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Politik

       
 
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Pfingstsonntag

Die Nordkirche gründet sich

Sonntag wird im holsteinischen Städtchen Ratzeburg aus den drei alten Landeskirchen Nordelbien, Mecklenburg und Pommern eine neue gegründet – die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland, kurz: Nordkirche. Vorausgegangen sind 13 Jahre ... Von Frank Vollmer  mehr

Das ist Nikolaus Schneider  
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Interview mit Gerda Hasselfeldt (CSU)

"Betreuungsgeld ohne Auflagen"

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zeigt sich mit dem Gesetzentwurf für das Betreuungsgeld überaus zufrieden.

Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sprach mit unserer Redaktion über den Gesetzentwurf für das Betreuungsgeld, die Entlassung von Norbert Röttgen, Urlaub in Griechenland und die mögliche Rolle von NRW-Siegerin Hannelore Kraft in der ... mehr

Merkel erntet nach Röttgen-Rauswurf Kritik  
Der bayerische Poltergeist ist zurück  
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Bundestag debattiert über Flughafendebakel

"Wahnsinn", "Provinzniveau", "versemmelt"

Wegen des Debakels um den Hauptstadtflughafen ist im Bundestag parteiübergreifend scharfe Kritik an Management und Aufsichtsrat laut geworden. Von "Wahnsinn" über "Provinzniveau bis zu "richtig versemmelt" war alles zu hören. mehr

Berlins neuer Pannen-Großflughafen  
"Willy Brandtschutz" - Twitter lacht übers Berliner Airport-Debakel  
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Analyse

Von Merkozy zu Merkollande

Sobald Angela Merkel und François Hollande aufeinandertreffen, beobachtet die Öffentlichkeit aufmerksam jede Geste der beiden. Schon jetzt ist klar: Der Schmusekurs, den Nicolas Sarkozy im Umgang mit Merkel pflegte, ist vorbei. Vielmehr wird sich der ... Von Anja Ingenrieth und Sylvie Stephan  mehr

EU-Sondergipfel in Brüssel  
Es knirscht zwischen Merkel und Hollande  
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Seeheimer Kreis kritisiert Troika

SPD-Politiker sehnen sich nach Kanzlerkandidaten

Aus der SPD wird Unmut über den Zeitplan der Führungsspitze zur Ausrufung des Kanzlerkandidaten laut. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises plädierte für ein Vorziehen der Entscheidung, wer die Partei in die Wahl 2013 führen soll. mehr

Gabriel feiert Kraft in Berlin  
SPD-Parteitag: Schmidt macht Kringel  
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Merkel und Seehofer angeblich einig

Weg für Schröders flexible Frauenquote offenbar frei

Hilfe für Familienministerin Kristina Schröder: Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer haben sich einem Medienbericht zufolge darauf verständigt, im Gesetz eine flexible Frauenquote für Unternehmen festzuschreiben. mehr

Frauenquote in Chefetagen - So weit hinkt Deutschland hinterher  
Nachwuchskräfte lehnen Frauenquote ab  
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Sechs-Punkte-Plan der Bundesregierung

Berlin will Sonderwirtschaftszone für Krisenländer

Sonderwirtschaftszonen, Treuhandanstalten sowie Arbeitsmarktreformen nach deutschem Vorbild in Euro-Krisenländern: Das sieht angeblich ein Wachstumspaket der Bundesregierung vor. Berlin hält sich bedeckt. mehr

Die Kernpunkte des Fiskalpaktes  
EU-Sondergipfel in Brüssel  
Die Paukenschläge des Oskar Lafontaine
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Thilo Sarrazin bei der Vorstellung seines Euro-Buchs
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Gauck entlässt Röttgen als Umweltminister
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Scharfe Kritik an Sarrazins Euro-Thesen
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Antrittsbesuch in Deutschland

Wladimir Putin trifft Angela Merkel in Berlin

Russlands Präsident Wladimir Putin kommt knapp vier Wochen nach seiner Amtseinführung am nächsten Freitag zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel werde ihn mit militärischen Ehren empfangen. mehr

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Bundestag reformiert die Organspende

Welche Regeln jetzt in Deutschland gelten

Es ist eines der sensibelsten Themen, über das die deutsche Politik zu entscheiden hatte: die Organspende. Nach monatelangem Ringen hat der Bundestag nun die Reform des Transplantationsgesetzes mit großer Mehrheit beschlossen. Wir erklären, was das ... mehr

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Umfassende Reform der Organspende-Regelung

Alle Versicherten ab 16 sollen Erklärung abgeben

Nach jahrelangen Debatten hat der Bundestag eine umfassende Reform der Organspende in Deutschland beschlossen. Künftig werden alle Krankenversicherten ab 16 Jahren schriftlich aufgefordert, eine Erklärung zur Organspende nach dem Tod abzugeben. mehr

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Betreuungsgeld nur mit Steuersenkungen

FDP erhöht Druck auf Kanzlerin Merkel

In der FDP wird einem Medienbericht zufolge erwogen, die Zustimmung zum Betreuungsgeld von der Umsetzung der von der Koalition geplanten Steuersenkungen abhängig zu machen. mehr

