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Analyse
Der schwierige Pakt mit der Türkei

Düsseldorf. Die Bundeskanzlerin setzt alles auf ein Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Es ist ein riskanter Plan, denn die Türkei verfolgt dabei ihre eigenen Interessen. Und die kreisen vor allem um die Kurdenfrage. Von Matthias Beermann

Für die Bundeskanzlerin ist die Sache klar: Der Schlüssel zur Lösung der Flüchtlingskrise liegt in der Türkei. Deswegen setzt Angela Merkel alles daran, mit Ankara so schnell wie möglich ein Abkommen zu schließen, um diese Krise zu entschärfen. Auch in Merkels Umfeld klammern sich viele an den erhofften Flüchtlingspakt mit der Türkei wie an einen Strohhalm. Doch der könnte schnell knicken.

In EU-Kreisen spricht man nur noch vom "Merkel-Plan", und das ist ja auch nicht falsch. Denn die Bundeskanzlerin hat die Details des geplanten Flüchtlingsabkommens mit der Türkei, das beim EU-Gipfel vor gut einer Woche überraschend auf den Tisch kam, im Alleingang ausgehandelt. Selbst die wichtigsten EU-Partner wie Frankreich waren nicht eingeweiht, geschweige denn eingebunden. "Zum ersten Mal hat Angela Merkel nicht für Europa gearbeitet, sondern ausschließlich für sich selbst", kommentiert säuerlich ein französischer Diplomat. Und nicht nur in Paris fühlen sie sich über den Tisch gezogen.

Am Freitag treffen sich die EU-Regierungschefs erneut mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Dann, so wünscht es sich Merkel, soll der Deal unter Dach und Fach gebracht werden. Sein Prinzip ist einfach: Die EU schickt künftig alle unerlaubt eingereisten Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurück in die Türkei. Für jeden zurückgeschickten Syrer lässt die EU allerdings im Gegenzug einen syrischen Flüchtling legal aus der Türkei einreisen. Das ist freilich längst nicht die einzige Gegenleistung, die die Türken verlangen. Denn in Ankara hat man andere Prioritäten als in Brüssel oder Berlin.

Zunächst fordert die türkische Regierung mehr Geld, sechs Milliarden Euro statt der ursprünglich vereinbarten drei Milliarden. Das Geld soll verwendet werden, um die Lebensbedingungen von rund 2,5 Millionen syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen zu verbessern, die bereits in der Türkei Zuflucht gefunden haben. Über die Finanzierung wird man sich innerhalb der EU wie üblich in die Haare kriegen, trotzdem ist die Geldforderung aus Ankara wohl noch die geringste Hürde.

Viel entscheidender ist die Frage, ob die unter Präsident Recep Tayyip Erdogan immer stärker in ein autoritäres Regime abdriftende Türkei überhaupt ein verlässlicher Partner für Europa sein kann. Dass die türkische Regierung den Flüchtlingsandrang ganz unverhohlen als Druckmittel verwendet, um ihre Forderungen durchzusetzen, ist in diesem Zusammenhang gewiss kein gutes Zeichen. Ganz oben auf der Wunschliste steht eine Beschleunigung der bereits grundsätzlich vereinbarten Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger, die in die EU reisen wollen. Bis spätestens 1. Juni will die türkische Regierung diese Liberalisierung umgesetzt sehen. So etwas nennt man ein Ultimatum. Oder auch Erpressung.

Dagegen regt sich inzwischen immer deutlicher Widerstand. "Keinerlei Zugeständnisse" dürfe es in der Visa-Frage geben, betonte Frankreichs Staatspräsident François Hollande noch am vergangenen Samstag. Dasselbe gelte natürlich auch für die Achtung der Menschenrechte. Dass es um diese in der Türkei nicht zum allerbesten steht, darüber war sich Hollande mit den sozialdemokratischen Spitzenpolitikern einig, die er zuvor im Elysée-Palast empfangen hatte. Darunter neben Italiens Premier Matteo Renzi und Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann übrigens auch SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Dass dessen Koalitionspartnerin Merkel die EU auf Gedeih und Verderb zum Wohlwollen der Türken ausliefern könnte, sorgt auch im Europaparlament für viel Unmut. Dabei geht es nicht nur um Menschenrechtsfragen, es geht auch um knallharte Machtpolitik. Denn nicht die Flüchtlingskrise hat in Ankara allerhöchste Priorität, sondern die Kurdenfrage. Die Europäer, allen voran die Bundeskanzlerin, üben sich in Flüchtlingsarithmetik. Erdogan dagegen pokert in einem geopolitischen Spiel, in das er die EU am liebsten hineinziehen möchte. So sucht er europäische Unterstützung für seinen Vorschlag, Flüchtlingslager jenseits der türkischen Grenze in Syrien einzurichten. Dahinter steckt in Wahrheit die Idee einer Pufferzone, die das Zusammenwachsen eines geschlossenen kurdischen Autonomiegebiets entlang der türkischen Grenze verhindern soll.

Die Geländegewinne der Kurden in den irakischen und syrischen Grenzregionen sind auch mit eine Erklärung dafür, warum Erdogan im Südosten des eigenen Landes so brutal und ohne viel Rücksicht auf die Zivilbevölkerung gegen die PKK vorgehen lässt. Längst ist die Türkei wieder in der alten Gewalt-spirale gefangen. Auf blutige Bombenanschläge der kurdischen Guerilla folgen Luftangriffe der türkischen Armee. Schon wächst in den europäischen Hauptstädten die Sorge, dass aus der Türkei bald Menschen an die Tore der EU klopfen könnten, die keine Transitflüchtlinge aus Syrien oder dem Irak mehr sind, sondern die vor der Gewalt im eigenen Land fliehen: Kurden.

Obendrein gibt es erhebliche Zweifel, ob die geplanten Massenabschiebungen syrischer Boat-People aus Griechenland in die Türkei überhaupt von europäischem und internationalem Recht gedeckt wären. Selbst innerhalb der Bundesregierung tobt darüber ein Streit. Folge: Die beiden in der Ägäis stationierten Streifenboote der Bundespolizei haben Medienberichten zufolge die Anweisung, alle aufgegriffenen Flüchtlinge nicht den türkischen, sondern den griechischen Behörden zu übergeben. Auf Druck der spanischen Regierung soll das gesamte Prozedere bis zum EU-Gipfel noch einmal komplett überarbeitet werden. "Spanien benötigt absolute Garantien, dass das Übereinkommen das Asylrecht respektiert", ließ sich der spanische EU-Botschafter Alfonso Dastis zitieren. Die Frage ist nur, ob der "Merkel-Plan" dann überhaupt noch Sinn macht.

Quelle: RP
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