Flüchtlingspolitik

Bund und Länder einigen sich im Streit um Kosten

Bund und Länder haben ihren Streit um die Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen in letzter Minute beigelegt. Damit stimmte der Bundesrat am Freitag auch dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem EU-Freizügigkeitsgesetz zu. Knapp die Hälfte der Deutschen ist gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge. mehr

PKW-Maut

Entwurf zur Kfz-Steuer liegt vor

Die Bundesregierung kommt bei den Arbeiten für die umstrittene Pkw-Maut voran. Das Kabinett soll sich am 17. Dezember damit befassen, wie Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag im Bundestag sagte. Dafür liegt nun auch ein Entwurf des Finanzministeriums für Absenkungen bei der Kfz-Steuer vor. mehr

Haushalt

Merkel will Soli über 2019 hinaus halten

Im Streit um die Bund-Länder-Finanzen steht bislang nur fest, dass der Steuerzahler auch über 2019 hinaus den Solidaritätszuschlag in irgendeiner Form weiter zahlen muss. Ein Treffen der Länderchefs verlief am Donnerstag ergebnislos. Von B. Marschall, G. Mayntz, E. Quadbeck und T. Reisenermehr

Schnelleres Internet

Grüne wollen Fördergeld für Breitbandausbau

Exklusiv Die Grünen im Bundestag kritisieren den Ausbau schnellen Internets in Deutschland als unterfinanziert und zu langsam. Im Bundestag will die Fraktion daher heute ein staatliches Förderprogramm von einer Milliarde Euro für den Breitbandausbau beantragen. Demnach sollen davon vor allem kommunale Träger und der ländliche Raum profitieren. Von Jan Drebes, Birgit Marschallmehr