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Zustimmung des Parlaments

Bundestag verlängert Kosovo-Einsatz

Deutschland wird sich ein weiteres Jahr am Nato-geführten KFOR-Einsatz im Kosovo beteiligen. Die Abgeordneten des Bundestags stimmten am Freitag in namentlicher Abstimmung für die Verlängerung des Bundeswehrmandats. mehr

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Leichenfledderei im Klinikum Kassel

Mitarbeiter klaute Handy von NSU-Opfer

Ein Mitarbeiter der Pathologie am Klinikum Kassel hat gegenüber der Polizei zugegeben, Wertgegenstände von Toten aus der Leichenhalle gestohlen zu haben. Medienberichten zufolge wurde auch das Handy eines NSU-Mordopfers entwendet. mehr

Führungschaos bei der Linkspartei

Sahra Wagenknecht in Wartestellung

Aktuelle Mandat endet am 11. Juni

Bundestag berät über Kosovo-Einsatz

Westerwelle kriegt 95 Millionen Euro

Umstrittenes Nothilfe-Abkommen beschlossen

Keine rasche Einigung mit Bund in Sicht

SPD-Länder bremsen beim Fiskalpakt

Neuer Bundesumweltminister

Peter Altmaier legt den Amtseid ab

Karlspreis 2012 für Wolfgang Schäuble
Karlspreis 2012 für Wolfgang Schäuble 
Peter Altmaier - Vertrauter der Kanzlerin
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Vierte Kabinettsumbildung nach Röttgen-Rauswurf
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Niedersächsischer Ministerpräsident: McAllister fällt ins Wasser
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Archiv - alle Artikel aus Politik Deutschland  
Politik NRW
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Rückendeckung in der CDU für Ex-Minister

Röttgen will offenbar Partei-Vize bleiben

Der als Bundesumweltminister entlassene CDU-Politiker Norbert Röttgen erwägt einem Medienbericht zufolge beim Parteitag im Herbst eine erneute Kandidatur für das Amt des Vize-Bundesvorsitzenden. mehr

Armin Laschet will NRW-CDU wieder stark machen

"Jedes Land braucht eine gute Opposition"

Endgültiges Wahlergebnis in NRW

Die Sitzverteilung bleibt unverändert

Armin Laschet soll NRW-CDU-Krise beenden

"Können uns nicht in Depressionen ergehen"

An der Basis rumort es

NRW-CDU verärgert über Doppelspitze

Aufstieg und Fall von Norbert Röttgen
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Laschet oder Laumann: Was sagt die Basis?
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Blumen für Röttgen von der Kanzlerin
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Gabriel feiert Kraft in Berlin
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FDP-Vize im Interview

„Ampel-Koalition im Bund ausgeschlossen“

 

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Südwest-CDU mahnt die FDP zu Verlässlichkeit

 

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Niebels Personal-Entwicklungs-Hilfe

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3:5 – historische Niederlage für DFB-Elf

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Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat den EM-Test in Basel bei der Schweiz deutlich verpatzt. Vor allem die Abwehr zeigte Schwächen. Das Team von Joachim Löw unterlag mit 3:5. mehr

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Johannes Remmel (GRÜNE)

(...) Vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworten möchte.

Wir Grüne in NRW lehnen den Einsatz von MOX-Brennelementen sowie die gesamte Plutoniumwirtschaft entschieden ab!
Die zuständige Genehmigungsbehörde ist allerdings das dem Bundesumweltministerium unterstellte Bundesamt für Strahlenschutz, das auch den Einsatz der Plutonium-Elemente sowie die entsprechenden Transporte zu genehmigen hat. NRW hat hier lediglich die Vollzugspflicht, für die Absicherung derartiger Transporte durch seine Polizei zu sorgen. (...) mehr 

Johannes Remmel (GRÜNE)

Ich danke Ihnen für Ihre Frage und möchte Ihnen versichern, dass mir sehr wohl die große Bedeutung der Feuerwehren in unseren Städten und Gemeinden bewusst ist und ich Ihrer Arbeit große Wertschätzung entgegenbringe. Insbesondere aus den kleineren Städten und Gemeinden sind mir die vielfältigen ehrenamtlichen Tätigkeiten der Feuerwehren bekannt, insbesondere auch im Bereich der Jugendarbeit und mittlerweile auch der ehrenamtlichen Arbeit mit Kindern, die gar nicht hoch genug einzuschätzen ist. (...) mehr 

Sylvia Löhrmann (GRÜNE)

(...) Die im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) durchgeführte große "Epidemiologische Studie zu Kinderkrebs in der Umgebung von Kernkraftwerken (KiKK-Studie)" von 2007 hat in der Tat die (ehemaligen) Atomstandorte in NRW (Hamm-Uentrop, Würgassen, Forschungsreaktor Jülich) leider nicht untersucht. Wir Grüne in NRW halten die Ergebnisse dieser Studie dennoch für eindeutig und auch für NRW maßgebend: auch der Normalbetrieb eines Atomkraftwerkes führt bereits zu erhöhtem Auftreten von Kinderkrebs bzw. Leukämie in der Umgebung dieser Anlagen. (...) mehr 

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So lief die Bundestagswahl 2009 in NRW

Interaktive Wahlgrafik Bundestagswahl 2009 in NRW Screenshot RPO

Unsere interaktive Wahlkarte bietet einen Überblick über alle Ergebnisse der Bundestagswahl in NRW 2009 und 2004. mehr 

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