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Arafat auf Berlin-Tour: Deutsche Unterstützung für Palästinenserstaat
Berlin (dpa). Die Bundesregierung unterstützt die für den Herbst dieses Jahres geplante Ausrufung eines Palästinenserstaates. Die vor genau einem Jahr dazu verabschiedete Erklärung der EU habe unverändert Gültigkeit, erklärte Bundeskanzler Gerhard Schröder am Montag nach einem Treffen mit Palästinenserführer Jassir Arafat in Berlin. Auf dem EU-Gipfel in Berlin war den Palästinensern das Recht auf Selbstbestimmung einschließlich der Proklamation eines eigenen Staates zugestanden worden.
Nach Schröders Ansicht muss der Nahost-Friedensprozess allmählich zum Abschluss kommen. Für die jetzige Verhandlungsphase sei deshalb neue Dynamik notwendig. Deutschland als Hauptgeberland werde sich auch weiter in vollem Umfang für den Aufbau wirtschaftlicher Strukturen in den Palästinenser-Gebieten engagieren, betonte der Kanzler. Nach Arafats Worten müssen die jetzt angelaufenen Friedens- Verhandlungen in Washington spätestens bis zum 13. September abgeschlossen sein. Er verwies vor Journalisten darauf, dass er von sich aus im letzten Jahr auf die Ausrufung eines eigenen Staates verzichtet habe, nachdem er von verschiedenen Seiten dazu gedrängt worden sei, damit bis nach den israelischen Wahlen zu warten.
Der Chef der Selbstverwaltungsbehörde rief die Deutschen und anderen Europäer auf, sich an den laufenden Friedens-Gesprächen mit Israel unter Beteiligung der USA und Ägyptens zu engagieren. Eine stärkere Rolle der EU wäre eine "Garantie" für die Einhaltung eines Abkommens, meinte Arafat. Zurückhaltend äußerte sich Schröder dazu: Die Europäer könnten bei den Verhandlungen nicht die Hauptlast tragen.
Zum Auftakt seines Berlin-Besuchs war Arafat mit Außenminister Joschka Fischer zusammengetroffen. Bei einem anschließenden Gespräch mit Bundestagspräsident Wolfgang Thierse bedankte er sich für die umfassende Hilfe aus Deutschland. Für die Zukunft erhoffe sich Arafat neben Krediten auch "Schenkungen", die nicht zurückgezahlt werden müssten, teilte Thierse nach dem Treffen mit.
Weiter standen Gespräche mit Bundespräsident Johannes Rau und Finanzminister Hans Eichel (SPD) auf dem Programm. Am Montagabend wollte Arafat dem früheren SPD-Entwicklungshilfeminister und Arabien- Experten Hans-Jürgen Wischnewski den Orden "Bethlehem 2000" überreichen und die Bundesdruckerei besuchen, wo palästinensische Pässe und Briefmarken hergestellt werden. Am Dienstag will Arafat in Stuttgart mit Ministerpräsident Erwin Teufel sprechen und einen Vortrag halten.
Quelle: RPO Archiv
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