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Entwicklungsminister Gerd Müller
400.000 Mittelmeerflüchtlinge in diesem Jahr

Entwicklungsminister Gerd Müller: 400.000 Mittelmeerflüchtlinge in diesem Jahr
"Ich bin auch fassungslos darüber, dass es der Weltgemeinschaft nicht gelingt, diese Hungersnöte zu verhindern": Gerd Müller. FOTO: dpa, kes
Berlin. Wenn Europa nicht sein Engagement in Afrika verstärkt und den Maghreb-Staaten nicht die Chance gibt, auf europäischen Märkten Geld zu verdienen, müsse mit Millionen weiteren Flüchtlingen gerechnet werden, warnte CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller im Interview. Von Gregor Mayntz und Eva Quadbeck

Warum erfahren wir von Hungersnöten immer erst, wenn schon Kinder verhungert sind?

Müller Es ist beschämend. Ich bin auch fassungslos darüber, dass es der Weltgemeinschaft nicht gelingt, diese Hungersnöte zu verhindern. Wir brauchen ein neues Weltkrisensystem für schnelle Hilfen.

Wie soll das aussehen?

Müller Wir brauchen einen von den UN finanzierten Krisenfonds, der mit zehn Milliarden Euro gefüllt ist. Daraus können die Hilfsorganisationen in Krisensituationen schnell die notwendigen Mittel erhalten. Es kann nicht so weitergehen, dass erst gestorben wird, die UN dann mit dem Bettelstab kommt und die Menschen erst mit monatelanger Verzögerung Hilfe erhalten.

Wie viel Geld fehlt, um die 20 Millionen bedrohten Menschen vor dem Hungertod zu bewahren?

Müller Um die Menschen im Südsudan, in Somalia, in Nigeria und im Jemen zu retten, sind etwa fünf Milliarden US-Dollar notwendig. Bislang ist nur eine Milliarde vorhanden. Das ist empörend. Für die Weltgemeinschaft von 195 Staaten ist das keine große Summe. Wir stellen in Deutschland für eine Million Flüchtlinge 30 Milliarden Euro in den Haushalt ein.

Was kann die Bundesregierung tun?

Müller Wir arbeiten in der Bundesregierung an weiteren Finanzhilfen. Deutschland hat schon viel geleistet, will aber noch mal ein klares Signal an die EU und an die Weltgemeinschaft senden , dass mehr Länder mehr Verantwortung für den Kampf gegen den Hunger übernehmen müssen. Deutschland geht mal wieder voran.

Was macht der Rest der Welt?

Müller Aktuell bringen fünf Geber in der Welt 90 Prozent der humanitären Mittel auf. Das sind die USA, Deutschland, Japan, Frankreich und Großbritannien. Hinzu kommt noch die EU insgesamt als Geber. Wo bleibt die arabische Welt, wo Russland, wo China? Die Großen auf der Welt müssen ihren Beitrag erbringen.

Auf wie viele Mittelmeerflüchtlinge muss sich Europa einstellen?

Müller In den ersten drei Monaten hat sich die Zahl der Flüchtlinge aus Afrika verdoppelt. Wenn wir das hochrechnen, könnten in diesem Jahr 300.000 bis 400.000 Menschen in Italien ankommen. Niemand kann garantieren, dass es nicht wesentlich mehr werden, wenn wir in Afrika nicht mehr in Bildung, Ausbildung und die Bekämpfung der Schlepperstrukturen investieren.

Ist also in der Vergangenheit zu wenig geschehen – hat die Entwicklungspolitik versagt?

Müller Nein, und die Entwicklungspolitik kann auch nicht für jede Krise den Feuerlöscher spielen. Zwischen Europa und Afrika liegen 14 Kilometer. Deshalb werden wir die Zäune in Nordafrika gar nicht so hoch bauen können, dass nicht Hunderttausende, vielleicht Millionen zu uns kommen – aus Not, aus Elend, als Klima-, als Hungerflüchtlinge. Europa braucht einen völlig neuen Ansatz für den Partnerkontinent Afrika.

Wie sieht Ihr Konzept aus?

Müller Es ist wichtig, die Entwicklungszusammenarbeit zu stärken, aber das reicht nicht. Eine Investitionsoffensive der Privatwirtschaft gehört dazu. Und fairer Handel. Die Afrikaner müssen in den Wertschöpfungsketten Chancen haben, die eigene Wirtschaft aufzubauen.

Diese Erkenntnis ist nicht neu.

Müller Aber es ist nicht danach gehandelt worden. Wir hatten doch vielmehr eine Fortsetzung des Kolonialismus mit anderen Vorzeichen. Für die Ressourcen aus Afrika haben wir keine fairen Preise gezahlt und unsere Märkte gegen afrikanische Waren abgeschottet. Wenn der Kaffeebauer für das Kilo 50 Cent bekommt und das Kilo hier zehn Euro kostet, dann kann man das nur Ausbeutung nennen. Warum gewähren wir tunesischen Oliven und Datteln keinen kompletten Marktzugang in Europa? Das ist doch paradox: Wir lassen nicht zu, dass Tunesien mit hervorragenden Produkten in Europa Geld verdient, verlangen dann aber, dass ich deutsches Geld in Tunesien in die Entwicklungshilfe stecke. Starten wir mit Tunesien, Marokko, Algerien und Ägypten eine neue Phase der Integration in den europäischen Binnenmarkt, dann ist das die effektivste Bekämpfung der Fluchtursachen.

Kampf gegen den Neo-Kolonialismus – das klingt nicht unbedingt nach CSU-Programmatik.

Müller Wir sind eine christliche Partei und tragen deshalb Verantwortung für den Nächsten. Und wir sind eine soziale Partei und dürfen deshalb den Schwachen nicht ausbeuten. Was ich formuliere, ist christlich-soziale Politik. Und Horst Seehofer unterstützt diesen Ansatz.

Doch in der CSU herrscht die Meinung vor: Wer seine Flüchtlinge nicht zurücknimmt, kriegt auch keine Entwicklungshilfe mehr.

Müller Hier kann ich nur immer wieder Überzeugungsarbeit leisten, dass dies der falsche Ansatz ist. Wenn wir unsere beruflichen Ausbildungsprogramme streichen und die Menschen im Stich lassen, treiben wir sie erst Recht in die Fänge von Schleppern.

In libyschen Lagern sollen grauenhafte Zustände herrschen.

Müller Ja, diese fürchterlichen Verhältnisse dürfen wir nicht länger hinnehmen. Deshalb haben Hunderttausende auch nichts mehr zu verlieren und gehen den allerletzten Weg in die Boote. Es ist dringend nötig, in den libyschen Lagern mit einer UN-Mission für humanitäre Standards zu sorgen.

Gilt für Sie die Bedingung, dass Sie nur Minister in einer neuen Regierung werden, wenn diese sich zur Obergrenze bekennt?

Müller Wir lösen das Weltflüchtlingsproblem nicht damit, dass wir noch eine Million und noch eine Million aufnehmen. Die Obergrenze ist sinnvoll für Europa. Sie ist aber nur zu rechtfertigen, wenn wir unsere Anstrengungen vervielfachen, den Menschen vor Ort zu helfen und das ist in meiner Partei Konsens.

Sollte denn in einer künftigen Bundesregierung der CSU-Chef mit am Kabinettstisch sitzen?

Müller Ich würde mir wünschen, dass der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer der bayerische Spitzenkandidat für den Bundestag wird. Und ein CSU-Chef als Mitglied der Bundesregierung würde unsere Durchschlagskraft weiter erhöhen.

Gregor Mayntz und Eva Quadbeck führten das Interview.

 
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