Brüssel Deutscher Einfluss in Brüssel wächst
Brüssel · Deutschland erhält mehr Macht und Einfluss in der EU-Kommission: Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger soll neuer Haushaltskommissar werden, teilte die Brüsseler Behörde gestern mit. Oettinger werde auch für Personalfragen zuständig. Der bisherige Digitalkommissar löst damit die Bulgarin Kristalina Georgiewa ab, die als Geschäftsführerin zur Weltbank nach Washington geht.
Zu den Aufgaben des Haushaltskommissars wird es auch gehören, das EU-Budget nach dem Austritt Großbritanniens aus dem Staatenbund neu zu ordnen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker informierte gestern EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) über den Rücktritt Georgiewas und über die Absicht, den 63-jährigen Stuttgarter Oettinger zum Haushaltskommissar zu machen. Bis Ende des Jahres sei nun genug Zeit, um die nötigen parlamentarischen Beratungen über den Personalwechsel zu vollziehen, hieß es in einer Erklärung der Kommission.
Der frühere baden-württembergische CDU-Ministerpräsident Oettinger rückt damit in die Führungsriege europäischer Politiker auf. Denn zudem wird er von Georgiewa auch den Posten des Vizepräsidenten der EU-Kommission übernehmen, wie gestern bestätigt wurde. Für Georgiewa soll nun ein anderer bulgarischer Politiker in die EU-Kommission rücken, der noch bestimmt werden muss.
Günther Oettinger war 2010 von der Bundesregierung nach Brüssel entsandt worden und arbeitete dort zunächst als Energiekommissar. 2014 wurde er für digitale Wirtschaft zuständig. Als Oettinger in Brüssel begann, wurde er wegen seines starken schwäbischen Akzents auch in englischer Sprache verspottet. Zudem wurde seine Berufung nach Brüssel 2010 als ein weiterer Schachzug Angela Merkels interpretiert, mögliche Konkurrenten in der CDU loszuwerden.
Der Schwabe Oettinger hat sich in den vergangenen Jahren in Brüssel jedoch etabliert. Er gilt als sachorientiert und nicht aus Berlin ferngesteuert. Ganz im Gegenteil: Als Energiekommissar hatte Oettinger die Bundesregierung wegen der starken Förderung der erneuerbaren Energien attackiert und ihr bei der Energiewende mangelnde Abstimmung mit den Nachbarstaaten vorgeworfen.
