"Schwarzbuch 2012" vorgestellt 119 Fälle von Steuerverschwendung im Land
Düsseldorf · Der Steuerzahlerbund hat das "Schwarzbuch 2012" vorgestellt. 119 Beispiele von Steuerverschwendung gibt es in Deutschland. Holzminden zahlt bis Ende 2014 doppelt Müllgebühren.19 Fälle gibt es allein in NRW, darunter ein Schulzaun ohne Sinn in Hagen und eine dilettantisch geplante Rathaustreppe in Gütersloh. Nach dem Nürburgring-Debakel fordert der Steuerzahlerbund den Rücktritt von Ministerpräsident Kurt Beck.
Schwarzbuch 2011: Diese NRW-Projekte stehen in der Kritik
Teure Wildbrücken ohne Tiere. Eine Theatersanierung, die in einer Tragödie endet. Ein teures Gutachten zum Verbraucherschutz, für das der Verbraucher am Ende zahlt. Die Liste der Verschwendung öffentlicher Steuergelder ist lang und zum Teil skurril — und wie in jedem Jahr trägt der Bund alle Fälle in seinem "Schwarzbuch 2012" zusammen.
119 Projekte hat der BdSt in diesem Jahr ausfindig gemacht. Wenig überraschend: Der neue Hauptstadtflughafen Berlin-Schönefeld hat es ins "Schwarzbuch" geschafft. Zu viele peinliche Pannen, mehrfach verschobene Eröffnungstermine und Millionen Euro an Steuergeldern, die im heillosen Durcheinander der Großbaustelle am Rande Berlins versickert sind.
Kritik am Flughafen Berlin
Der Steuerzahlerbund greift den mit hochrangigen Vertretern Berlins, Brandenburgs und des Bundes besetzten Aufsichtsrat massiv an und prangert "politisches Versagen" und "blindes Vertrauen" zum "überforderten Management" des Flughafens an.
Eine Forderung des BdSt: Externe Fachleute und kompetente Fachbeamte sollten die letzte Bauphase überwachen. Der Bund der Steuerzahler hat ausgerechnet, dass die Baukosten von mittlerweile 4,3 Milliarden Euro noch weiter steigen werden. Das unrühmliche Fazit. Der Berliner Airport sei ein "Manifest von Fehlplanungen, Missmanagement, unvollständigen Bauplanungen und Kostenüberschreitungen".
Als Folge des Debakels um "den völlig überdimensionierten Freizeitpark" an der Rennstrecke Nürburgring forderte der Steuerzahlerbund den Rücktritt von Kurt Beck (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Schließlich müsse der Steuerzahler die Kosten in Höhe von mindestens 254 Millionen Euro tragen. Der Freizeitpark sei "ein Fass ohne Boden".
Skurrile Fälle in Deutschland
Wie in jedem Jahr auch, hat der Bund der Steuerzahler teils skurrile Beispiele benannt, die beim Betrachter Kopfschütteln hervorrufen: Im niedersächsischen Holzminden versäumte die Kreisverwaltung die rechtzeitige Kündigung des alten Vertrages für die Müllverbrennung. Dumm nur, dass die Behörde in der Zwischenzeit bereits einen neuen Vertrag mit einem anderen Partner abgeschlossen hatte. So wird der Kreis bis Ende 2014 doppelt Müllgebühren zahlen.
Doch auch in NRW gibt es genügend Fälle von Steuergeld-Verschwendung: Ein Schulzaun ohne Sinn im westfälischen Hagen, der Dortmunder U-Turm, der immer mehr Euro verschluckt, die dilettantische Planung der Gütersloher Rathaustreppe oder die klamme Kommune Bochum, die ihren Bürgern um jeden Preis ein Konzerthaus hinstellen möchte.
Gigantische Haftungssummen
Zudem warnte der BdSt davor, angesichts gigantischer Haftungssummen für die Euro-Rettung über Schlamperei in der öffentlichen Verwaltung hinwegzugehen. Wie BdSt-Präsident Reiner Holznagel bei der Vorstellung des "Schwarzbuchs" sagte, dürfe nicht vergessen werden, dass jeder Euro zunächst vom Bürger verdient werden müsse, "bevor er zur treuhänderischen Verwendung in die Kassen des Staates gegeben wird."
Aus dem Grund sei die Höhe der Verschwendungssumme nur ein nachrangiges Bewertungskriterium. Er wollte sich nicht auf eine Summe festlegen, die der Steuerzahlerbund als öffentliche Verschwendung einstuft.
Im vergangenen Jahr war etwa die Affäre beim landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb BLB erwähnt worden. Allein dort seien 145 Millionen Euro Steuergeld verbrannt worden, hatte es geheißen.
Um den Baubetrieb gibt es ein großes Korruptionsverfahren. Aber auch Projekte wie der Düsseldorfer U-Bahn-Bau, eine millionenteure Kameraschiene entlang der Regattastrecke in Duisburg-Wedau oder der Dortmunder U-Turm hatte der Bund der Steuerzahler NRW im vergangenen Jahr kritisiert.
