Parteivorsitz

AfD-Spitze legt Streit um Führungsstruktur bei

Berlin. Die Spitze der Alternative für Deutschland (AfD) hat ihren Streit um die Führungsstruktur der Partei beigelegt. Der Bundesvorstand einigte sich am Freitag nach Angaben von Pressesprecher Christian Lüth in Berlin auf einen Kompromiss. Danach soll die Partei demnächst zwei statt bisher drei Bundesvorsitzende haben. mehr

Vorratsdatenspeicherung

Oppermann warnt vor Aktionismus bei Vorratsdatenspeicherung

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat in der Debatte um Vorratsdatenspeicherung zur Terrorabwehr vor hektischen Gesetzesverschärfungen gewarnt. "Wir lassen uns jetzt nicht treiben von aktionistischen nervösen Trittbrettfahrern", sagte Oppermann am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Zunächst müssten Vorschläge der EU-Kommission für eine neue Richtlinie abgewartet werden. mehr

Islamismus

Schily fordert von Muslimen mehr Einsatz gegen Radikale

Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) fordert nach den Pariser Terroranschlägen von deutschen Muslimen eine stärkere Auseinandersetzung mit dem radikalen Islamismus. Die muslimischen Gemeinden sagten zu Recht, dass sie gegen Morde seien und zeigten das auch öffentlich. mehr

Islamkonferenz

De Maiziére will Beitrag zum Zusammenleben in Deutschland leisten

Nach den Anschlägen von Paris will die Deutsche Islamkonferenz (DIK) verstärkt für den Zusammenhalt der Gesellschaft in Deutschland arbeiten. "Wir alle müssen jetzt beherzt und besonnen für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft uns einsetzen", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf einer DIK-Tagung am Dienstag in Berlin. mehr

Terroranschlag in Paris

Gauck ruft zur Verteidigung von Redefreiheit und Demokratie auf

Als Reaktion auf den Anschlag auf die französische Satirezeitung "Charlie Hebdo" mit mutmaßlich islamistischem Hintergrund hat Bundespräsident Joachim Gauck den Zusammenhalt der deutschen Gesellschaft beschworen. "Ich bin sicher, unsere Demokratie ist stärker als der Terror", sagte Gauck am Freitag in Berlin. "Wir lassen uns durch den Hass nicht spalten." mehr

Kriminalitätsbekämpfung

CDU will Einsatz von Videokameras an Brennpunkten ausbauen

Die CDU will das Sicherheitsgefühl in Großstädten verbessern: mit mehr Videokameras an Brennpunkten der Kriminalität und mehr Streifenfahrten in besonders gefährdeten Wohngebieten. "Um Gewalt und Diebstähle abzuwehren sowie Anschläge und andere Straftaten erfolgreich aufzuklären, wollen wir den Einsatz von Videokameras an Kriminalitätsbrenn- und Gefahrenpunkten, wie etwa auf Bahnhöfen, verstärken", heißt es im Entwurf für eine "Hamburger Erklärung" des CDU-Vorstands. mehr

Ministerpräsident von Sachsen

Tillich: "Islam gehört nicht zu Sachsen"

Sachsens Ministerpräsident hat in einem Zeitungsartikel der Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) widersprochen, der Islam gehöre auch zu Deutschland. Gleichzeitig forderte Tillich mehr Engagement von den muslimischen Verbänden. mehr