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Politik

       
 
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Innenminister tagen

Wie die Politik den Fußball verändern will

Die Gewalt in und um Fußballstadien beschäftigt die Innenminister. Auf ihrer Tagung in Mecklenburg-Vorpommern wollen sie beraten, wie sich Randale verhindern lassen. Das Aus für Stehplätze, Gesichtsscanner beim Einlass, personalisierte Tickets - der ... Von Philipp Stempel  mehr

CL 11/12: Bayern-Fans zündeln beim Finale  
Wenn Kerner mit Bengalos zündelt  
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Betreuungsgeld für Eltern

Was in Schröders Gesetzentwurf steht

Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld auf den Weg gebracht. Profitieren können auch Berufstätige. Nun muss das Kabinett den Entwurf verabschieden. Am Mittwoch billigte es zunächst Schröders ... von Eva Quadbeck  mehr

Was der Staat für Kinder ausgibt  
Was halten Sie vom Betreuungsgeld?  
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Betreuungsgeld

Gesetzentwurf erntet Kritik von allen Seiten

Innerhalb der schwarz-gelben Koalition ist die Mehrheit für den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld nicht sicher. Die Unionsfrauen haben bereits angekündigt, dass sie dem Gesetzentwurf in dieser Form nicht zustimmen werden. Sie fordern eine ... mehr

Kristina Schröder - die Familienministerin  
Was der Staat für Kinder ausgibt  
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Bildungsministerin unter Druck

Neue Plagiatsvorwürfe gegen Schavan

Der Gründer der Internet-Plattform VroniPlag erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundesbildungsministerin Annette Schavan und fordert ihren Rücktritt. Sie soll in ihrer Doktorarbeit "Person und Gewissen" deutlich mehr abgeschrieben haben als bisher ... mehr

Das ist Annette Schavan  
Plagiatsvorwürfe: Druck auf Schavan steigt  
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Zukunft des umstrittenen Kohlekraftwerks

Rot-Grün sucht Datteln-Kompromiss

Die Zukunft des umstrittenen Kohlekraftwerks in Datteln gehört zu den wichtigsten Streitpunkten in den Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen. Als Kompromiss sind die Umsetzung des Kühlturms und eine Laufzeitbegrenzung im Gespräch. Von GERHARD VOOGT  mehr

Der Weg zum deutschen Atomausstieg  
Das ist der Eon-Konzern  
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Bundespräsident auf Staatsbesuch

Joachim Gauck – Israels kritischer Freund

Der Bundespräsident hinterlässt bei seinem ersten Staatsbesuch in Israel seine eigene Handschrift. Der Empfang durch Präsident Schimon Peres und der Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem haben den ersten Tag der Israel-Reise von Joachim Gauck ... Von Birgit Marschall  mehr

Joachim Gauck zu Gast in Israel  
Gauck: "Israel ist ein blühendes Land"  
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Drohender Verzug bei Bergung der Abfälle

Altmaier besucht Atommülllager Asse

Wofür Norbert Röttgen zweieinhalb Jahre brauchte, schafft Peter Altmaier nach anderthalb Wochen: Kurzfristig will er am Freitag das Atommülllager in der Asse besuchen. mehr

Atom-Endlager: Granit, Ton oder Salz?  
Der Weg zum deutschen Atomausstieg  
Das sagen unserer Leser zum Betreuungsgeld
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Die Paukenschläge des Oskar Lafontaine
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Thilo Sarrazin bei der Vorstellung seines Euro-Buchs
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Gauck entlässt Röttgen als Umweltminister
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Besuch bei Bundesnetzagentur

Merkel hält am Zeitplan für Atomausstieg fest

Die Bundesnetzagentur schlägt seit Monaten Alarm: Der langsame Ausbau der Stromtrassen gefährde die Energiewende. Nun kam Kanzlerin Merkel nach Bonn und verkündete: Es geht doch. mehr

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Kanzlerin informiert sich über Trassen-Ausbau

Die Tücken des deutschen Stromnetzes

Am Wochenende hatte es die Kanzlerin zugegeben: Es gibt Schwierigkeiten beim Ausbau des Stromnetzes. Dabei ist dies der Dreh- und Angelpunkt der Energiewende. Und schon heute bereitet das Netz an manchen Tagen enorme Schwierigkeiten. Von Dana Schülbe  mehr

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Energiewende soll in Schwung kommen

Rösler nimmt Länder in die Pflicht

Wirtschaftsminister Rösler fordert von den Ländern mehr Engagement in Sachen Netzausbau.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler pocht laut einem Zeitungsbericht darauf, dass die Länder ihren Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten. Bei dem Ausbau der Stromnetze sollen sie stärker in die Pflicht genommen werden. mehr

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Kritik an der Reform der Verkehrssünderkartei

"Ramsauer veranstaltet ein Durcheinander"

Für schwere Vergehen wie Drängeln, Fahrerflucht und Fahren im Rausch will Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) künftig schneller den Führerschein entziehen. Für die Opposition ist er nicht konsequent genug. Von Reinhold Michels und Eva Quadbeck  mehr

