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Essen
Deutscher Juristentag warnt vor Unrechtsstaat in Türkei

Essen. Bundesjustizminister Heiko Maas, sein NRW-Kollege Thomas Kutschaty (beide SPD) und auch der Vorstand des Deutschen Juristentages haben gestern die Verfolgung von Richtern und Staatsanwälten in der Türkei scharf kritisiert. Dies erklärten sie zum Start des 71. Juristentages, bei dem die Spitzen der Zunft die Weiterentwicklung des deutschen Rechts diskutieren.

Maas erklärte, es sei unerträglich, wenn als Reaktion auf den türkischen Putschversuch viele Richter verhaftet würden. Denn die "Unabhängigkeit der Justiz" sei "für jedes Land ein hohes Gut". Der Vorstand wies daraufhin, dass 1600 türkische Richter und Staatsanwälte in Haft seien, 3500 seien aus dem Amt entfernt worden. "Eine so gesäuberte Justiz wird nicht mehr ernstlich bereit sein, das Recht notfalls auch gegen den politischen Willen der regierenden Exekutive durchzusetzen", erklärte der Vorstand.

NRW-Minister Kutschaty nutzte seine Rede auf der Eröffnungsfeier, der AfD ein schlechtes Verhältnis zum Rechtsstaat vorzuwerfen. So behaupte die Partei in ihrem Grundsatzprogramm, der Rechtsstaat in Deutschland sei faktisch nicht mehr existent, da sie "eine Wiederherstellung unseres Rechtssystems" fordere. In Wahrheit kritisiert die AfD vorrangig die Entscheidung der Bundesregierung von 2015, Flüchtlinge ohne Grenzkontrollen einwandern zu lassen.

Kutschaty kritisierte auch die AfD-Idee, Untersuchungshaft bei dringendem Tatverdacht eines Verbrechens einzuführen, ohne weitere Umstände zu prüfen. Das habe mit der Unschuldsvermutung im Strafgesetz nichts zu tun, erklärte Volljurist Kutschaty. Auch von dem Vorschlag, das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre zu senken, hält Kutschaty nichts. Damit will die AfD gegen Intensivstraftäter vorgehen.

(rky)
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