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Kabinett entscheidet am Donnerstag ueber "Patriot"-Mandat
  Foto: dapd, Ariel Schalit/Pool
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Kabinett beschließt "Patriot"-Einsatz: 400 Bundeswehrsoldaten zum Schutz der Türkei

zuletzt aktualisiert: 06.12.2012 - 08:44

Berlin (RPO). Die Bundesregierung hat grünes Licht für den Einsatz von "Patriot"-Flugabwehrsystemen in der Türkei gegeben - bis zu 400 Bundeswehrsoldaten können eingesetzt werden.

Die Bundesregierung will bis zu 400 Bundeswehrsoldaten zum Schutz vor Angriffen aus Syrien in die Türkei schicken. Das Kabinett billigte die Entsendung von "Patriot"-Raketenabwehrstaffeln am Donnerstag. Der Bundestag soll bereits kommende Woche über die Mission abstimmen, an der sich auch die USA und die Niederlande beteiligen wollen.

"Die Türkei ist der gegenwärtig vom Syrien-Konflikt am stärksten betroffene Nato-Partner", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Verteidigungsministerium und Auswärtigem Amt. Der Einsatz unterstreiche die Verlässlichkeit Deutschlands als Bündnispartner. Mit dem Mandat soll auch der Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen abgedeckt werden, die ohnehin schon in der Region stationiert sind. Die Hightech-Flieger sind zu einem großen Teil mit deutschen Soldaten besetzt. Zu einer "Patriot"-Batterie gehören bis zu acht mobile Abschussrampen, ein Radargerät und ein Gefechtsstand sowie etwa 85 Soldaten.

NATO warnt Syrien vor Angriff der Türkei

Die Nato hatte die Entsendung der "Patriot"-Einheiten am Dienstag beschlossen. Die Außenminister warnten das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zugleich vor einem Angriff auf das Nato-Mitglied Türkei. Die Regierung in Ankara hatte die Nato nach wiederholten Granateinschlägen in ihrem Grenzgebiet zu Syrien um Hilfe gebeten.

Die "Patriot"-Raketen sind für die Abwehr von Flugzeug-, Raketen oder Drohnenangriffen geeignet. Zur Durchsetzung einer Flugsverbotszone über Syrien dürfen die "Patriot"-Raketen nicht eingesetzt werden.

Quelle: DPA
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