SPD-Mehrheit in Hessen unsicher: Der Mann, den Ypsilanti fürchten muss

VON GUIDO RIJKHOEK, AP - zuletzt aktualisiert: 02.11.2008 - 17:48

Fulda (RPO). Am kommenden Dienstag will sich Andrea Ypsilanti in Hessen zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Sie braucht alle 56 Stimmen. Linke und Grüne haben ihr ihre Unterstützung zugesichert. Zumindest für den ersten Wahlgang droht von ganz anderer Seite Gefahr: Ypsilantis langjähriger Rivale Jürgen Walter sät Zweifel, dass auf ihn Verlass ist.

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Das ist der Ypsilanti-Kritiker Jürgen Walter

Das ist der Ypsilanti-Kritiker Jürgen Walter

Als Walter in der Fuldaer Esperantohalle ans Mikrofon tritt, breitet sich unter den Delegierten des hessischen SPD-Landesparteitages Grabesstille aus. Schweigend hören die hessischen Sozialdemokraten der Brandrede des 40-Jährigen zu. "Ich habe diesen Koalitionsvertrag nicht unterschrieben, ich werde ihn nicht unterschreiben und ich werde heute dagegen stimmen", kündigt er an. Strategische und inhaltliche Fehler lastet Walter seiner Partei an.

Das Land stehe vor der schwersten Wirtschaftskrise seit 50 Jahren, doch SPD und Grüne hätten es versäumt, Impulse für zusätzliches Wachstum zu setzen. Der Ausbau des Frankfurter Flughafens solle um unbestimmte Zeit verzögert werden. Der Neubau des Flughafens Kassel-Calden stehe auf der Kippe. Mit diesem Koalitionsvertrag werde nicht die Grundlage für die Schaffung neuer Arbeitsplätze gelegt, sondern es würden Arbeitsplätze in Hessen gefährdet.

Höhepunkt einer Entfremdung

Entsetzen erfasst die Delegierten während Walters Rede. Ypsilanti und SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt hören den Ausführungen des 40-Jährigen mit versteinerter Miene zu. Allen im Saal ist klar, dass hier einer mehr als nur Kritik an einigen Passagen des Koaltionsvertrags äußert: Walter stellt das Projekt einer rot-grünen Minderheitsregierung grundsätzlich in Frage.

Bis zum Wochenende glaubten sich die Koalitionäre der Unterstützung des SPD-Vizes sicher zu sein. Immerhin hatte Walter nicht nur die Passagen zur Verkehrs- und Wirtschaftspolitik im Koalitionsvertrag mit ausgehandelt. Auch stimmte er im Landesvorstand dem Vertrag zu, wie mehrere Teilnehmer berichten. Doch nun übt er Fundamentalkritik. "Das Wort Irrsinn ist ja wohl berechtigt", empört sich ein führender Sozialdemokrat.

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Das ist Andrea Ypsilanti

Es ist der vorläufige Höhepunkt einer schleichenden Entfremdung zwischen Walter und seiner Partei. Im Herbst 2006 hatten er und Ypsilanti sich einen innerparteilichen Wahlkampf um die SPD-Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2008 geliefert. Walter siegte an der Parteibasis. Doch der SPD-Landesparteitag setzte sich über das Votum der Mitglieder hinweg und hob Ypsilanti auf den Schild. Dass der Parteiapparat ihm den sicher geglaubten Erfolg nahm, habe bleibende Wunden geschlagen, glaubt ein führender hessischer Sozialdemokrat.

"Ich habe zu dem Thema alles gesagt"

Der aus dem südhessischen Gernsheim stammende Rechtsanwalt verlor anschließend den Vorsitz der SPD-Landtagsfraktion und schied nach der Landtagswahl 2008 auch aus dem Fraktionsvorstand aus. Nachdem Ypsilantis erster Anlauf zu einem Linksbündnis im März gescheitert war, plädierte Walter öffentlich für eine Koalition mit der in der SPD tief verhassten Hessen-CDU. Wenige Monate später überraschte er Parteifreunde mit dem Geständnis, dass er und die Pressesprecherin des CDU-Landesvorsitzenden Roland Koch ein Paar sind.