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Chronik seit dem Oslo-Vertrag 1993
Der Friedensprozess im Nahen Osten

Washington (AP). Unter Vermittlung von US-Präsident Bill Clinton wollen Israelis und Palästinenser im ägyptischen Scharm el Scheich einen Weg finden, den blutigen Auseinandersetzungen der vergangenen zweieinhalb Wochen ein Ende zu setzten. Eine Forstsetzung der Friedensgespräche steht laut der israelischen Seite jedoch nicht auf der Tagesordnung. Nachfolgend eine Chronik der wichtigsten Stationen des Friedensprozesses:

13. September 1993 - Nach Monaten geheimer Verhandlungen in Oslo einigen sich Vertreter Israels und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) auf ein Rahmenabkommen einer Autonomieregelung für die Palästinenser im Westjordanland und Gazastreifen. Darin ist eine endgültige Friedensregelung für den Mai 1999 festgelegt. Bei der Unterzeichnungszeremonie im Weißen Haus in Washington reichten sich PLO-Chef Jassir Arafat und der israelische Ministerpräsident Jizchak Rabin die Hand.

26. Oktober 1994 - Der Friedensvertrag zwischen Israel und Jordanien wird unterzeichnet. Er sieht eine enge wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit beider Staaten vor.

28. September 1995 - Zwei Jahre nach der Geheimkonferenz von Oslo (Oslo I) wird ein Abkommen über die zweite Phase der Autonomie geschlossen (Oslo II), das am 28. November von Arafat und Rabin in Washington unterzeichnet wird. Darin wird ein Rückzug Israels aus dem größten Teil des Westjordanlandes in mehreren Phasen vereinbart.

4. November - Rabin wird von einem rechtsextremen jüdischen Fanatiker ermordet.

29. Mai 1996 - Rabins Nachfolger Schimon Peres verliert die vorgezogene Knesset-Wahl knapp gegen Benjamin Netanjahu vom rechten Likud-Block. Der Friedensprozess gerät ins Stocken.

14. Januar 1997 - Israel und die Palästinenser unterzeichnen ein Abkommen über den längst überfälligen Abzug der israelischen Truppen aus Hebron und weiteren Teilen des Westjordanlands.

18. März 1997 - Nach dem Beginn der Bauarbeiten für die umstrittene jüdische Siedlung Har Homa in Ostjerusalem brechen die Palästinenser die Verhandlungen mit Israel ab.

23. Oktober - Unter Vermittlung der USA einigen sich Arafat und Netanjahu nach achttägigen Verhandlungen in Wye Plantation bei Washington auf ein Abkommen zur Wiederbelebung des stagnierenden Friedensprozesses. Doch Netanjahu zögert die Umsetzung immer wieder hinaus.

20. November - Israel setzt die erste Stufe des Abkommens um und räumt zwei Prozent des Westjordanlands.

17. Mai 1999 - Netanjahu unterliegt in der vorgezogenen Wahl zum Ministerpräsidenten seinem Herausforderer von der Arbeitspartei, Ehud Barak. Dieser verspricht, das Wye-Abkommen umzusetzen.

3. September 1999 - Nach wochenlangen zähen Verhandlungen einigen sich Israelis und Palästinenser auf ein Umsetzungsabkommen für Wye. Vorgesehen ist ein israelischer Truppenabzug aus elf Prozent des Westjordanlandes in drei Stufen bis zum 20. Januar 2000 sowie die Freilassung von 350 Gefangenen.

13. September - Beide Seiten nehmen in Jerusalem die Gespräche über einen endgültigen Friedensschluss auf.

24. Januar 2000 - Israel und die Palästinenser einigen sich auf Einzelheiten über den überfälligen israelischen Truppenabzug aus weiteren 6,1 Prozent des Westjordanlandes. Das angestrebte Rahmenabkommen soll bis zum 13. Februar verabschiedet werden.

13. Februar - Nach Ablauf der Frist für ein israelisch-palästinensisches Rahmenabkommen machen sich beide Seiten gegenseitig für das Stocken der Verhandlungen verantwortlich. Die Verhandlungen werden vorerst nicht fortgesetzt.

5. März - Das israelische Kabinett beschließt die Beendigung der 20 Jahre dauernden Besetzung des Südlibanon.

13. Mai - Israelis und Palästinenser lassen zum zweiten Mal eine Frist für ein Rahmenabkommen über eine endgültige Friedensregelung verstreichen.

4. Juli - Der PLO-Zentralrat beschließt nach zweitägigen Beratungen, die Ausrufung eines eigenen Staates am 13. September vorzubereiten.

11. Juli - Beginn des Nahostgipfels auf US-Präsident Clintons Landsitz Camp David.

25. Juli - Nach rund zwei Wochen der Verhandlungen und intensiver Bemühungen des Gastgebers, US-Präsident Bill Clinton, werden die Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern ohne Ergebnis beendet. Der Nahost-Gipfel in Camp David scheitert am Streit über Jerusalem.

30. Juli - Die Chefunterhändler von Israelis und Palästinensern versuchen in Jericho, den Friedensprozess neu in Schwung zu bringen.

10. September - Der PLO-Zentralrat beschließt, die Ausrufung eines palästinensischen Staates zunächst auf den 15. November zu verschieben.

14. September - Einen Tag nach Verstreichen der ursprünglichen Frist für den Abschluss eines Friedensvertrags setzen sich beide Seite unter Vermittlung der USA in New York wieder an den Verhandlungstisch.

17. September - Der Nervenkrieg zwischen Palästinensern und Israelis verschärft sich wieder. Palästinensische Unterhändler rücken von Positionen wieder ab, die in Camp David bereits akzeptiert worden waren. Aber auch die Israelis tragen zur Verhärtung der Fronten bei, indem sie bei der Flüchtlingsfrage und der Zukunft Jerusalems wieder kompromisslosere Positionen vertreten.

19. September - Israel setzt die Friedensgespräche mit den Palästinensern auf unbestimmte Zeit aus.

25. September - Der israelische Ministerpräsident Ehud Barak und der palästinensische Präsident Jassir Arafat kommen zusammen, um den stockenden Friedensprozess wieder in Gang zu bringen.

September/Oktober 2000 - Nach einem Besuch des israelischen Oppositionsführers Ariel Scharon am 28. September auf dem Jerusalemer Tempelberg kommt es zu wochenlangen blutigen Auseinandersetzugen zwischen Israelis und Palästinensern.

5. Oktober - Trotz der Grundsatzeinigung auf einen Rückzug israelischer Truppen bringt der Pariser Nahost-Gipfel nicht den erhofften Durchbruch.

12. Oktober - Nach dem Lynchmord an zwei israelischen Soldaten im Westjordanland und israelischen Vergeltungsschlägen steht der Nahost-Friedensprozess vor dem Kollaps.

16. Oktober - Der Nahost-Krisengipfel in Scharm el Scheich soll die blutigen Ausschreitungen beenden.

(RPO Archiv)
 
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