Interview: Katrin Göring-Eckardt

"Die Linke muss die DDR als Unrechtsstaat anerkennen"

Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hält die Linkspartei im Bund nicht für regierungsfähig, in Thüringen dagegen durchaus. Im Interview spricht sie auch über mögliche Steueränderungen. mehr

Rot-Rot-Grün in Thüringen

"Schäbig" - in der Union gärt das Misstrauen

Die Marschroute der SPD ist klar: Rot-Rot-Grün in Thüringen ist ein Sonderfall. Von einer Signalwirkung für den Bund will Parteichef Sigmar Gabriel nichts wissen. Dennoch macht sich in der Union Fassungslosigkeit breit. Sie traut den Genossen nicht.  mehr

Informationspflicht bei Rüstungsexporten

Vorsicht mit diesem Urteil!

Meinung Das Verfassungsgericht hat die parlamentarische Kontrolle bei Waffenexporten gestärkt, der Regierung aber weite Handlungsspielräume zugestanden. Der Versuchung, diese Möglichkeiten auszuschöpfen, sollte Angela Merkel besser widerstehen. Von Gregor Mayntzmehr