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Berlin
Deutsche Tornados nach Syrien

Berlin. Die Bundesregierung will die Bundeswehr in ihren dritten offensiven Kampfeinsatz schicken. Aufklärungsflugzeuge sollen den Luftkrieg gegen die Terrormiliz Islamischer Staat unterstützen. Von Eva Quadbeck

Deutschland will infolge der Terror-Anschläge von Paris in den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) eingreifen. Das Sicherheitskabinett, das gestern Mittag tagte, beschloss den Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen, eines Tankflugzeugs und eines Kriegsschiffs. Nach Informationen unserer Redaktion sollen sechs Aufklärungsflugzeuge in Syrien zum Einsatz kommen.

"Der Kampf gegen den Terror wird sich nicht allein mit militärischen Mitteln führen lassen, wir werden aber auch nicht ohne militärische Auseinandersetzung mit dem IS auskommen", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Sondersitzungen der Fraktionen von Union, SPD und Grünen am frühen Abend. Zuvor waren die Abgeordneten über die Zusagen der Bundesregierung an Frankreich informiert worden. In der SPD-Fraktion gab es nach Teilnehmerangaben viele besorgte Einwände gegen den Einsatz, allerdings auch große Unterstützung für die Argumente des Außenministers. "Wir haben auch deutlich gemacht, dass die weltweite Allianz gegen den Barbarenstaat eine politische Begleitung braucht", betonte SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer nach der Sitzung. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte an, Deutschland wolle für den Kampf gegen den IS "Schutz, Aufklärung und Logistik" liefern. Sie begründete dies mit den Anschlägen von Paris. Jeder wisse, "dass dieses menschenverachtende Wüten jederzeit auch uns" treffen könne.

Eine deutsche Fregatte soll den Flugzeugträger "Charles de Gaulle" schützen, den die Franzosen ins östliche Mittelmeer entsandt haben. Die voraussichtlich sechs Aufklärungs-Tornados und ein deutsch-französischer Satellit sollen die Stellungen des islamischen Staats ausfindig machen und den die Angriffe fliegenden Nationen Informationen liefern. Sie sollen zugleich die Präzision der Bombardements erhöhen und damit die Zivilbevölkerung vor Bomben schützen. Logistisch wollen die Deutschen die Allianz gegen den IS mit einem Tankflugzeug unterstützen, das Kampfflugzeuge in der Luft versorgen kann.

Das deutsche Engagement im Kampf gegen den IS soll nun rasch beschlossen werden. Das für den Einsatz der Bundeswehr notwendige Mandat des Parlaments werde bereits erarbeitet, erklärte die Verteidigungsministerin vor den Abgeordneten. In den Fraktionssitzungen am kommenden Dienstag soll darüber beraten werden. Voraussichtlich soll sich in der kommenden Woche auch schon der Bundestag mit dem Mandat befassen. In den Sitzungen der Regierungsfraktionen wurde die Frage nach der rechtlichen Grundlage für den Bundeswehreinsatz gestellt. Neben dem Bundestagsmandat nannte von der Leyen auch die Beistandsklausel der EU-Verträge und Artikel 51 der UN-Charta, die Frankreich ein individuelles und ein kollektives Verteidigungsrecht zubilligten.

Die Linken wandten sich scharf gegen das Vorhaben der Regierung. Linken-Parteichef Bernd Riexinger sagte: "Dass Deutschland jetzt seinerseits in diese militärische Eskalation einsteigen will, wird den Konflikt nicht eindämmen und die Dynamik in der Entwicklung des militanten Islamismus nicht stoppen."

Russlands Präsident Wladimir Putin sagte nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident François Hollande, Moskau sei zu engerer Zusammenarbeit mit dem US-geführten Bündnis gegen den IS bereit. Man sei auch übereingekommen, Angriffe auf syrische Rebellen-Gruppen zu vermeiden, die ihrerseits gegen den Terror kämpfen.

Quelle: RP
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