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Gastbeitrag
Der Staat muss wehrhafter werden

Die Anschläge in Paris sind eine Herausforderung an die Verteidigungsfähigkeit westlicher Demokratien. Unsere Demokratie muss ihre Wehrhaftigkeit wiederentdecken, fordert der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio. Von Udo Di Fabio

Der Terror in Paris macht fassungslos. Die Logik des Bösen scheint zu triumphieren. Wie der 11. September 2001 ist auch der Massenmord vom 13. November 2015 ein Angriff auf den Westen. Ein Terrornetzwerk sieht sich in einem heiligen Krieg gegen eine bestimmte Kultur, Wirtschaftsform und Staatsordnung. Der Lebensstil des Westens ist liberal, ja libertär. Dass jeder nach seiner Façon selig werden solle - das stammt vom Preußenkönig aus der Zeit der Aufklärung. Friedrich II. setzte Toleranz auch gegen eine rücksichtslose Gesinnungsethik, die aus religiöser Heilsgewissheit ihre Maßstäbe gewann und so eine Quelle wurde für Bürgerkrieg und Elend. Aus dieser Erfahrung haben Europa und Amerika zur Toleranz gefunden, zum Gebot, den Anderen auch im Streit zu achten und nicht zu vernichten. Das ist der Kern westlicher Identität.

Wie kann ein solches Modell Feinde haben? Der Westen steht auch für Egoismus, Kälte, den Verlust von Gemeinschaftsgrundlagen und von Lebenssinn. Das eigene politische System wird in Europa sensibel betrachtet, wenn es um innere und äußere Sicherheit ringt, während man eher großzügig ist, wenn die Bürger einer guten Sache wegen politisch bevormundet werden. Lange nach dem Ende von europäischem Imperialismus und Kolonialismus bleiben die intellektuellen Eliten auf Distanz zum Staat. Dem westlichen Wirtschaftssystem wurde alles an Verantwortung zugeschrieben, was in anderen Kulturräumen geschieht.

Nicht genügend mitgedacht werden die sozialkulturellen Voraussetzungen der Freiheit. Die politischen Meinungsbildner haben nicht aufgenommen, was Samuel Huntington vor 20 Jahren im "Clash of Civilizations" schrieb. Demnach werde sich im 21. Jahrhundert nicht einfach eine Weltherrschaft westlicher Werte durchsetzen. Der Westen bleibt wirtschaftlich und politisch stark, im Lebensstil attraktiv. Er gerät aber in einer multipolaren Welt unter Druck. Am Ende des atlantischen Modells der Pax americana steht womöglich die neue alte Welt rivalisierender Mächte, stehen der Zerfall staatlicher Ordnungen und die Rückkehr von Fanatismus.

Muss der Westen realistischer, pragmatischer und wehrhafter werden? Wer angegriffen wird, schlägt zurück. Aber er darf sich die Bedingungen nicht vom Gegner diktieren lassen. Guantanamo und Folter verletzen die Selbstachtung der westlichen Gesellschaft, machen den Schaden der Terroristen größer, als ihre brutale Tat allein es vermocht hätte. Die Feinde des Westens wollen Bilder des Schreckens und setzen darauf, dass wir sie nicht aushalten. Wir dürfen die innere, geistige Offenheit nicht aufgeben. Aber vom linear verlaufenden Weg zu der "Einen Welt" westlicher Werte sollte sich verabschieden, wer diese Werte sichern und verbreiten will.

Menschenrechte sind universell. Deshalb leiden wir mit, nicht nur in Paris, auch in Aleppo und Homs. Doch das darf die reifere Verantwortungsethik nicht verdrängen. Sie orientiert sich an Konsequenzen des Tuns, denkt in institutionellen Zusammenhängen, kalkuliert politische Folgen. Dazu gehört die manchmal schwer zu vermittelnde Erkenntnis, dass die Kontrolle über Grenzen der Mitgliedstaaten und ihrer EU eine Bedingung offener Staatlichkeit ist und Grundlage für verantwortungsethisches Handeln.

Wer den Terroranschlag von Paris als Signal zum Kampf gegen Menschen islamischen Glaubens missbrauchen will, verdient eine klare Antwort. Aber wer auf Risiken hinweist, die in massiver Zuwanderung aus dem seit der salafistischen Wende Ende der siebziger Jahre tief erschütterten islamischen Raum liegen, ist nicht per se ein Rechtsradikaler. Die Forderung nach besseren Einreisekontrollen darf kein Kapital aus dem Verbrechen schlagen, mit schnellen Kausalschlüssen sollte man vorsichtig sein. Dennoch darf aus Pietätsgründen diese zentrale Frage auch nicht tabuisiert werden. Auf Kontrolle der gesetzlichen Einreisevoraussetzungen kann aus grundsätzlichen Erwägungen nicht verzichtet werden, gewiss aus Sicherheitsgründen, aber auch, damit demokratisch beschlossene Gesetze nicht einfach beiseite geschoben werden.

Die Funktionsbedürfnisse von Demokratie, Rechts- und Sozialstaat sind hoch anzusiedeln; davon hängt fast alles ab. Wir müssen die Ambivalenz aushalten, dass die Würde des Menschen jedem zusteht, aber eben nur durch Staaten geschützt werden kann, die wiederum auf Staatsbürgerschaft demokratisch gegründet sind.

Zum Staat gehört die Kontrolle über seine drei bestimmenden Elemente: auf einem territorial definierten Raum fügt er mit einem Gewaltmonopol legitimer Herrschaft Menschen zu einer handlungsfähigen politischen Gemeinschaft zusammen. Die Staatsgrenzen bleiben auch in einem integrierten Europa tragende Wände der nationalen Demokratien. Wer sie einreißt, sollte wissen, was er tut. Es mag schwer sein, Grenzen in einer wirksamen und humanen Weise zu schützen, aber dieser Aufgabe kann keine Regierung entgehen.

Die europäischen Demokratien werden wehrhafter werden müssen. Staaten und Bürger erkennen, wie hoch die Erhaltung der Rechtsstaaten in einer funktionsfähigen EU zu veranschlagen ist. Die Opfer von Paris, das sind wir, das ist unsere Existenz und Lebensweise, die keinem aufgezwungen, die aber entschlossen verteidigt werden wird. Den Opfern schulden wir den neuen Ernst eines verantwortungsethischen Diskurses.

Ein Europa, in dem jeder seinen schnellen Vorteil sucht, wird nicht die Kraft aufbringen, den Krieg gegen den Terror zu bestehen. Doch sollte niemand das Potential zur Erneuerung unterschätzen. Der Angriff auf den Westen in den Straßen von Paris rüttelt auf, über die Ordnung, die Reform Europas zu debattieren. Dazu gehören Umsicht und Respekt. Keine Meinung wird ausgegrenzt, deren Befürworter sich an die Spielregeln der Gewaltlosigkeit und des Rechts hält. Am Ende werden wir unsere Sicherheit in Freiheit verteidigen und die Opfer im Gedächtnis bewahren.

Quelle: RP
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