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Bundeshaushalt 2006: 119,5 Milliarden Euro für Arbeitsetat
Berlin (rpo). Mit Abstand größter Einzelposten im Bundeshaushalt 2006 ist das Arbeits- und Sozialressort von Minister Franz Müntefering (SPD). Wie am Montag in Berlin bekannt wurde, hat Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) dafür 119,5 Milliarden Euro eingeplant. Bereits auf Platz zwei folgen die Kosten für Zinsen und Tilgung der Bundesschulden, die mit 39,4 Milliarden Euro veranschlagt sind. Am Mittwoch soll der Haushaltsplan beschlossen werden.
Ebenfalls im zweistelligen Milliardenbereich sind die Einzelpläne für Verteidigung (23,9 Milliarden Euro) und für Bau und Verkehr (23,7 Milliarden Euro). Für die kommenden Jahre hält es Steinbrück für möglich, dass im Arbeits- und Sozialetat zusätzliche Einsparungen erforderlich werden.
Vergleiche mit den Vorjahreszahlen sind diesmal bei einigen Ressorts nur schwer möglich, da die Zuständigkeitsbereiche mit dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung erheblich verändert wurden. So war das Wirtschafts- und Arbeitsministerium geteilt worden. Dem Arbeitsressort wurde zugleich der gesamte Sozialbereich zugeschlagen, der bis dahin zum Gesundheitsministerium gehört hatte. Ähnliche Sondereffekte gibt es beim Bildungs- und Forschungsministerium, dessen Etat nominal um 500 Millionen Euro auf acht Milliarden Euro abnimmt. Bereinigt um die Abgabe von Zuständigkeitsbereichen an das Wirtschaftsministerium ergibt sich dagegen ein Zuwachs um mehr als fünf Prozent.
Der Haushaltsplan für 2006 sowie die mittelfristige Finanzplanung des Bundes sollen am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Insgesamt sieht der Etat Ausgaben von 262 Milliarden Euro vor, zwei Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Die Neuverschuldung soll zwischen 38,2 und 38,4 Milliarden Euro liegen, die Summe der Investitionen dagegen nur bei 23 Milliarden Euro. Damit wird die Regelgrenze für Neuverschuldung und Investitionen im Grundgesetz ebenso deutlich überschritten wie die Vorgaben des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts.
Zeitgleich mit dem Haushalt steht am Mittwoch die Entscheidung über das Haushaltsbegleitgesetz an, dessen wichtigster Bestandteil die Anhebung der Mehrwertsteuer ab 2007 um drei Prozentpunkte ist. Davon soll ein Punkt in die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung fließen.
Unter Abzug der damit verbundenen Kosten ist mit Hilfe der Maßnahmen des Haushaltsbegleitgesetzes für 2006 eine Entlastung der öffentlichen Haushalte um 785 Millionen Euro vorgesehen. 2007 soll der Spareffekt auf 18,4 Milliarden anwachsen, 2008 dann auf 22,1 Milliarden Euro und 2009 auf 22,4 Milliarden Euro. Dies soll es ermöglichen, ab 2007 die Vorgaben des Grundgesetzes und der EU für die Neuverschuldung wieder einzuhalten.
Zum Arbeitsetat sagte Steinbrück der "Stuttgarter Zeitung" vom Montag, Müntefering spare in der Arbeitsmarktpolitik in diesem Jahr 1,5 Milliarden Euro ein. Im Herbst hatte die Koalition vereinbart, dass Kürzungen um drei Milliarden Euro notwendig sind. In den Folgejahren werde Müntefering jeweils 3,5 Milliarden Euro weniger ausgeben, sagte Steinbrück. Die Koalition habe jedoch Einschnitte im Volumen von vier Milliarden Euro jährlich vorgesehen. "Wir werden gemeinsam sehen müssen, ob das reicht."
Quelle: afp
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