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Istanbul
Der Westen mahnt Erdogan

Istanbul. US-Präsident und EU-Parlamentschef sorgen sich um die Pressefreiheit.

Zwischen den Nato-Partnern USA und Türkei verschärft sich der Streit über die Pressefreiheit. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan werfe seinem US-Kollegen Barack Obama vor, hinter seinem Rücken den Umgang der Türkei mit der Pressefreiheit kritisiert zu haben, berichtete die Zeitung "Hürriyet". "Ich war traurig, als ich von der Erklärung erfuhr. Während meines Gesprächs mit Obama kam das Thema nicht auf den Tisch", habe Erdogan gesagt. Obama sagte, er habe Erdogan gemahnt, keine Strategie der Repression zu verfolgen und die demokratische Debatte in dem Land nicht zu stoppen. Die Türkei steht wegen des Prozesses gegen zwei Journalisten in der Kritik.

Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz attackierte Erdogan. "Es ist nicht hinnehmbar, dass der Präsident eines anderen Landes verlangt, dass wir in Deutschland demokratische Rechte einschränken, weil er sich karikiert fühlt", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag": "Satire ist ein Grundelement der demokratischen Kultur."

Nach der Ausstrahlung eines Erdogan-Videos in der NDR-Fernsehsendung "Extra 3" hatte die Türkei den deutschen Botschafter Martin Erdmann einbestellt. Politiker müssten mit Satire leben, auch der türkische Präsident, sagte Schulz: "Wir dürfen zu Grundrechtsverletzungen in der Türkei nicht schweigen, nur weil wir in der Flüchtlingsfrage zusammenarbeiten." Erdogan wies die Vorwürfe zurück. "Man kann Beleidigungen und Drohungen nicht als Pressefreiheit oder Kritik bezeichnen", sagte er "Hürriyet" zufolge. Es gehe den Kritikern vielmehr darum, die "Türkei zu spalten, zu zertrümmern und sich einzuverleiben, wenn sie es denn könnten".

Der "Spiegel" berichtete unterdessen, Erdmann sei in diesem Jahr bereits dreimal ins türkische Außenministerium einbestellt worden. Bisher waren lediglich zwei Einbestellungen bekannt. Der Diplomat habe sich auch im Februar für eine Handreichung für Lehrer in Sachsen-Anhalt zum Thema Völkermord an den Armeniern rechtfertigen müssen.

Quelle: RP
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