Berlin Deutschland liefert trotz Gaza-Kriegs Waffen an Israel
Berlin · Deutschland hat auch nach Beginn des Gaza-Kriegs noch Rüstungsgüter im Wert von über 600 Millionen Euro an Israel geliefert. Das geht aus einer Antwort von Wirtschafts-Staatssekretär Rainer Sontowski an den Linken-Politiker Jan van Aken hervor. Zwar seien seit Beginn der Angriffe am 8. Juli "keine Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz zum Zweck der Ausfuhrbeförderung nach Israel" erteilt worden. Aber seither habe es zuvor genehmigte Ausfuhren im U-Boot-Bereich und Waffenzündern gegeben, teilte das Ressort von Minister Sigmar Gabriel (SPD) mit.
Die Lieferung von U-Booten nach Israel ist umstritten, weil nach Meinung von Experten eine Nachrüstung mit Atomwaffen möglich ist. Drei deutsche U-Boote wurden bereits geliefert, das vierte soll vor wenigen Wochen in Kiel von ThyssenKrupp Marine Systems übergeben worden sein. Mitte Juli hatte Gabriel über die U-Boot-Genehmigung informiert. Die Bundesregierung hatte sich im Mai verpflichtet, den Bundestag zeitnah über genehmigte Rüstungsexporte zu informieren.
