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Familie: 1.800 Euro Elterngeld ab 2007
Berlin (RP). Für die umstrittenen Vätermonate beim Elterngeld favorisiert die Regierung nun das Kompromiss-Modell der CSU. Danach erhalten Mutter oder Vater zwölf Monate Elterngeld, unabhängig davon, wer im Beruf aussetzt. Ist der Vater darüber hinaus bereit, zwei Monate zu pausieren, soll das Elterngeld zwei Monate länger gezahlt werden. Eine Ausweitung auf 14 Monate sei finanzierbar, hieß es in Regierungskreisen.
„Wenn sanfter Druck - sprich zwei Monate mehr Familiengeld - dazu führt, dass mehr Väter Erziehungsurlaub nehmen, halte ich dies für durchaus positiv“, sagte Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU). CSU-Familienexperte Johannes Singhammer, bislang ein Gegner der Vätermonate, sagte: „Ich bin optimistisch, dass wir eine Lösung finden, die in der Bevölkerung akzeptiert wird.“
Mit der Bereitschaft der Union, die Vätermonate zu akzeptieren, ist der Streit ums Elterngeld allerdings noch nicht beendet. Denn sollte das Elterngeld tatsächlich auf zwölf Monate plus zwei Vätermonate ausgeweitet werden, muss das Geld dafür an anderer Stelle gespart werden.
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Nun entzündet sich der Streit an der Frage, ob das Elterngeld auf andere staatliche Leistungen wie ArbeitslosengeldII angerechnet wird. ALG-II-Empfänger würden sich in diesem Fall verschlechtern. „Wir können uns eine weitere Kostenexplosion nicht leisten. Deshalb muss es bei der Verabredung im Koalitionsvertrag bleiben, und die sieht eine Verrechnung des Elterngeldes mit ALG-II-Leistungen vor“, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. SPD-Fraktionsvize Nicolette Kressl widersprach heftig: „Wir wollen definitiv keine Anrechnung haben.“
Die Sozial- und Familienverbände sehen das ähnlich. Die Präsidentin des Familienbundes der Katholiken, Elisabeth Bußmann, sagte: „Wenn eine Anrechnung erfolgen sollte, wären die Familien im unteren Einkommensdrittel die Verlierer. Das ist nicht zu akzeptieren.“
Quelle: alfa
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