Düsseldorf Der lange Schatten der WestLB
Düsseldorf · Der Landtag fahndet nach dem Steuerbetrugs-Netzwerk der Ex-Landesbank.
Die landespolitische Empörung über den panamaischen Steuerskandal hat einen Beigeschmack. Denn just gestern behandelte der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) WestLB die Offshore-Aktivitäten der einstigen Landesbank. Die Aussagen der Zeugen wiesen alle in dieselbe Richtung: Auch die WestLB bot ihren Kunden jahrelang Steuersparmodelle in Steueroasen an - über die mutmaßliche Tochter "Trident Trust" unter anderem auch in Panama. Stets unter den Augen diverser Landesregierungen, unter deren Aufsicht die WestLB stand.
Im Sommer 2013 hatte unsere Redaktion das Offshore-Netzwerk der WestLB aufgedeckt und damit diesen Teil des PUA-Untersuchungsauftrages ausgelöst. In der Folge bemühte die Politik sich verstärkt auch über NRW hinaus, entsprechende Aktivitäten von Landesbanken zu unterbinden. So war die WestLB unter anderem über die "WestLB do Brasil Cayman" auf den Kaiman-Inseln aktiv, über die "WestLB Finance Curaçao" auf den Antillen und in Luxemburg mit der "Vivaldis Gesellschaft für strukturierte Lösungen".
Der frühere CDU-Landtags- und Bundestagsabgeordnete Hartmut Schauerte sagte als Zeuge: "Die WestLB hat erhebliche Umsätze mit solchen Geschäften in Luxemburg gemacht." Von der SPD-Landesregierung sei ihm Ende der 90er Jahre signalisiert worden, es sei "unerwünscht, das zu hinterfragen". Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, sagte: "Im Geschäftsbericht 2011 waren acht WestLB-Töchter in Steueroasen aufgeführt, die jeden Fahnder stutzig machen." So etwas stehe "fast immer in einem illegalen Kontext". Als 2010 die ersten Steuer-CDs aufgekauft wurden, habe man nur auf das Ausland gezeigt. "Spätestens da hätte man auch mal prüfen können, was deutsche Banken so treiben."
