Kommentar Der kranke Mann Europas

Die Haushaltsplanung der französischen Staatsregierung für 2015 dokumentiert fast griechische Verhältnisse. Die Neuverschuldung soll auf 4,3 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen (adieu, Maastricht-Kriterien!), die Staatsverschuldung soll 97 Prozent übersteigen. Die Arbeitslosigkeit liegt bei knapp elf Prozent, das Wirtschaftswachstum dümpelt bei 0,4 Prozent. Im weltweiten Standort-Ranking des Weltwirtschaftsforums liegt Frankreich auf dem 23. Platz. Ursachen: 35-Stunden-Woche, früher Renteneintritt, Bürokratie, fehlender industrieller Mittelstand, Bildungschaos, Privilegien für Staatskonzerne. Frankreich ist zum kranken Mann Europas geworden.

Umso schlimmer, wenn am Ende die Kanzlerin und die EU-Familie Frankreichs Präsident Hollande die strikten Regeln des Fiskalpakts ersparen wollen - Paris dürfe nicht gedemütigt werden. Wie bitte? Scharfe Regeln sind gerade jetzt richtig. Frankreich stürzt den Kontinent zurück in den Strudel der Finanzkrise. Wenn sich Paris jetzt keine wirkungsvolle Therapie zutraut, wird der kranke Mann Europas die EU anstecken.

(RP)
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