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Interview mit Christoph Frank: 4000 Richter und Ankläger fehlen
Wie können Gerichte und Staatsanwaltschaften zeigen, dass sie nicht nur gründlich, sondern auch zügig arbeiten?
Frank Die deutsche Justiz arbeitet zügig. Wir liegen im vorderen Drittel im EU-Vergleich.
Die Verfahren dauern immer länger.
Frank Ja, den Trend gibt es. Der hängt mit der unzureichenden personellen Ausstattung der Justiz zusammen. Stellen werden sogar gestrichen, obwohl nachgewiesener Zusatzbedarf besteht.
Was leistet ein Richter, ein Staatsanwalt?
Frank Ein Jugend-Staatsanwalt bearbeitet über 2000 Verfahren im Jahr, ein Staatsanwalt in einem Dezernat für allgemeine Strafsachen liegt bei jährlich über 1000, ein Zivilrichter bei bis zu 700 Verfahren, beim Landgericht bei über 200.
Sind die Justizminister zu schwach, um sich gegen mächtige Finanzminister zu behaupten?
Frank Das ist ein zentrales Problem. Die Justizminister verwalten Haushalte, die aus der Sicht der Finanzminister absolut marginal und deshalb weitgehend beliebig sind. Es gelingt ihnen nicht, den selbst ermittelten Bedarf durchzusetzen und beim Verteilungskampf um die knappen Mittel die Rolle der Justiz in ihrer zentralen Stabilitätsfunktion für die Gesellschaft und als wichtiger Standortfaktor herauszustellen. Das führt dazu, dass die Justiz behandelt wird wie eine Leistungsverwaltung. Die kann sagen: Wir bauen die Straße nicht in diesem, vielmehr erst in drei Jahren. Das kann die Justiz nicht. Sie hat den Rechtsgewährungsanspruch der Bürger zu erfüllen, die dafür Steuern zahlen.
Wird es wegen der beschriebenen Dürftigkeiten immer mehr „kurze Prozesse” in Gestalt umstrittener Prozessabsprachen oder „Deals” geben?
Frank Der Deal wird nur wahrgenommen in spektakulären Verfahren, siehe Mannesmann-Prozess. Tatsächlich gibt es Kommunikation zwischen den Verfahrensbeteiligten in sehr vielen Strafverfahren. Nur dadurch kann der hohe Arbeitsanfall bewältigt werden.
Wird Gerechtigkeit verhandelbar?
Frank Natürlich. Da gehen Werte und Ansehen der Justiz verloren, wenn zum Beispiel die Bereiche, bei denen Verfahrenseinstellungen erfolgen, beliebig nach oben geöffnet werden. Aus der Not heraus Deals machen zu müssen, weil die Ressourcen der Justiz erschöpft sind das ist eines Rechtsstaates nicht würdig. Das führt zu Gerechtigkeitslücken.
Was kann man tun gegen junge Intensivtäter?
Frank Das ist ein kleiner Prozentsatz, der aber besonders gefährlich ist, da spielt der Schutz der Bevölkerung eine besondere Rolle. Ich plädiere ohne Wenn und Aber für unmissverständliches, gezielt spürbares und zügiges Einschreiten von Jugendbehörden, Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendgerichten. Arrest kann in einer bestimmten Entwicklungsphase ein wichtiges Sanktions- und Erziehungsmittel sein, um kriminelle Karrieren zu stoppen. Das Entscheidende jedoch bleibt die schnelle Reaktion, insbesondere auf Gewalttaten.
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