Der Landesvorsitzende der Linkspartei in Brandenburg, Thomas Nord, nahm am nicht öffentlichen Sonderparteitag in Potsdam teil. Foto: ddp, ddp
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Kleiner Parteitag der Linkspartei: 200 Linke streiten über Stasi-Vergangenheiten
Potsdam (RPO). In Potsdam trafen sich 200 Parteimitglieder der Linkspartei und stritten über den Umgang mit der Stasivergangenheit ihrer Mitglieder. Mandatsträger müssen vor Kandidaturen auch künftig offenlegen, ob sie mit der DDR-Staatssicherheit zusammengearbeitet haben.
Auf einem Kleinen Parteitag am Wochenende in Potsdam wurde eine Erklärung angenommen, wonach ein entsprechender Beschluss aus den 90er Jahren im März 2010 auf einem regulären Parteitag "fortgeschrieben und aktualisiert" werden soll. Die Oppositionsparteien CDU und Grüne bezeichneten das Papier als völlig unzureichend.
In der Erklärung übernahm die Linke die Verantwortung für die jüngste Belastungsprobe der rot-roten Koalition. "Die Verantwortung für den dabei eingetretenen Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit, gegenüber Wählern und dem Koalitionspartner liegt bei den Linken", heißt es in der Erklärung.
Über 200 Parteimitglieder stritten am Samstag hinter verschlossenen Türen unter anderem darüber, ob einzelne Mitglieder, die ihre Zusammenarbeit mit der Stasi verschwiegen hatten, in der Erklärung namentlich genannt werden sollen. Mit einer Gegenstimme wurde beschlossen, dass Gerd-Rüdiger Hoffmann und Renate Adolph benannt werden.
"Sie haben bei ihren Wählern um Vertrauen geworben, ohne diese vor der Wahl über ihre Biografien ausreichend zu informieren", heißt es in der Erklärung. Damit hätten sie den Anspruch der Linken, aus ihrer Geschichte zu lernen und individuelle Schlussfolgerungen aus der Vergangenheit zu ziehen, konterkariert. Sie hätten auch nach der Wahl ihre eigene Partei und Fraktion getäuscht.
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Kaiser: "Diskussion ist schmerzlich"
Die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser sagte, die Diskussion sei "schmerzlich, aber auch notwendig" gewesen. Zugleich bezeichnete sie die namentliche Nennung zweier bisheriger Landtagsabgeordneter der Linken als misslich. Es handle sich aber um zwei Einzelfälle und nicht um "eine Flut von Stasi-Fällen".
Unterdessen schloss Landeschef Thomas Nord Konsequenzen für betroffene Parteimitglieder aus. Einen Parteiausschluss sehe die Satzung für diese Fälle nicht vor. Nord forderte betroffene Abgeordnete aber auf, ihre Landtagsmandate niederzulegen. Bei der Linksfraktion waren nach Bildung der rot-roten Koalition mehrere Stasi-Fälle bekanntgeworden. Adolph gab ihr Landtagsmandat auf. Hoffmann trat aus der Fraktion aus, behielt aber sein Mandat.
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Brandenburgs CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski sagte, die Beschlüsse der Linkspartei würden "ein bezeichnendes Licht auf die weit verbreitete Geisteshaltung in den Tiefen der Partei" werfen. "Statt eines klaren Bekenntnisses zur Aufarbeitung der Geschichte und zur Übernahme von Verantwortung für von der SED und der Stasi begangenes Unrecht erschöpft sich die gefasste Erklärung der Linkspartei in leeren Worthülsen", sagte er. In keinem Absatz fänden sich klare Worte über den Unrechtsstaat DDR, die Opfer der Diktatur und die Verantwortung der Linkspartei. Von einem Parteiausschluss als Folge der Vertuschung der eigenen Stasi-Biografie sei ganz zu schweigen.
Die Landesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, sagte: "Wir hatten eigentlich erwartet, dass nach dem Parteitag klare Eckpunkte für den Umgang mit Abgeordneten festgelegt werden, die ihre Vergangenheit nicht offengelegt haben." Verwunderlich sei, dass zwar Hoffmann und Adolph, nicht aber der Name Gerlinde Stobrawa im Text auftauche, die nach Stasi-Verdächtigungen ihr Amt als Landtagsvizepräsidentin niedergelegt hatte. Es finde sich auch kein Wort zu Täter-Opfer-Gesprächen.
Quelle: DDP/felt
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