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Politik

       
 
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Botschafter in Berlin einbestellt

Mutmaßliche syrische Spione verhaftet

Nach der Festnahme zweier mutmaßlicher syrischer Spione hat Außenminister Guido Westerwelle den syrischen Botschafter in Berlin einbestellt. Dem Gesandten sei deutlich gemacht worden, dass die Bundesregierung ein "etwaiges Vorgehen gegen syrische ... mehr

Russland treibt die blanke Angst  
Assad-Truppen setzen Beschuss von Homs fort  
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Länderfinanzströme

Kraft will komplette Neuordnung

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich im Streit um den Länderfinanzausgleich für eine grundlegende Neuordnung der Finanzausgleichsysteme zwischen den Ländern ausgesprochen. von Michael Bröcker  mehr

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Wahlkampfhilfe in Frankreich

Merkels "Oui" zu Sarkozy

Der wichtigste Wahltermin für Angela Merkel in diesem Jahr ist nicht der 22. Mai, die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, sondern der 6. Mai. Dann entscheidet sich, wer Frankreichs Präsident wird. Und ob Merkel ihre bisherige Europapolitik fortführen ... von michael bröcker und sylvie stephan  mehr

Euro-Krise: Diese Themen brennen Anfang 2012  
"Ich fühle Freundschaft für Frau Merkel"  
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SPD will Hollande unterstützen

Kraft macht Wahlkampf gegen Merkel

NRW-Ministerpräsidentin Kraft lässt daran keinen Zweifel: Die SPD wird im Wahlkampf den Sozialisten François Hollande unterstützen. Damit stellen sich die Sozialdemokraten auch gegen CDU-Chefin Merkel, die dem bürgerlichen Sarkozy unter die Arme ... mehr

Das ist Hannelore Kraft  
Francois Hollande ist der Anti-Sarkozy  
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Neue Zahlen des Innenministeriums

Linke Gewalttaten steigen sprunghaft

Die Zahl politisch links motivierter Gewalttaten hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. In diesem Bereich zeichne sich ein "erheblicher Anstieg" ab, bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag. mehr

"Verfassungsschutz ist ballaballa"  
Neonazis auf dem Vormarsch  
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Endlose Debatte um Stuttgart 21

Kretschmann: Offener Brief bei Facebook

Mit einem offenen Brief im sozialen Netzwerk Facebook hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Stuttgart-21-Gegnern am Montag deutlich zu verstehen gegeben, dass er das Milliardenprojekt nicht mehr stoppen wird. mehr

Kretschmann als Ministerpräsident vereidigt  
Stuttgart 21: Sitzblockaden am Südflügel aufgelöst  
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Zuschuss von 2100 Euro pro Monat

Wulff-Sprecher Glaeseker erhielt Zulage

Der frühere Sprecher von Bundespräsident Christian Wulff hat einem Bericht zufolge für seinen Wechsel von Niedersachsen nach Berlin einen Aufschlag auf seine Bezüge erhalten. Dafür gab es nach Darstellung des zuständigen Innenministeriums aber ... mehr

Olaf Glaeseker - enger Vertrauter im Wulff-Kosmos  
Petra Diroll ist Wulffs neue Sprecherin  
Torten-Attacke gegen Karl-Theodor zu Guttenberg
Torten-Attacke gegen Karl-Theodor zu Guttenberg 
GSG9 nimmt Terrorverdächtigen in Düsseldorf fest
GSG9 nimmt Terrorverdächtigen in Düsseldorf fest 
Marcel Reich-Ranicki spricht im Bundestag
Marcel Reich-Ranicki spricht im Bundestag 
SPD stellt Kompetenzteam zusammen
SPD stellt Kompetenzteam zusammen 
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Debatte in der Union

CDU streitet um die K-Frage

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Parteitag in Leipzig 2011.

Es ist ein Gespräch mit Sprengkraft: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe trifft am Dienstag Vertreter des „Berliner Kreises“, die eine konservativere Union wollen. Mike Mohring, einer der Mitgründer des Kreises, schreibt in einem Gastbeitrag, worum es ... may-  mehr

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Fahndung in Niedersachsen

Facebook hilft bei der Verbrecher-Jagd

Uwe Schünemann, Innenminister von Niedersachsen, kündigte den Einsatz von Facebook bei Polizeifahndungen an.

Das soziale Netzwerk Facebook wird für die Polizei zum Freund und Helfer: Als erstes Bundesland setzt Niedersachsen auf den landesweiten Facebook-Einsatz zu Fahndungszwecken. mehr

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Sarkozy und Merkel in TV-Interview

Franzosen streiten über Deutschland

Nicolas Sarkozy setzt vor der Präsidentschaftswahl auf die "deutsche Karte".

Das gab es noch nie. An diesem Montag geben die deutsche Kanzlerin und der französische Staatspräsident gemeinsam ein Interview im Fernsehen. Dabei geht es weniger um Aufklärung als um Wahlkampf. Dass Angela Merkel nun offen für Nicolas Sarkozy ... Von Philipp Stempel  mehr

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Homepage des Ex-Ministers gehackt

Guttenberg ist jetzt "Bundeskuchenminister"

Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist schon wieder Opfer einer Torten-Attacke geworden, diesmal im Netz. Hacker haben die Homepage zu Guttenbergs gekapert, und ihn zum "Bundeskuchenminister" ernannt - samt Foto. mehr

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Rot-Grün verliert an Zustimmung

SPD lehnt Debatte über Koalition mit Piraten ab

Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel lehnt eine Diskussion über eine mögliche Koalition mit den Piraten ab.

Während Rot-Grün in aktuellen Umfragen weiter an Boden verliert, lehnen führende SPD-Politiker eine Diskussionen über eine mögliche Koalition mit der Piratenpartei nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr ab. mehr

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Neue Vorwürfe gegen Wulff

Wulff leaste Skoda zu "Aufsichtsratskonditionen"

Gegen Bundespräsident Christian Wulff gibt es neue Vorwürfe im Zusammenhang mit einem möglichen Verstoß gegen das Ministergesetz. Einem Medienbericht zufolge hat Wulff in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident beim VW-Konzern einen ... mehr

Münchner Sicherheitskonferenz

Deutschland will die Eiszeit brechen

Die Kanzlerin im Riesenreich

Merkel spürt Chinas Macht

"Marsch durch Institutionen" befürchtet

Die neuen Rechtsextremisten

Das Stasi-Museum in Berlin
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CDU: Die Eckpunkte der "Kieler Erklärung"
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Politik NRW
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Pflegereform geplant

NRW will Alten-WG fördern

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will die Gründung von Alten-Wohngemeinschaften mit Pflegeangebot erleichtern und durch neue Finanzierungsmodelle fördern. mehr

Kommentar zur Aktion am Freitag

Blitz-Marathon reicht nicht aus

Streit um Länderfinanzausgleich

Bayern fordert NRW zum Schuldenabbau auf

Der Neujahrsempfang der NRW-CDU
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NRW-Polizei protetiert gegen Fellmützen
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Fakten: Rot-Grün in NRW
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