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Zwei Milliarden Euro Einnahmen

Grünen-Politiker wollen Dieselsteuer erhöhen

Mehrere Grünen-Bundestagsabgeordnete fordern eine massive Ausweitung von Ökosteuern. Sie schlagen in einem am Montag bekanntgewordenen Konzeptpapier unter anderem vor, die Besteuerung von Dieselkraftstoff schrittweise zu erhöhen. mehr

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Wirbel um neues Grass-Gedicht

Verwirrung um angebliche Fälschung

Mit seinem neuen Gedicht "Europas Schande", das sich mit der europäischen Griechenlandpolitik befasst, hat Günter Grass erneut für Aufsehen gesorgt. Ein Zeitungsartikel bezeichnete das Werk als Fälschung. Die Netzgemeinde reagierte prompt. mehr

Längere Akw-Laufzeiten nötig?

Koalition zweifelt an Zeitplan für Energiewende

Streit um die Familie

Betreuungsgeld spaltet die Union

Nummer Drei auf Liste der "Nazi-Jäger"

NS-Kriegsverbrecher Klaas Carel Faber tot

Neuer Umweltminister Peter Altmaier

"Kernenergie in Deutschland ist Geschichte"

Möglicher SPD-Kandidat geht in die Offensive

Steinbrück: "Es wird einsam um Merkel"

Scharfe Kritik an Sarrazins Euro-Thesen
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Karlspreis 2012 für Wolfgang Schäuble
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Peter Altmaier - Vertrauter der Kanzlerin
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Vierte Kabinettsumbildung nach Röttgen-Rauswurf
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Archiv - alle Artikel aus Politik Deutschland  
Politik NRW
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Mandat im Düsseldorfer Parlament frei geworden

SPD-Fraktionschef Römer wieder im Landtag

Hat wieder gut lachen: SPD-Fraktionschef Norbert Römer zieht nun doch in den NRW-Landtag ein.

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hatte der bisherige SPD-Fraktionschef Norbert Römer sein Mandat verloren, jetzt kann er doch wieder ins Parlament einziehen, weil ein Genosse zum Staatssekretär im Justizministerium ernannt wurde. mehr

Rückendeckung in der CDU für Ex-Minister

Röttgen will offenbar Partei-Vize bleiben

Armin Laschet will NRW-CDU wieder stark machen

"Jedes Land braucht eine gute Opposition"

Endgültiges Wahlergebnis in NRW

Die Sitzverteilung bleibt unverändert

Armin Laschet soll NRW-CDU-Krise beenden

"Können uns nicht in Depressionen ergehen"

NRW: Wer hat am rot-grünen Verhandlungstisch das Sagen?
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Aufstieg und Fall von Norbert Röttgen
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Laschet oder Laumann: Was sagt die Basis?
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Johannes Remmel (GRÜNE)

(...) Vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworten möchte.

Wir Grüne in NRW lehnen den Einsatz von MOX-Brennelementen sowie die gesamte Plutoniumwirtschaft entschieden ab!
Die zuständige Genehmigungsbehörde ist allerdings das dem Bundesumweltministerium unterstellte Bundesamt für Strahlenschutz, das auch den Einsatz der Plutonium-Elemente sowie die entsprechenden Transporte zu genehmigen hat. NRW hat hier lediglich die Vollzugspflicht, für die Absicherung derartiger Transporte durch seine Polizei zu sorgen. (...) mehr 

Johannes Remmel (GRÜNE)

Ich danke Ihnen für Ihre Frage und möchte Ihnen versichern, dass mir sehr wohl die große Bedeutung der Feuerwehren in unseren Städten und Gemeinden bewusst ist und ich Ihrer Arbeit große Wertschätzung entgegenbringe. Insbesondere aus den kleineren Städten und Gemeinden sind mir die vielfältigen ehrenamtlichen Tätigkeiten der Feuerwehren bekannt, insbesondere auch im Bereich der Jugendarbeit und mittlerweile auch der ehrenamtlichen Arbeit mit Kindern, die gar nicht hoch genug einzuschätzen ist. (...) mehr 

Sylvia Löhrmann (GRÜNE)

(...) Die im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) durchgeführte große "Epidemiologische Studie zu Kinderkrebs in der Umgebung von Kernkraftwerken (KiKK-Studie)" von 2007 hat in der Tat die (ehemaligen) Atomstandorte in NRW (Hamm-Uentrop, Würgassen, Forschungsreaktor Jülich) leider nicht untersucht. Wir Grüne in NRW halten die Ergebnisse dieser Studie dennoch für eindeutig und auch für NRW maßgebend: auch der Normalbetrieb eines Atomkraftwerkes führt bereits zu erhöhtem Auftreten von Kinderkrebs bzw. Leukämie in der Umgebung dieser Anlagen. (...) mehr 

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So lief die Bundestagswahl 2009 in NRW

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Unsere interaktive Wahlkarte bietet einen Überblick über alle Ergebnisse der Bundestagswahl in NRW 2009 und 2004. mehr 

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