Haftungspflichten sollen gelockert werden Mehr WLAN — GroKo will freies Internet am Stammtisch
Düsseldorf/Berlin · Die Koalition will Wirte und Hoteliers von der Haftung freistellen, damit deutlich mehr WLAN-Netze für die Bürger verfügbar werden. Im internationalen Vergleich schneidet Deutschland schlecht ab.
Die Regierungskoalition hat sich darauf verständigt, dass Wirte und Hoteliers ihren Kunden künftig ohne Furcht vor Abmahnungen freies WLAN anbieten können. Nach Informationen unserer Redaktion wird das Kabinett noch in diesem Monat einen Gesetzentwurf beschließen, nach dem das so genannten Haftungsprivileg im Telemediengesetz auf WLAN-Betreiber ausgeweitet und mit Fallbeispielen konkretisiert werden soll. Bislang sahen sich Gastronomen immer wieder Abmahnungen ausgesetzt, wenn in ihrem Café ohne ihr Wissen etwa Raubkopien von Musikstücken heruntergeladen wurden. Viele verzichteten deshalb auf freien Internet-Service.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will nach der Absprache in der Koalition harmlose Anbieter öffentlicher Netze von schwarzen Schafen trennen. So sollen die Anbieter von WLAN in Gaststätten, Hotels oder an Flughäfen nur noch eine "zumutbare Pflicht" erfüllen, um ihre Gäste zum rechtmäßigen Gebrauch des Internets anzuhalten. Internetanbieter dagegen, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf einer Verletzung von Urheberrechten aufbaut, sollen sich nicht länger auf das Haftungsprivileg berufen können. Die WLAN-Novelle könnte noch im November vom Bundestag beraten werden und Anfang nächsten Jahres in Kraft treten.
Als "absolut richtig" bezeichnete SPD-Internetexperte Lars Klingbeil Gabriels Vorstoß. "Wir brauchen Rechtssicherheit für die Betreiber von WLAN-Netzen und dürfen Nutzer nicht länger durch höhe Hürden verschrecken." Im Rahmen der Gesetzgebung würden auch Lockerungen bei der privaten Nutzung beraten. CDU-Internetexperte Thomas Jarzombek stimmt ebenfalls zu: "Die Bremse bei WLAN muss endlich gelöst werden. Eine Reform bei der Störerhaftung sei "mehr als überfällig".
Deutschland liegt im internationalen Vergleich hinten
In einem internationalen Vergleich der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) schneiden die Deutschen bei der Nutzung mobiler Bandbreitangebote denkbar schlecht ab. Unter 34 Ländern landet Deutschland nur auf Rang 27, knapp vor Slowenien, Portugal oder Griechenland. Hierzulande nutzen nur 45 Prozent der Besitzer mobiler Geräte auch Breitbandverbindungen. Im OECD-Vergleich liegt der Durchschnitt bei 72 Prozent. Länder wie Finnland, Australien, Japan, Schweden, Dänemark, Korea und die USA kommen sogar auf mehr als hundert Prozent, weil die Nutzer dort mit mehreren Geräten gleichzeitig über Hochgeschwindigkeitsverbindungen im Internet unterwegs sind.
Im Rahmen ihrer digitalen Agenda hat sich die Koalition vorgenommen, bis 2018 allen deutschen Haushalten Internetverbindungen von mindestens 50 Megabit pro Sekunde zu ermöglichen. Derzeit liegt die Abdeckung bei 60 Prozent. Telekom-Chef Niek Jan van Damme hält es nicht für möglich, den ländlichen Raum ohne öffentliche Förderung für das schnelle Internet zu erschließen. Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) will Erlöse aus künftigen Versteigerungen von Mobilfunk-Frequenzen in die digitale Erschließung investieren.
