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Streit um Terrorabwehr
Der tägliche Bundeswehreinsatz im Innern

Streit um Terrorabwehr: Der tägliche Bundeswehreinsatz im Innern
Aufräumarbeiten nach Sturm "Ela" im Sommer 2014: Pionierpanzer vom Typ Dachs bei Düsseldorf FOTO: dpa, ve fdt
Berlin. Soll die Bundeswehr auch im Landesinnern eingesetzt werden dürfen? Die Diskussion ist in vollem Gange, dabei werden die Streitkräfte schon jetzt regelmäßig um Hilfe gebeten - im Schnitt dreimal am Tag. Wie geht das zusammen?  Von Gregor Mayntz

Über die TV-Bildschirme mit den Infokanälen flimmert die politische Theorie in die Operationszentrale der Bundeswehr neben dem Flughafen Tegel. "SPD lehnt Bundeswehreinsatz im Innern weiter entschieden ab", heißt es. Wenn Oberstleutnant Steffen Heinrich vom Fernsehprogramm auf seinen Rechner schaut, kommt er von der Theorie zur Praxis. Mehr als 1100 Mal forderten deutsche Behörden die Bundeswehr in den vergangenen zwölf Monaten zum Einsatz im Innern an, und trotzdem diskutiert die Republik. Offensichtlich geht derzeit in Deutschland in Sachen Bundeswehr etwas gehörig nicht zusammen.

Es war ein Sozialdemokrat, der den ersten spektakulären Bundeswehreinsatz im Innern auslöste: Helmut Schmidt, der 1962 als Innensenator die Hamburger Sturmflut zu bewältigen hatte. Daraufhin gab es die Klarstellung im Grundgesetz, dass deutsche Soldaten in Deutschland nicht erst tätig werden dürfen, wenn Krieg ist. Die klassischen Beispiele sind Hochwasser- und Schneekatastrophen. Aber auch wenn eine Gemeindeverwaltung mal einen Spezialkran für Arbeiten im sumpfigen Gelände braucht, können Pioniere ausrücken. Amtshilfe heißt das.

Seit Langem fordert insbesondere der frühere Innen- und jetzige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), diese Amtshilfe klarer gesetzlich zu umreißen und ausdrücklich die Unterstützung der Polizei bei Terror-Großlagen hineinzuschreiben. Dafür will die Union auch eine Klarstellung im Grundgesetz. Für die SPD bleibt dies die "rote Linie" (Fraktionsvize Eva Högl), über die sie nicht gehen will. Aber üben, wie das Militär in die polizeiliche Terrorabwehr eingebaut werden kann, das soll auch mit Zustimmung der Sozialdemokraten schon bald beginnen.

Geplant werden die Bundeswehreinsätze im Innern in der "Operationszentrale" (OPZ). Sie liegt im Gebäude 29a der Julius-Leber-Kaserne in Berlin. Grauer, abgenutzter Rauputz neben der schmalen Flügeltür vermittelt den Eindruck von Minimalismus: Wer hier arbeitet, wird wohl nicht so wichtig sein.

Operationszentrale in der Julius-Leber-Kaserne (Berlin): Hinter diesen grauen Mauern werden die Bundeswehreinsätze geplant FOTO: RP/Gregor Mayntz

Doch im Innern hat die Truppe im letzten Herbst einen beispiellosen Dauereinsatz geführt: Dutzende Koordinatoren steuerten rund um die Uhr 9000 Soldaten bei der Registrierung, Unterbringung und Versorgung von Zehntausenden Flüchtlingen. Jetzt ist es ruhiger geworden. Noch 800 helfen vor allem in vier Projekten wie etwa dem Berliner Flüchtlingsamt. Dafür reicht eine Handvoll Militärs in der OPZ.

Die hat noch zwei weitere Räume. In dem kleineren geht es um die absehbare Bundeswehr-Unterstützung beim OSZE- und G20-Treffen in Hamburg, wenn die Hansestadt nächsten Juni für Tage "dicht" sein wird. Im Größeren dreht sich alles um das Alltagsgeschäft der Einsätze, die das "Kommando Territoriale Aufgaben" aufgetragen bekommt. Wer hier arbeitet, beruhigt das ungute Gefühl einer Truppe, die nichts so sehr hasst, wie unvorbereitet ins Ungewisse gestürzt zu werden.

Deshalb bilden mehrere Bildschirme die Wetterlage ab, betrachten die Offiziere aufmerksam, wo mit Überschwemmungen gerechnet werden kann. Beispiel Simbach vor sieben Wochen: Die OPZ-Soldaten erkennen, dass sich die Lage zuspitzt, fragen in Oberbayern nach, ob die zivilen Katastrophenhelfer alles im Griff haben. Antwort: "Wir brauchen euch noch nicht." Sicherheitshalber beginnt jedoch die Suche nach verfügbaren Pionieren. Die stecken in einem Manöver mit US-Kameraden. Die Berliner geben den Anstoß, die Deutschen dort herauszulösen, unterstellen sie ihrem Kommando - und als der Hilferuf kurz darauf eingeht, kann die Bundeswehr umgehend eingreifen.

Bei Hochwasser ist das oft erprobt. Aber was ist bei Terror? Als die Polizei während des Amoklaufs vor zwei Wochen in München in unklarer Lage vorsorglich eine Terrorlage ausrief, hielten sich Feldjäger und Sanitäter der Bundeswehr bereit. Auf Knopfdruck am Wochenende Hunderte Soldaten erstmals in einem Antiterroreinsatz zu versammeln, hat mit militärischer Praxis nichts zu tun. Auch in der OPZ klingelte an dem Freitag das Telefon beim Offizier vom Dienst. Der setzte die Meldekette in Gang. Am Feierabendmodus änderte das nichts.

Was im Terrorfall geschieht, wer wofür der Ansprechpartner ist, welche Kräfte unter welchen Umständen wo gebraucht werden und wie sie da hinkommen: All das will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Ende August mit den Innenministern von Bund und Ländern durchsprechen - und in Baden-Württemberg, im Saarland und in Sachsen-Anhalt erproben. "Ganz pragmatisch die Möglichkeiten der Verfassung ausschöpfen", sagt sie beim Besuch der OPZ.

Zwar seien immer wieder Pläne gemacht worden, in die seien aber die jüngsten Erfahrungen nur unzureichend eingearbeitet. Die Ministerin hat die Rückendeckung der Kanzlerin, zügig Fakten zu schaffen. Es sei "jetzt an der Zeit", die Einbindung der Bundeswehr in die Terrorabwehr einzuüben, sagte Merkel als Reaktion auf die Terror-Anschläge. Für Klarstellungen in der Verfassung gebe es keine Mehrheit, sagt von der Leyen. So macht sie die Klarstellung nun halt in der Praxis.

Quelle: RP
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