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Debatte um Thilo Sarrazin: 18 Prozent würden Partei um Sarrazin wählen
Berlin (RPO). Während Thilo Sarrazin selbst gesagt hatte, keine eigene Partei gründen zu wollen, ist das Potenzial für eine bürgerliche Protestpartei offenbar groß. In einer Umfrage konnten sich 18 Prozent vorstellen, eine Sarrazin-Partei zu wählen. Laut einem Zeitungsbericht hatte der Bundesbankvorstand seine Vorstandskollegen vorab über sein umstrittenes Buch informiert. Allerdings habe kein Vorstandsmitglied darauf reagiert. Unterdessen hat Bundespräsident Wulff den Vorwurf Sarrazins zurückgewiesen, ihm werde ein "Schauprozess" gemacht.
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Das Verfahren werde nach Recht und Gesetz durchgeführt, sagte Wulffs Sprecher. Sarrazin hatte Wulff im Nachrichtenmagazin "Focus" gewarnt: "Der Bundespräsident wird sich genau überlegen, ob er eine Art politischen Schauprozess vollenden will, der anschließend von den Gerichten kassiert wird."
Potential für Protestpartei
Das Potenzial für eine bürgerliche Protestpartei in Deutschland ist zur Zeit offenbar groß. Wie eine repräsentative Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" ergab, würde fast jeder fünfte Deutsche (18 Prozent) eine neue Partei wählen, wenn ihr Chef der Migrationskritiker Thilo Sarrazin wäre. Besonders viel Zuspruch bekäme eine Sarrazin-Partei bei Anhängern der Linkspartei (29 Prozent). Auch 17 Prozent der Unionswähler würden eine Sarrazin-Partei wählen.
Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner sagte dazu: "Für sie ist Sarrazin jemand, der endlich ausspricht, was viele denken." Auch andere Politiker könnten mit Parteigründungen Wähler überzeugen, ergab die Emnid-Umfrage.
Eine Partei unter Vorsitz des ehemaligen Unions-Fraktionschefs und CDU-Finanzexperten Friedrich Merz würden 20 Prozent der Bundesbürger wählen. Bei den Anhängern der Union können sich das sogar 34 Prozent vorstellen. Die größte Strahlkraft auf Unzufriedene hat der Umfrage zufolge der ehemalige Bundespräsidentschaftskandidat von SPD und Grünen, Joachim Gauck: Eine Partei unter seiner Führung würden 25 Prozent der Deutschen wählen. Besonders hohen Zuspruch hätte eine Gauck-Partei bei den Anhängern der Grünen (35 Prozent).
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Vorstand vorab informiert
Indes berichtet die "Bild am Sonntag", Bundesbankvorstand Sarrazin habe den gesamten Vorstand am 16. August schriftlich über die geplante Veröffentlichung seines Buches "Deutschland schafft sich ab" in Kenntnis gesetzt, berichtete die "Bild am Sonntag". Allerdings habe weder Bundesbank-Präsident Axel Weber noch ein anderes Vorstandsmitglied darauf reagiert und sich nach dem Inhalt des Buches erkundigt.
Mehrheit in der Bevölkerung
Die Bundesbank hatte sich am vergangenen Donnerstag für eine Abberufung Sarrazins ausgesprochen. Nun muss Bundespräsident Christian Wulff darüber entscheiden. In der Bevölkerung gibt es eine Mehrheit für Sarrazins Entlassung aus dem Bundesbankvorstand. Auf die Frage, ob Bundespräsident Wulff die Entlassung für Sarrazin unterschreiben sollte, antworteten 45 Prozent der Befragten in einer repräsentativen Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" mit "ja". 41 Prozent sprachen sich gegen eine Entlassung aus.
Zunächst setzt Sarrazin seinen Dienst in der Frankfurter Zentrale der Bundesbank fort. Nachdem Sarrazin alle Geschäftsbereiche entzogen worden seien, beantworte er zur Zeit an die Bundesbank adressierte "Bürgerpost"-Briefe, schrieb die "Bild am Sonntag".
Berliner SPD entscheidet über Antrag
Nicht nur die Bundesbank, sondern auch die SPD, deren Parteimitglied Sarrazin ist, will über einen möglichen Ausschluss Sarrazins entscheiden. Der Landesvorstand der Berliner SPD entscheidet am Montag über einen eigenen Antrag auf Parteiausschluss des Bundesbankvorstands. Damit könnte sich der Landesverband aktiv am Ausschlussverfahren beteiligen, begründete eine Parteisprecherin den Schritt.
Der Parteivorstand der Bundes-SPD und der Kreisverband von Charlottenburg-Wilmersdorf hatten bereits Anträge auf ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Ausschlusses gegen Sarrazin auf den Weg gebracht. Der 65-Jährige ist Mitglied im Ortsverband Neu-Westend.
Gute Chancen für Rauswurf
Sarrazin war bereits im März nur knapp einem Parteiausschluss entgangen. Damals entschied die Landesschiedskommission, dass er sich mit seinen Bemerkungen in einem Interview über türkische und arabische Einwanderer keines Verstoßes gegen die Parteiordnung schuldig gemacht habe. Sie warnte allerdings, dass dies kein Freibrief für die Zukunft sei. Darauf will die Berliner SPD sich jetzt berufen, wie Landeschef Michael Müller ankündigte. Er sieht diesmal gute Chancen für einen Rauswurf Sarrazins.
Quelle: DDP/afp/bs
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