Berlin Der Wahlkampf um die Rente beginnt
Berlin · Noch im Herbst will die Arbeitsministerin den Entwurf für eine Rentenreform vorlegen, zugleich stellt sich ihr Parteichef schon auf einen Renten-Wahlkampf ein. Vor allem die Riester-Rente ist umstritten.
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will zwar im Herbst einen Vorschlag für eine Rentenreform noch in der laufenden Legislaturperiode machen. Doch mit einem Erfolg rechnen die Sozialdemokraten offenbar selbst nicht mehr. Schon jetzt stellt sich die SPD darauf ein, die Rente zu einem zentralen Wahlkampfthema zu machen. Nahles: "Wahlkampf macht man am besten über wichtige gesellschaftliche und ernst gemeinte Sachfragen. Und die Rente ist so eine ernste Sachfrage."
FDP-Chef Christian Lindner will "gerne" einen Wahlkampf um die Zukunft des Rentensystems führen. "Die Wähler werden dann darüber abstimmen, ob die Renten auf Pump zu Lasten der jungen Generation finanziert werden oder ein neues Rentensystem her muss, das den individuellen Lebensentwürfen gerecht wird und die Lebensleistung honoriert", sagte Lindner unserer Redaktion.
Zeitgleich beschloss die FDP bei ihrem Bundesparteitag in Berlin ein neues Rentenkonzept: Renteneinstieg ab 60, wenn die Anwartschaften die Grundsicherung erreichen, aber Flexibilität bis ins hohe Alter ohne jede Anrechnung. Es gehe nicht darum, die Riester-Rente abzuschaffen, sondern sie besser zu machen, betonte FDP-NRW-Generalsekretär Johannes Vogel als Autor des FDP-Rentenmodells.
Gerade bei der Riester-Förderung gehen die Meinungen weit auseinander, seitdem CSU-Parteichef Horst Seehofer den Erfolg in Frage gestellt hatte. "Damit hat er 16 Millionen Sparer verunsichert", kritisierte Nahles. "Wer eine Riester-Rente abgeschlossen hat, hat alles richtig gemacht", betonte die SPD-Ministerin. Der Unions-Mittelstand verlangt ein Ende der Debatte. "Ohne private Vorsorge wird eine auskömmliche Altersversorgung nicht funktionieren", heißt es in einem Papier der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung. Dagegen sagte der frühere CDU-Arbeitsminister Norbert Blüm forsch: "Riester ist Pfusch, den man nicht reparieren kann." Die Regierung solle das Riester-Modell beenden und die staatliche Förderung stattdessen in die gesetzliche Rente stecken.
Nahles wollte ihr neues Rentenkonzept noch nicht konkretisieren. Eine weitere Anpassung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung, wie sie CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble vorschlägt, lehnt sie jedoch eindeutig ab. Die "Rente mit 70" werde nicht kommen, jedenfalls nicht so lange sie Arbeits- und Sozialministerin sei. Dabei beruft sie sich mit Nachdruck auf ein privates Beispiel. "Mein Vater war Maurer und ist mit 73 Jahren gestorben. Wenn mir da einer mit Arbeiten bis 70 kommt, werde ich sauer", sagte Nahles der "Bild am Sonntag".
Die zuständige Ministerin will vor allem die Betriebsrenten stärken, Schon jetzt hätten 58 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten eine solche. Sie sei sich mit Schäuble einig, auch kleinen und mittleren Unternehmen, die sich aus Haftungsgründen an Betriebsrenten nicht herantrauten, eine Möglichkeit zu geben, erklärte Nahles. In diesem Zusammenhang werde auch über eine Betriebsrentenpflicht diskutiert.
Eine große Rentenreform noch vor den Wahlen hinzubekommen, sei eine "Frage der Kraft und des Willens", sagte Nahles. Ihre Absicht sei es, ein weiteres Absinken des Rentenniveaus von derzeit 47,6 Prozent auf rund 43 Prozent bis zum Jahr 2030 zu verhindern. "Ich will, dass das Sicherungsniveau auf heutigem Stand bleibt", betonte sie. Dazu müssten gesetzliche Rente, Betriebsrente und Riester-Rente "neu justiert" werden.
