Kennzeichen werden gescannt

Pkw-Maut: Datenschützer warnen vor "gigantischer Überwachungsstruktur"

Exklusiv Das Gesetz zur Pkw-Maut steht – und ruft Kritiker auf den Plan. Denn zur Kontrolle werden künftig auf Autobahnen alle Kennzeichen gescannt. Datenschützer sehen dies kritisch. Auch an den versprochenen Mehreinnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro gibt es Zweifel. Von Jan Drebes und Gregor Mayntzmehr

Streit um Biografie

Helmut Kohl hat vor Kölner Gericht offenbar gute Chancen

Altkanzler Helmut Kohl (CDU) darf auf einen Etappensieg im Rechtsstreit um das Buch seines Ex-Biografen Heribert Schwan hoffen: Das Kölner Landgericht deutete am Donnerstag an, dass es womöglich Anträgen von Kohl auf einstweilige Verfügungen stattgeben könnte. mehr

Grüne

Hofreiter lehnt Dobrindts Mautpläne als Unsinn ab

Die Grünen haben den neuen Maut-Gesetzentwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt als "verkehrsplanerischen Unsinn" abgelehnt. "Die Maut lenkt den Fernverkehr von der Autobahn auf Bundes- und Landesstraßen; gute Verkehrspolitik sieht anders aus", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter unserer Redaktion. mehr

Alexander Dobrindts Pläne

So funktioniert die neue Maut

Wer einen alten Stinker fährt, zahlt mehr als jemand mit einem sparsamen Auto - doch am Ende bekommt jeder deutsche Autofahrer seine "Infrastrukturabgabe" über die Kfz-Steuer wieder zurück. Das sehen die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vor. Überraschung: Die Vignette existiert nur digital. Von Gregor Mayntzmehr

Kristina Schröder

"Es machen nicht mehr alle so einen Bohei"

Noch am Wahlabend hatte Kristina Schröder ihre Entscheidung bekannt gegeben: Dem neuen Kabinett wolle sie nicht mehr angehören. Seither ist es ruhig geworden um die CDU-Politikerin, die vor wenigen Monaten erneut Mutter wurde. In einem Interview blickt sie nun zurück auf ihre Zeit als Familienministerin. Von Dana Schülbemehr