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Offene Fragen zum Terrornetzwerk
Der NSU überfordert den Staat

Der NSU überfordert den Staat – eine Analyse
Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe FOTO: dpa, kne tba
Düsseldorf. Fünf Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU-Terrornetzwerks und dreieinhalb Jahre nach Prozessbeginn sind immer noch viele Zusammenhänge ungeklärt. Vor allem die Frage, warum sich die Justiz so schwer mit den Ermittlungen tut. Eine Analyse. Von Henning Rasche und Julia Rathcke

Am Freitag vor fünf Jahren sollte der deutsche Rechtsstaat erschüttert werden: Schüsse fallen in einem Wohngebiet im thüringischen Eisenach, als Polizisten den Wohnwagen von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos finden, die zuvor eine Sparkassenfiliale ausgeraubt haben. Die Männer zünden das Wohnmobil an, erschießen sich. Stunden später fliegt in Zwickau eine Wohnung in die Luft - und damit die Terrorvereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" auf: der NSU.

Seither ist vieles passiert. In den Ländern haben sich Parlamentarische Untersuchungsausschüsse gebildet, Verfassungsschützer mussten nach peinlichen Pannen zurücktreten, bei vielen ist wiederum nichts passiert – sie durften im Amt bleiben. Im Mai 2013 begann der Prozess: 318 Verhandlungstage vor dem Oberlandesgericht München, 650 Aktenordner, 86 Nebenkläger, 62 Anwälte, fünf Berufsrichter, geschätzt 47 Millionen Euro Prozesskosten bisher. Noch immer fehlen Antworten auf die drängenden Fragen: Wie konnte es sein, dass sich mitten in Deutschland eine rechtsradikale Terroreinheit bildet, Banken überfällt, zehn Menschen auf offener Straße tötet? Wieso kamen die Ermittler nie auf Rassismus als Mordmotiv und machten die Opfer zu Tätern? Unterstellten ihnen, in Drogendelikte verwickelt zu sein und sozusagen selbst schuld?

Fünf Jahre nach dem Auffliegen des NSU am 4. November 2011, dreieinhalb Jahre nach dem Auftakt des aufwendigsten Terrorprozesses der Bundesrepublik im 21. Jahrhundert ist vieles noch immer unklar, der Prozess kompliziert. Das deutsche Strafrecht will zuvorderst die Schuldfrage klären: Ist Beate Zschäpe als Mittäterin des zehnfachen Mordes schuldig, der besonders schweren Brandstiftung und der Gründung und Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung? Auf der anderen Seite muss der Münchner Staatsschutzsenat Rechtsfrieden stiften. Also den Opfer-Angehörigen Raum bieten, das Tatgeschehen insgesamt beleuchten.

Überforderte Justiz

Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl hat viel Kritik einstecken müssen. Mal dafür, dass er zu unnachgiebig sei, dann dafür, dass er zu weich sei. Ein Zeichen dafür, dass er mit seiner Aufgabe ganz gut umgeht. Dennoch lässt sich nicht verhehlen, dass die Justiz überfordert ist. Überfordert mit der Wucht, mit der der NSU ans Tageslicht ploppte, überfordert mit dem Ausmaß der Verbrechen. Überfordert auch mit Zeugen, die riesige Erinnerungslücken vortäuschen. Und überfordert mit einer Hauptangeklagten, die mit ihren Verteidigern macht, was sie will - und den Senat immer wieder vorführt.

Am 128. Prozesstag, am 16. Juli 2014, lässt Zschäpe über einen Polizisten mitteilen, dass sie ihren Pflichtverteidigern nicht mehr vertraut. Erst will sie ihre Anwälte nicht mehr, dann wollen diese sie nicht mehr. Das wiederholt sich ein-, zweimal, die Antwort des Gerichts aber ist immer dieselbe: Die Anwälte müssen ausharren. Und so gibt und gab es ermüdende Debatten darüber, ob und wann Zschäpe aussagt. Die Verteidigungsstrategie, wenn man sie als solche bezeichnen will, ist zermürbend. Sie zieht das Verfahren künstlich in die Länge. Wohl, weil die inzwischen fünf Anwälte ahnen, dass das Urteil gegen Zschäpe ausfallen wird.

Auch die vielen Befangenheitsanträge gegen das Gericht erschweren das Verfahren und kosten nicht nur Geld, sondern auch Geduld. Dabei wäre diese dringend notwendig, um Zschäpe der Mittäterschaft zu überführen. Da sie die Morde nicht selbst begangen hat, man sie aber wie die Mörder bestrafen will, ist die Beweisführung kompliziert. Das Gericht muss ihr nachweisen, dass sie die Fäden im Hintergrund in der Hand hatte und die Taten aktiv gefördert hat.

Pro NRW, Pegida und andere Populisten

Dabei wird der Prozess auch dadurch nicht einfacher, dass sich die Behörden immer wieder selbst torpediert haben. So war etwa lange unter den Nebenklägern ein Anwalt, dessen Opfer frei erfunden war. Niemandem, auch nicht dem Gericht, war dies aufgefallen. Aufgefallen hingegen ist, dass Verfassungsschützer Lothar L. eine Woche nach der NSU-Enttarnung die Akten eines V-Manns hat schreddern lassen. Er gab es sogar zu Protokoll. Die Opferanwälte forderten, ihn als Zeugen zu laden, doch die Bundesanwaltschaft blockte ab - also die Behörde, die Aktenvernichter L. selbst befragt hatte.

Da sind also die zehn Morde; die Opfer, die unmittelbar zu Tätern deklariert wurden, etliche Ermittlungspannen und ein Prozess, der mehr Fragen aufwirft als beantwortet. Die Opfer-Anwälte sind entsetzt, Angehörige wie allgemeine Betrachter oft sprachlos. Doch der NSU-Komplex ist mehr als nur ein langwieriger, teurer Prozess. Er ist ein Symptom für das, woran eine ganze Gesellschaft krankt: Rassismus – in Gesellschaftsstrukturen, in Institutionen, im Alltag von uns allen. Pro NRW, Pegida und andere Populisten schüren die Angst vor dem Fremden.

Rechtsextreme Aktivitäten nehmen seit 2014 wieder zu: Allein 665 Straftaten, die sich gegen Asylunterkünfte richteten, zählen Polizei und Verfassungsschutz im laufenden Jahr. Bilder von brennenden Asylunterkünften erinnern an die 90er Jahre. Selbst wenn also der Rechtsstaat dem vermeintlich verbliebenen Teil des NSU, Beate Zschäpe, diesen Prozess macht, die Taten aufklärt und am Ende ein gerechtes Urteil spricht - der Nährboden für so etwas wie den NSU bleibt.

"Wer von rechtem Terror und NSU spricht, darf vom Rassismus nicht schweigen", sagt der Politik- und Sozialwissenschaftler Kemal Bozay, der damals - als Anwohner der Kölner Keupstraße - selbst willkürlich ins Fahndungsraster der Ermittler geraten ist. Es ist notwendig, Migrantengenerationen und Flüchtlinge nicht nur als Objekt der Berichterstattung zu betrachten, sondern ihnen zuzuhören, Austausch zu ermöglichen. Nur so kann Hass verhindert werden, ein Nährboden für Rechtsextremismus und am Ende ein NSU 2.0.

Quelle: RP
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