Spionage-Angriff der USA Deutschland - ein US-Verbündeter zweiter Klasse
Berlin · Ers Angela Merkel und nun auch Gerhard Schröder: Neue Belege für ein systematisches Abhören auch des Ex-Bundeskanzlers Gerhard Schröder durch die USA lassen den Ruf nach Gegenspionage laut werden.
"Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen Anti-Irakkriegs-Kurs von US-Geheimdiensten systematisch abgehört" — Nachrichten wie diese Erkenntnis, nun mit neuen Belegen gestützt, können selbst ruhige und zurückhaltende Sozialdemokraten zur Weißglut bringen: "Das ist eine neue Volte in einem hässlichen Spiel", sagt der SPD-Innenexperte Michael Hartmann.
Und er fordert Konsequenzen: "Wer uns ausspäht, muss damit rechnen, dass er seinerseits ebenfalls Zielobjekt wird." So seien die Grundregeln des nachrichtendienstlichen Handelns: Wer jemanden ausspioniere, könne von diesem auch ausspioniert werden.
Bisher war der Spionage-Angriff deutscher Geheimdienste auf die Vereinigten Staaten ein Tabu. "Wir spähen grundsätzlich keine Freunde aus", bestätigt auch Hartmann. Doch diese transatlantische Freundschaft scheine "nicht mehr sehr belastbar" zu sein.
Tatsächlich sind Dokumente bekannt geworden, nach denen die US-Geheimdienste zwischen Freunden erster und zweiter Klasse unterscheiden. Und Deutschland, das sich stets als engster Verbündeter der USA betrachtet, ist danach nur zweitrangig. Im Klartext: Es kann ohne Bedenken ausspioniert werden. Dabei hatten sich alle Nato-Vertragsstaaten darauf verpflichtet, das gegenseitige Schnüffeln unter Verbündeten zu unterlassen. Doch die Vereinigten Staaten versagen es sich allenfalls im Fall von Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland.
Dieses "Five Eyes" ("Fünf Augen") genannte Spionagebündnis stammt noch aus den Zeiten des Kalten Krieges, als sich die Staaten mit "ähnlichem Hintergrund und ähnlicher Philosophie" die Überwachung der feindlichen Bestrebungen auf der Welt praktischerweise regional aufgeteilt hatten. So nahmen die Briten Europa und Afrika verstärkt in den Blick, die USA Lateinamerika und Ostasien, Australien das übrige Asien und Neuseeland den westlichen Pazifik.
Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs stellten die Geheimdienste mitnichten ihre Arbeit ein. Insbesondere die National Security Agency (NSA) blieb ihrem Anspruch treu, so viele Daten wie nur eben möglich zu sammeln. Die Terrorangriffe auf die USA vom 11. September 2001 bildeten den Startpunkt für eine schier grenzenlose Sammelwut, um die als traumatisch empfundene Verletzlichkeit der USA für alle Zeiten zu unterbinden.
Auch die rot-grüne Koalition blieb den USA im Kampf gegen den Terror zunächst eng verbunden, bis sich der US-Blick auf den Irak richtete. Gerade SPD-Kanzler Schröder positionierte sich gegen den Irak-Krieg und war der Administration des damaligen US-Präsidenten George W. Bush deshalb suspekt. In dieser Zeit soll die NSA damit begonnen haben, Schröder gezielt abzuhören, wie neuere Dokumente beweisen. Demnach soll Schröder spätestens 2002 in die Liste zu überwachender Personen und Einrichtungen aufgenommen worden sein. Sicherheitskreise sind sich nicht einig, ob der Angriff der Person oder dem Amt galt, ob Angela Merkel also dann ab 2005 als Amtsnachfolgerin ausspioniert wurde oder auch schon als Oppositionsführerin.
Der "Spiegel" hatte in Unterlagen des Ex-Geheimdienstlers Edward Snowden eine geheime NSA-Selbstdarstellung gefunden. Deutschland zählt danach zu rund 30 Staaten, die — nach den "Five Eyes"-Partnern — als "dritte Partei" gelten. Die Signale der meisten Länder jener Kategorie könnten die USA demnach angreifen — "und tun dies auch", wie das Papier wörtlich festhielt.
Zugleich wurde beschrieben, welche Aspekte die US-Geheimdienste in Deutschland besonders interessieren. An erster Stelle stehen demnach die deutsche Außenpolitik sowie alle Fragen, die mit der wirtschaftlichen Stabilität und möglichen Gefahren für die Finanzbeziehungen zusammenhängen. Ebenfalls als interessant, wenn auch weniger vorrangig gelten Themen aus den Feldern Waffenexporte, technologische Innovationen und internationaler Handel. Daraus lässt sich schließen, dass die US-Geheimdienste auch die deutsche Wirtschaft ausspionieren.
Die neuen Berichte über gezieltes Ausspähen des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder bezeichnete dieser erschüttert als Ausdruck eines "ungeheuren Misstrauens" der Amerikaner ausgerechnet gegenüber einem Bündnispartner, der beim Afghanistan-Einsatz gerade noch ein hohes Maß an Solidarität gezeigt habe. Damals hätte er ein solches Vorgehen der USA nicht für möglich gehalten.
Für SPD-Innenexperte Hartmann steht jedenfalls fest, dass es Zeit ist, eine andere Sprache im Umgang mit den USA zu wählen. "Wir müssen an einer sicheren eigenen Kommunikation arbeiten und deshalb künftig alle Firmen, die mit den USA verbandelt sind, von Aufträgen ausschließen", lautet sein Vorschlag. Konkret: Alle Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen sollten in Zukunft keine Kommunikationstechnik mehr von US-Firmen kaufen.
