Guerilla-Aktion vor Europawahl

QR-Code auf Wahlplakat führt zu Porno-Seite

Berlin. Eigentlich sollen sich Wähler, die sich für die Arbeit von Alexandra Thein interessieren, über den QR-Code auf ihrem Wahlplakat über die Arbeit der FDP-Politikerin informieren können. Doch Unbekannte haben die Bilder überklebt – und die Wähler landeten auf einer Porno-Seite. mehr

Verkehrsminister

Dobrindt gegen Albigs Idee für Straßen-Sonderabgabe

Für viele macht der Vorschlag von Torsten Albig (SPD) Sinn: Doch nun hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten für eine pauschale Straßenreparatur-Abgabe für alle Autofahrer zurückgewiesen. mehr

Debatte um Straßen-Sonderabgabe

SPD: Koalition will Straßen mit Steuerüberschüssen sanieren

Neuer Ansatzpunkt in der Debatte um die Finanzierung der Straßenreparaturen: Die Bundesregierung will SPD-Angaben zufolge unerwartete Steuerüberschüsse in die Instandhaltung von Straßen und Schienen stecken. mehr

Innenministerium verteilt Fragenkatalog

Regierung startet "Demografie-Check" für alle Gesetze

Exklusiv Altersvorsorge, Pflegereform, Ökosteuer – die Regierung überprüft bei allen Projekten, wie stark sie künftige Generationen belasten. Jetzt hat die Regierung still und leise sogar den im Koalitionsvertrag vereinbarten "Demografie-Check" für alle ihre Vorhaben eingeführt. Allerdings bleiben Schwächen und eklatante Glaubwürdigkeitslücken. Von Gregor Mayntzmehr