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Wolfgang Schäuble
Der verhinderte Präsident

Berlin. Es wäre die Krönung seiner Karriere. Wolfgang Schäuble wäre der ideale Kandidat fürs höchste Amt, doch wird er es wohl wieder nicht. Von Birgit Marschall

Wolfgang Schäuble ist ein Meister der doppelten Botschaften. Manchmal nutzt er sie, um gegen andere Politiker zu schießen. Manchmal macht er sie sich zunutze, um einfach nur zu erklären, wie widersprüchlich, kompliziert und vielschichtig Politik ist - um dann bei all der Komplexität der Weltprobleme mit seinen über 40 Jahren Erfahrung in politischen Spitzenpositionen zu einer Conclusio zu kommen, die dann maßgeblich ist.

Schäuble kann zum Beispiel einerseits sagen, dass die Flüchtlingszahlen "dramatisch sinken müssen, sonst schaffen wir das nicht mehr". Das hat er im Februar gesagt, und es stimmte. Er kann andererseits aber auch sagen, wie in dieser Woche gegenüber der "Zeit" geschehen, dass "Abschottung uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe. Für uns sind Muslime in Deutschland eine Bereicherung unserer Offenheit und unserer Vielfalt". Auch das stimmte.

Die Welt ist eben nicht nur schwarz oder weiß, nicht nur "Ausländer raus" oder "Ausländer rein". Schäuble kann das gut aufnehmen und vermitteln. Er bietet den Menschen eine Art Kompass durch die komplexe, moderne Welt. Der Bundesfinanzminister wäre mit dieser Eigenschaft eigentlich der ideale Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, das im Frühjahr 2017 vakant wird. Joachim Gauck hinterlässt große Fußstapfen. Wem außer Schäuble unter den Konservativen ist es zuzutrauen, sie auszufüllen?

In der Bundesregierung und vor allem in seiner Partei hat sich der 73-Jährige über die Jahre eine herausragende Position erarbeitet. Er bleibt zwar stets die Nummer zwei hinter der Bundeskanzlerin, ist aber der einzige, der ihren Kurs wirklich beeinflussen kann. Seine Autorität in der Union ist zurzeit sogar größer als ihre, weil er sich von Partei und Fraktion weniger entfernt hat als sie.

Er selbst sähe im Präsidentenamt die Krönung seiner Karriere. Immerhin 35 Prozent der Bürger würden Schäuble direkt zum Präsidenten wählen, wie eine aktuelle Umfrage ergab. Doch Schäuble wird sehr wahrscheinlich nicht Staatsoberhaupt, weil Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihn nicht aufs Schild heben wird. Denn Schäuble ist nicht der Kandidat, auf den sich Merkel mit den Grünen einigen könnte.

Die Oppositionspartei will eigene Akzente setzen und plädiert entweder für eine Frau und/oder eine Person mit Migrationshintergrund im Präsidentenamt. Merkel muss auf Schwarz-Grün setzen, um wenige Monate vor der Bundestagswahl keine Schlappe bei der Bundespräsidenten-Kür zu erleben. Nur Schwarz-Grün hätte in der Bundesversammlung eine aus Merkels Sicht sichere Mehrheit.

Dass sie ihn schon 2004 nicht zum Bundespräsidenten gemacht hat, ist eine der Wunden, die sie ihm im Laufe der Zeit zugefügt hat, die aber mittlerweile verheilt ist. Würde Schäuble auch 2017 nicht Bundespräsident, träfe ihn das weniger. Er ist heute zwölf Jahre älter und wäre schon 74, wenn er das Amt übernähme. Als deutscher Finanzminister ist er seit Jahren so mächtig wie keiner außer Merkel in Europa. Als einziger kann er am Kabinettstisch sein Veto einlegen. In der Euro-Krise spielt er eine prägende Rolle. Wie es mit Schäuble nach der Bundestagswahl 2017 weitergeht, ist nur wegen seines Alters offen. Wenn er weitermachen will, würde ihm Merkel wieder ein wichtiges Amt geben.

Mit ihr lebt Schäuble seit 2005, als sie ihn in ihrem ersten Kabinett zum Innenminister machte, in friedlicher Koexistenz. Er ist auf sie nur angewiesen, weil sie die Chefin ist. Doch sie ist auf ihn angewiesen, weil er in der Union eine Autorität besitzt, die sie zu verlieren droht. Im sich zuspitzenden Konflikt mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer ist er ihr jetzt beigesprungen. "Die Formulierung ,Streit zwischen Merkel und Seehofer' muss ich zurückweisen - es sind Attacken gegen Merkel", sagte Schäuble im ZDF. Seehofer muss diese Warnung ernst nehmen, denn Schäuble kann die Stimmung in der Union prägen.

Er hat zwar in wichtigen Fragen andere Überzeugungen als Merkel. Griechenland etwa wollte er nicht im Euro halten, sie schon. Eine Kaufprämie für Elektroautos wollte er wie die meisten in der Union nicht einführen, sie schon. Aber er bleibt stets loyal zu ihr und akzeptiert ihr Führungsamt. Nach der umstrittenen E-Auto-Entscheidung sagte er: "So ist das. Man muss sich auch zusammenraufen, man muss zu Entscheidungen kommen."

Quelle: RP
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