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Berlin/München
Deutsche Kehrtwende: Grenzkontrollen sollen bleiben

Berlin/München. Wie schnell sich die Zeiten ändern: Vor knapp vier Wochen hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angesichts des abebbenden Flüchtlingsandrangs fast schon Entwarnung gegeben: "Wenn die Zahlen so niedrig bleiben, würden wir über den 12. Mai hinaus keine Verlängerung der Grenzkontrollen durchführen." Nun die Kehrtwende: Die Lage bleibt ernst, und Deutschland macht "mit Sorge" Druck für weitere Kontrollen bis Mitte November.

Heute will de Maizière einen brisanten Brief nach Brüssel schicken. Die EU-Kommission möge doch bitte dem Europäischen Rat "einen Vorschlag zur Aktivierung des Krisenmechanismus des Schengener Grenzkodexes" vorlegen. Mit anderen Worten: Deutschland und seine Mitstreiter Frankreich, Österreich, Belgien, Dänemark und Schweden wollen erreichen, dass mit Blick auf mögliche neue Flüchtlingsbewegungen über Libyen und Italien Grenzkontrollen weiterhin möglich sind. Schon am Freitag hatten de Maizière und sein Wiener Amtskollege Wolfgang Sobotka Rom aufgerufen, wirksame Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingszuzugs übers Mittelmeer zu ergreifen.

Den Hauptgrund für die neue Einigkeit zwischen Berlin und Wien bei der Grenzsicherung umriss am Wochenende der UN-Libyen-Gesandte Martin Kobler. Im ersten Quartal 2016 seien schon 24.000 Menschen aus dem Bürgerkriegsland Libyen nach Europa aufgebrochen. "Wenn man das hochrechnet, dann kommen dieses Jahr sicher mindestens 100.000 Menschen über das Mittelmeer", sagte Kobler.

(dpa)
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