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Foto: ddp, ddp
Auch Nordrhein-Westfalen im Fokus: 30 Razzien bei größter Neonazi-Organisation
Berlin (RPO). Mit Razzien in neun Bundesländern - unter anderem auch in Nordrhein-Westfalen - sind die Behörden am Dienstag gegen die derzeit größte Neonazi-Gruppierung in Deutschland vorgegangen. Die Aktion galt Funktionären, Mitgliedern und Anhängern der "Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG), wie das Innenministerium in Berlin mitteilte.
Durchsucht wurden rund 30 Objekte unter anderem in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Die länderübergreifenden Durchsuchungen standen laut Ministerium im Zusammenhang mit der eingeleiteten Prüfung eines Verbots der 1979 gegründeten HNG, die laut aktuellem Verfassungsschutzbericht rund 600 Mitglieder zählt. Die HNG hat sich demnach die Unterstützung inhaftierter Rechtsextremisten zur Aufgabe gemacht. Mehr Informationen zur HNG finden Sie hier.
Dabei erfolge die Gefangenenbetreuung mit dem Ziel, auch während der Haftzeit die Einbindung der sogenannten "nationalen Gefangenen" in die rechtsextreme Szene aufrechtzuerhalten, sie in ihrer ideologischen Ausrichtung zu bestärken und nach ihrer Entlassung wieder in die Szene zu integrieren.
Weitere Durchsuchungen gab es laut Innenministerium in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Angaben zu den einzelnen Objekten und zur Zahl der eingesetzten Polizeikräfte machte das Ministerium nicht. Zwischenfälle bei den länderübergreifenden Durchsuchungen wurden nicht bekannt.
Innen-Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche erklärte, rechtsextremistische Gruppierungen wie die HNG stünden "nicht auf dem Boden unserer Verfassung und bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt". "Die uns vorliegenden Erkenntnisse nähren den Verdacht, dass es der HNG in erster Linie darum geht, die häufig fragmentierte neonazistische Szene jenseits bestehender ideologischer Grabenkämpfe zu vernetzen und zu stärken." Inhaftierte Gesinnungsgenossen sollten während ihrer Haft nicht nur in der Szene gehalten, sondern weiter zu "Kämpfern gegen das System" aufgebaut werden.
Die Durchsuchungen vom Dienstag würden zeigen, "ob sich unser Verdacht bestätigt und sich die HNG in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet", unterstrich Fritsche. "Wir werden dies sorgfältig prüfen."
Quelle: AFP/nbe
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