rechnung mit den Sozialdemokraten offen und poltert daher nun laut gegen Oppermann. Die Christsozialen werfen Oppermann dabei indirekt vor, den Mainzer SPD-Abgeordneten Michael Hartmann die Rolle als "Bauernopfer für andere in der SPD" spielen zu lassen - so äußerte sich jedenfalls der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Michael Frieser.
Oppermann äußerte sich gestern nicht zu den Forderungen aus der CSU und der Opposition. SPD-Chef Gabriel sagte aber: "Ich kann Teile der Koalition nicht daran hindern, ihr SPD-Bashing fortzusetzen." Ob das für die Koalition aber klug sei, werde sich zeigen. Die Spekulation, Hartmann sei in der Affäre ein Bauernopfer, sei absurd, sagte Gabriel. Er zeigte sich jedoch bereit, im nächsten Jahr früher als geplant vor dem Edathy-Ausschuss des Bundestags zu erscheinen, wenn das Gremium dies wünsche.
