Breite Kritik aus der Opposition

Bundestag beschließt Tarifeinheit

Berlin. Der Bundestag hat das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen. Für das Gesetz votierten in namentlicher Abstimmung 448 Abgeordnete, 126 stimmten dagegen, 16 Parlamentarier enthielten sich. Das Gesetz soll im Sommer in Kraft treten, mehrere Berufsgewerkschaften haben allerdings schon Verfassungsklage angekündigt. mehr

Berlin

Gefechte in Ost-Ukraine überschatten EU-Gipfel

Schon vor der Konferenz in Riga gibt es Streit um die Abschlusserklärung, weil Moskau darin kritisiert werden soll. Kiew befürchtet einen Angriff durch Russland. Angela Merkel lehnt einen EU-Beitritt der Ukraine ab. Von Helmut Michelis und Eva Quadbeckmehr

Streit um die Schlichter für GDL und Bahn

"Bodo Ramelow hat sich als Vermittler schon disqualifiziert"

Die GDL hat einer Schlichtung zugestimmt. Um einen der Schlichter aber gibt es bereits Streit: Bodo Ramelow hatte der Bahn "unprofessionelles Verhalten" vorgeworfen. Dadurch gerät seine Eignung als Schlichter in die Diskussion. mehr