Berlin Deutschland fehlen 2000 Richter
Berlin · Unionsfraktionschef Kauder warnt vor einem Vertrauensverlust in die Justiz.
Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, hat einen gravierenden Personalmangel an deutschen Gerichten beklagt. "Es fehlen nach Berechnung des Deutschen Richterbundes bis zu 2000 Richter und Staatsanwälte bundesweit, also gut zehn Prozent des notwendigen Personals", sagte Kauder unserer Redaktion. Wenn das so bleibe, verlören die Bürger das Vertrauen in die Justiz.
Nach Ansicht von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) steht die Justiz im Land heute stärker da "als jemals zuvor". Seit 2010 habe die Regierung in der Justiz mehr als 1700 neue Stellen geschaffen. Eine andere Rechnung macht der Deutsche Richterbund auf: "Allein in NRW fehlen mindestens 800 Richter und Staatsanwälte, trotz 200 neu geschaffener Stellen in im Jahre 2016", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Bei den Staatsanwaltschaften seien die Personalnöte in vielen Bundesländern aktuell "besonders gravierend".
Gerade in ländlichen Regionen falle es mitunter schwer, die besten juristischen Köpfe für die Justiz zu gewinnen, erläuterte Rebehn. Das hänge auch mit der "kaum noch konkurrenzfähigen Besoldung" für junge Richter zusammen. Die Forderung des Richterbundes: "Wer effektiv gegen Terrorismus und organisierte Verbrechen, Cybercrime und Alltagskriminalität vorgehen will, muss neben der Polizei auch die Strafjustiz deutlich besser ausstatten."
Dramatische Auswirkungen befürchtet die Opferschutzorganisation Weißer Ring. Opfer erwarteten Gerechtigkeit bei der Strafverfolgung. "Können die Menschen damit nicht rechnen, so ist die Stabilität der gesellschaftlichen Ordnung bedroht", sagte Weißer-Ring-Bundesgeschäftsführerin Bianca Biwer. Die Politik müsse auch für eine personell gute Ausstattung von Polizei und Justiz sorgen.
