Kommentar Der Staat hat seine Pflicht vernachlässigt
Meinung · Es gibt staatliche Aufgaben, die sind so klar bestimmt, dass es davon keine Ausnahmen geben sollte. Die öffentliche Sicherheit gehört dazu.
So viele Flüchtlinge mussten die Städte 2014 neu aufnehmen
Deshalb muss jedes Bundesland dafür so viele Mittel bereithalten, dass es dieser Aufgabe vollumfänglich nachkommen kann. Bei der Aufsicht über die Flüchtlinge hat der Staat klar versagt. Er hat seine Aufgabe an private Organisationen gegen geringe Bezahlung weitergegeben.
Jetzt kassiert er für diese Billig-Nummer die Quittung. Die privaten Sicherheitskräfte waren im besten Fall überfordert. Zu vermuten ist, dass vorbestrafte Wachleute die Flüchtlinge aus purer Freude an der Gewalt drangsalierten und quälten.
Man mag einwenden, dass es für Polizisten oder Vollzugsbeamte unzumutbar sei, an entlegenen Orten rund um die Uhr in nicht immer gerade einfachen Situationen einsatzbereit zu sein. Dann ist aber etwas in der Unterbringung der Flüchtlinge falsch gelaufen.
Selbst wenn private Wachleute eingesetzt werden, haben die kein Recht, das Gewaltmonopol des Staates zu übernehmen. Das ist allein Aufgabe der Polizei. Und das Land hat sie finanziell und organisatorisch in die Lage zu versetzen, diese Aufgabe zu erfüllen.
Hier vernachlässigt das Land seine Pflicht.
