Otto Fricke befürchtet eine Neuverschuldung von bis zu 30 Milliarden Euro. Foto: ddp, ddp
Haushaltsausschuss-Chef fürchtet Nachtragshaushalt: 30 Milliarden neue Schulden in 2009
Berlin (RPO). Der Chef des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), befürchtet für 2009 eine deutlich höhere Netto-Kreditaufnahme des Bundes als bislang veranschlagt. Fricke schloss nicht aus, dass die Neuverschuldung auf bis zu 30 Milliarden Euro ansteigen werde. Der Haushalt 2009 habe mit einem angenommenen Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent einen "Kardinalfehler".
Zudem stünden Wahlkampfzeiten an, in denen kein Politiker allzu sparsam sein werde sagte Fricke im Interview der Woche des Deutschlandfunks . Nach der Bundestagswahl werde deshalb ein Nachtragshaushalt notwendig werden. Fricke rechnet mit bis zu 30 Milliarden Euro neuer Schulden.
Zudem geht der FDP-Haushaltspolitiker davon aus, dass sich Bund und Länder nicht auf eine wirksame Schuldenbremse verständigen werden. Die Föderalismuskommission "sieche dahin", kritisierte Fricke. Die beiden Vorsitzenden Peter Struck (SPD) und Günther Oettinger (CDU) überlegten nur noch, wie sie "einigermaßen ihr Gesicht wahren könnten".
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Neue Schulden sind schon eingeplant
Die Bundesregierung peilt in ihrem Haushaltsentwurf eine Neuverschuldung von lediglich 18,5 Milliarden Euro an. Der Bundeshaushalt 2009 soll kommende Woche vom Bundestag verabschiedet werden.
Für die meisten Einzeletats sind höhere Ausgaben geplant. Insgesamt gibt der Bund 290 Milliarden Euro aus. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Alexander Bonde, kritisierte, die Große Koalition habe die Neuverschuldung extrem hochgeschraubt, aber trotzdem nicht alle Risiken abgebildet.
Während fast alle Etats 2009 nach dem Beschluss des Haushaltsausschusses mehr Geld zur Verfügung haben sollen, müssen unter anderem das Wirtschafts- und das Gesundheitsministerium mit weniger auskommen. Mit gut einer Milliarde bekommt das Ressort von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee den größten Zuschlag. Sein Haushalt steigt auf fast 26,7 Milliarden Euro 2009. Mit 123,6 Milliarden Euro bleibt der Sozialetat größter Einzelhaushalt.
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Ausgeglichener Haushalt auf 2013 verschoben
Nach dem neuen Haushaltsplan, den der Bundestag in der kommenden Woche verabschieden soll, sinken 2009 die Steuereinnahmen gegenüber dem Entwurf um 4,6 Milliarden Euro auf 244,1 Milliarden Euro. Die übrigen Einnahmen gehen um 1,8 auf 27,4 Milliarden Euro zurück.
Unter dem Eindruck der Finanzkrise und der Rezession hat die Bundesregierung vergangenen Monat ihr zentrales Sparziel aufgegeben, 2011 erstmals seit 40 Jahren einen Bundesetat ohne neue Schulden aufzustellen. Als neues Zieldatum hat CDU-Chefin Angela Merkel nun das Jahr 2013 genannt.
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Quelle: afp
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