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Düsseldorf
Der hässliche Iran

Düsseldorf. Nach der Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran herrscht schon fast euphorische Hoffnung auf eine wirtschaftliche und politische Öffnung des Landes. Dabei bleibt das Regime der Mullahs eines der brutalsten der Welt. Von Matthias Beermann

Er ist das sympathische Gesicht des Iran: Wenn Staatspräsident Hassan Rohani durch Europa reist, ein Mann von gepflegten Manieren, der im Westen als liberal gilt, dann wird ihm nicht nur der rote Teppich ausgerollt. Beim Auftakt von Rohanis mehrtägiger Tour gestern in Rom, die ihn danach auch nach Frankreich führen wird, öffneten sich auch die Pforten des Vatikans für eine Privataudienz beim Papst. Und um dem muslimischen Gast jede nur denkbare Peinlichkeit zu ersparen, wurden auf dem Kapitol sogar mehrere antike Nacktstatuen verhüllt.

Nach dem Ende der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran, die das Land ein Jahrzehnt international isoliert hatten, überschlagen sich westliche Staaten mit Freundlichkeiten gegenüber Vertretern des Mullah-Regimes. Dafür gibt es handfeste Gründe. Geostrategische zunächst: Der Iran, engster Verbündeter des syrischen Diktators Baschar al Assad, ist unverzichtbar bei der Suche nach einer Friedenslösung im syrischen Bürgerkrieg. Aber es gibt auch starke wirtschaftliche Motive, um die Gunst der iranischen Führung zu buhlen. Im Iran winken pharaonische Großaufträge für die europäische Industrie und ein ausgehungerter Markt von gut 80 Millionen Konsumenten. Schon am ersten Tag seines Besuchs in Italien unterzeichneten die iranischen Delegationen in Rohanis Tross milliardenschwere Verträge unter anderem zum Bau von Hochgeschwindigkeitszügen und Gas-Pipelines. Auch deutsche Konzerne haben längst ihre Kontakte geknüpft.

Doch während der smarte Rohani im Ausland mit dem Scheckheft auf Einkaufstour ist, bleibt das Regime in Teheran eines der repressivsten der Welt. So droht im Iran nach Angaben eines Berichts der Menschenrechtsorganisation Amnesty International Dutzenden jungen Menschen die Hinrichtung, die bei ihrer Verurteilung noch keine 18 Jahre alt waren. Es soll sich um mindestens 49 derartige Fälle handeln. Zahlreiche Delinquenten warten laut Amnesty bereits seit Jahren auf die Vollstreckung der Todesurteile. Einige Häftlinge sollen bei ihrer Verurteilung erst 15 Jahre alt gewesen sein. Mindestens 73 jugendliche Straftäter wurden zwischen 2005 und 2015 getötet, vier davon im vergangenen Jahr - die meisten wegen Mordes, Vergewaltigung, Rauschgiftdelikten, aber auch wegen "Feindschaft gegen Gott".

Zwar sei das iranische Strafrecht für Jugendliche 2013 reformiert worden, heißt es in dem Amnesty-Rapport. "Doch der Iran hinkt weltweit immer noch hinterher. Er hält an Gesetzen fest, wonach schon neunjährige Mädchen und 15-jährige Jungen zum Tode verurteilt werden können." So habe das Land zwar 1991 die UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet und 1994 auch ratifiziert, wonach die Todesstrafe und lebenslange Freiheitsstrafe ohne Möglichkeit der Haftentlassung für Minderjährige verboten sind. Die Konventionen würden aber nicht bei Delikten angewendet, für die die Scharia Strafen festlege. Der Iran ist weltweit eines der Länder, das die meisten Todesstrafen vollstreckt. Mitte 2015 hatte Amnesty berichtet, der Iran habe allein im ersten Halbjahr fast 700 Menschen hinrichten lassen.

Aber auch mit der Glaubensfreiheit ist es im schiitischen Iran nicht weit her. Der Vorsitzende des christlichen Hilfswerks "Open Doors", Markus Rode, kritisierte gestern die Lage der Christen im Iran. Sie dürften ihren Glauben nicht offen zeigen, was dazu führe, dass schon viele Kirchen in den Untergrund abgetaucht seien, sagte Rode. Am schlimmsten treffe es Konvertiten, also ehemalige Muslime, die zum christlichen Glauben konvertiert sind: "Sie werden eingesperrt und wirklich brutal gefoltert."

Vor seinem Besuch im Vatikan hatte Präsident Rohani dagegen auf den Koran verwiesen. Dieser fordere Muslime zum Schutz von Kirchen und Synagogen auf. "Das bedeutet Toleranz", betonte Rohani, ganz in seiner Rolle als das freundliche Gesicht des Irans. Man könnte auch sagen: als seine schöne Fassade.

Quelle: RP
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