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Berlin: 100 Tage schwarz-gelbe Tristesse
(RP). Die erste Zwischenbilanz der mit großen Hoffnungen und dem Anspruch auf eine "geistig-politische Wende" gestarteten Regierung fällt ernüchternd aus. Auch Angela Merkel macht sich "keine Illusionen" und stellt sich darauf ein, dass sie "keine einfache Legislaturperiode" vor sich hat.
So leicht hat es eine Regierung der Opposition selten gemacht, nach der üblichen Hundert-Tage-Schonfrist ein vernichtendes Urteil fällen zu können. Am Donnerstag dieser Woche liegt der Amtseid von Regierungschefin Angela Merkel hundert Tage zurück, und über das bislang Geleistete senken auch die Akteure selbst den Daumen, wenn sie ihren Gefühlen in Hintergrundrunden freien Lauf lassen. Merkel selbst hat diese Stimmung der 100-Tage-Tristesse gestern aufgegriffen und auf die Formel gebracht: "Ich mache mir keine Illusionen: Das wird keine einfache Legislaturperiode."
Die Bürger wunderten sich nach dem Wahlsieg von Schwarz-Gelb im September 2009 genau so, wie sie sich 2005 gewundert hatten. Damals gingen die erbitterten Gegner Union und SPD ein Bündnis ein – und starteten überraschend harmonisch in das Projekt "große Koalition". Umgekehrt war das Erleben vier Jahre später: Endlich kamen die Traumpartner Union und FDP zusammen – verbissen sich aber sogleich derart vehement in den Streit um ihren Koalitionsvertrag, dass von einem "christlich-liberalen Projekt" nicht das geringste zu spüren war.
Bissiger Streit um Koalitionsvertrag
Beinahe täglich rufen sich CDU, CSU und FDP über die Medien zur Ordnung, um gleich darauf eine neue Auseinandersetzung anzuzetteln. Und es kommt noch dicker. Der monatelange Steuerstreit wird zum lauen Lüftchen im Vergleich zu dem Orkan, der im Zusammenhang mit dem Konflikt um die Gesundheitsreform auf die Parteien zu rollt.
Das erste gemeinsame Großvorhaben illustriert beispielhaft, warum CDU und CSU und FDP in den ersten hundert Tagen Milliardenaufwand betreiben, aber in der Wahrnehmung nur Murks ankommt: Das Wachstumsbeschleunigungs-gesetz sollte als drittes Konjunkturpaket bei jedem Bürger Wohlgefühl verbreiten, Familien und Firmen, Erben und Energieerzeugern mehr Spielraum zur Konjunkturankurbelung geben. Doch statt den Geldsegen mit gehörigem Selbstlob auszustatten, überlagerte Schwarz-Gelb den Kraftakt mit einem nervtötenden Tauziehen um niedrigere Mehrwertsteuern im Hotelgewerbe.
Spätestens seit dem vernichtenden Urteil in einer Expertenanhörung war den Handelnden klar, dass sie auf brüchigem Eis standen. Es gibt Hinweise darauf, dass CDU und FDP zwischenzeitlich sogar geneigt waren, die Sache noch einmal zu vertagen, um die segensreichen Wirkungen der sonstigen Gesetzes-Elemente besser herausstellen zu können. Doch da hatte sich die CSU unverrückbar festgelegt und jedem den Manövrierraum genommen.
Angeführt von Schleswig-Holsteins schwarz-gelber Regierung, ließen auch die Landesfürsten die Muskeln spielen und machten deutlich, dass es neben den inhaltlichen Schwächen des Gesetzes auch machtpolitisch keinen sicheren Verlass auf die schwarz-gelbe Mehrheit in Bundestag und Bundesrat gibt.
NRW-Wahl verhindert Entscheidungen
Hinter den Kulissen verlangen CDU-Vize Jürgen Rüttgers bei der Union und FDP-Vize Andreas Pinkwart bei den Liberalen, dass in den nächsten knapp hundert Tagen auf Bundesebene keine Entscheidungen fallen, die ihre Wiederwahl bei den Landtagswahlen in NRW gefährden können.
Damit aber schwelen die Streitigkeiten um so störender weiter: Wann und wie viele Atommeiler vom Netz gehen müssen oder weiter laufen dürfen, soll erst im Herbst klar werden. Wann die versprochene Steuererleichterung kommt und wie hoch sie ausfällt, ist auf die Steuerschätzung und Wirtschaftsprognose im Mai verschoben. Und bevor die Eckpunkte für die Gesundheitsreform definiert werden, soll erst eine Regierungskommission alle seit Jahren gehandelten Argumente noch einmal durchkauen.
Quelle: RP
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