Vor Koalitionsausschuss

Seehofer: Union über "Soli"-Abschaffung bis 2029 einig

Andechs . Die Union hat sich nach Angaben von CSU-Chef Horst Seehofer auf eine stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2029 geeinigt. CDU und CSU gehen demnach mit einer gemeinsamen Position in die anstehende Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntagabend. mehr

Kritik am Kanzleramt

Fahimi: "Aufsicht über den BND völlig entglitten"

Der jüngste Entwicklung in der Spionage-Affäre um die Nachrichtendienste BND und NSA sorgen in der SPD-Bundesspitze für Unmut. Dem Kanzleramt scheine die Aufsicht über den BND völlig entglitten zu sein, sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi der "Berliner Zeitung" (Wochenendausgabe). mehr

Neue BND-Affäre

Regierung äußert sich nicht zur Zukunft von BND-Präsident Schindler

Die Bundesregierung will sich angesichts der neuen Spionage-Affäre von Bundesnachrichtendienst und dem US-Geheimdienst NSA nicht zur Zukunft von BND-Präsident Gerhard Schindler äußern. mehr

BND-Skandal

Kein neues Ermittlungsverfahren zu NSA-Enthüllungen angelegt

Die Bundesanwaltschaft hat kein eigenständiges Ermittlungsverfahren zu den jüngsten Enthüllungen über die Zusammenarbeit von NSA und BND eingeleitet. Zuvor hatte der NSA-Untersuchungsausschuss-Vorsitzende Patrick Sensburg (CDU) im ARD-"Morgenmagazin" gesagt, der Generalbundesanwalt ermittele. mehr

Bundestagsdebatte

Auch Lammert nennt Massaker an Armeniern "Völkermord"

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat zum Auftakt der Bundestagsdebatte über das Schicksal der Armenier im Osmanischen Reich deren Vertreibung und Vernichtung klar als "Völkermord" benannt. mehr