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Der Staat muss gegen Hetze im Netz vorgehen

In sozialen Netzwerken haben sich teilweise Umgangsformen etabliert, wie wir sie auf der Straße, bei öffentlichen Veranstaltungen oder gar im privaten Bereich nicht tolerieren würden. Opfer von Hass und Hetze im Netz haben kaum Chancen, sich zu wehren oder die illegalen Inhalte löschen zu lassen. Es ist also höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung dieses Problems annimmt. Nicht nur, um den Betroffenen zu helfen, sondern auch um der Verrohung im Umgang miteinander entgegenzutreten. Verbaler Hass kann leicht in Gewalt umschlagen. Von Eva Quadbeck

Ob das Gesetz von Justizminister Maas über das Ziel hinausschießt, wie seine Kritiker meinen, bleibt abzuwarten. Sollte es tatsächlich dazu führen, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, weil die Anbieter von Kommunikationsplattformen aus Angst vor hohen Geldstrafen zulässige kritische Meinungsbeiträge löschen, dann wäre es ein Leichtes, das Gesetz im Lichte der Erfahrung nachzubessern. Doch aktuell stehen wir vor dem Problem, dass niemand - weder die Anbieter noch zuständige Behörde geschweige denn die Opfer - der Grenzüberschreitungen Herr wird. Eine Reaktion des Staates ist also notwendig.

Quelle: RP
 
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