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Berlin/Damaskus
Deutsche Muslime gegen Syrien-Einsatz

Berlin/Damaskus. Diese Woche beginnen die Tornado-Einsätze. Frankreich geht auf Assad zu.

Deutschland hat seinen Anti-Terror-Einsatz im Nahen Osten gestartet. Die Fregatte "Augsburg" mit 230 Soldaten wurde dem französischen Einsatzkommando unterstellt, wie ein Bundeswehr-Sprecher mitteilte, und schloss sich dem Verband unter Führung des französischen Flugzeugträgers "Charles de Gaulle" an. Von dem Schiff aus will Frankreich Luftangriffe gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) fliegen, die für die Attacken von Paris mit 130 Todesopfern verantwortlich gemacht wird. Die in Wilhelmshaven beheimatete "Augsburg" ist als Begleitschutz abkommandiert. Der Verband soll nun aus dem Mittelmeer ins Arabische Meer verlegt werden.

Der Bundestag hatte am Freitag die Beteiligung von bis zu 1200 Soldaten an dem Anti-Terror-Einsatz beschlossen. Diese Woche sollen sechs Tornado-Aufklärungsflugzeuge in die Syrien-Mission starten.

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland kritisierte den Einsatz als falsch. Die stärkste Waffe gegen Terrorismus sei ein Stopp von Waffenlieferungen, sagte der Vorsitzende Aiman Mazyek der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er nannte das Entstehen der Terrormilizen IS und Al Kaida das "Ergebnis einer falsch gelaufenen Kriegspolitik" etwa 2003 im Irak: "Wir haben Krieg gesät, und es sind Flüchtlinge und Terror gekommen." Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, zeigte sich "fassungslos": "Wir ziehen in den Krieg", schrieb sie in der "Bild am Sonntag". Die Europäer täten mit den Bombenangriffen "genau das, wozu die islamistischen Terroristen sie provozieren wollten".

Frankreich macht unterdessen den Abgang des syrischen Präsidenten Baschar al Assad nicht mehr zur Vorbedingung für einen politischen Übergang im Land. "Ein vereintes Syrien setzt einen politischen Übergang voraus. Dies bedeutet nicht, dass Assad schon vor dem Übergang abtreten muss", sagte Außenminister Laurent Fabius. Allerdings seien "Zusicherungen" für den Übergang nötig. Vor den Terroranschlägen hatte Paris jede Zusammenarbeit mit dem Assad-Regime abgelehnt. Die Bundesregierung schloss eine Kooperation mit Assad erneut aus, ebenso einen Einsatz deutscher Bodentruppen.

Quelle: RP
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