Gerichtsbeschluss

Asylbewerber darf nicht nach Ungarn abgeschoben werden

Köln. Ein Iraker darf nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln nicht nach Ungarn abgeschoben, obwohl er dort schon als Asylberechtigter registriert ist. Dem stünden Mängel im Asylverfahren und bei den Aufnahmebedingungen dort entgegen, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. mehr

"Tönnies-Trick"

Gabriel will Lücke in Kartellrecht schließen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will einem Bericht zufolge in wenigen Wochen eine Lücke im Kartellrecht schließen. Gabriels Ministerium will demnach nach der Sommerpause Regelungen vorlegen, die den sogenannten Tönnies-Trick unterbinden. mehr

Bundeswehr

Linke und Grüne stellen Patriot-Einsatz in der Türkei infrage

Angesichts des militärischen Vorgehens der türkischen Regierung gegen Kurden im Nordirak haben sich Politiker von Linken und Grünen dafür ausgesprochen, einen Abzug der deutschen Bundeswehrsoldaten aus der Türkei in Betracht zu ziehen. mehr

"netzpolitik.org"

Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Journalisten

Die Auseinandersetzung zwischen Behörden und Medien über die Berichterstattung zur Arbeit der Geheimdienste hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Die Bundesanwaltschaft hat wegen des Verdachts auf Landesverrat ein Strafverfahren gegen Journalisten eingeleitet. mehr

Aslypolitik

Ab 1. August härtere Strafen für Angriffe auf Flüchtlingsheime

Wer Flüchtlingsheime angreift, muss ab dem kommenden Samstag mit einer härteren Bestrafung rechnen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wies in einem Interview auf die am 1. August in Kraft tretende Gesetzesänderung hin, mit der rassistische und fremdenfeindliche Motive bei einer Straftat künftig besonders berücksichtigt werden. mehr

1858 Euro für dreiköpfige Familie

Kreis Lörrach zahlt Flüchtlingen Geld, wenn sie zurückgehen

Nach einem deutlichen Anstieg der Asylanträge geht der Landkreis Lörrach in Baden-Württemberg neue Wege: Er will Flüchtlinge mit finanziellen Anreizen zur freiwilligen Rückkehr bewegen. Einer dreiköpfigen Familie werden bis zu 1858 Euro angeboten. mehr

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD)

Gewalt gegen Flüchtlinge ist "tragisch" und "beschämend"

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die jüngste Gewalt gegen Flüchtlinge in Deutschland scharf kritisiert. "Es ist nicht nur tragisch, sondern auch beschämend, wenn Menschen, die bei uns Schutz suchen, um ihr Leben fürchten müssen", sagte er. mehr