Bis zu 300 Anhänger in NRW Mindestens 4500 "Reichsbürger" leben in Deutschland

Berlin · Sie lehnen die Bundesrepublik ab, sind überzeugt, dass das Deutsche Reich noch in den Grenzen von 1871 existiert, und einige sind rechtsextremistisch orientiert: die "Reichsbürger". Mindestens 4500 von ihnen gibt es derzeit in Deutschland.

 Seit Ende November werden "Reichsbürger" vom Verfassungsschutz beobachtet.

Seit Ende November werden "Reichsbürger" vom Verfassungsschutz beobachtet.

Foto: dpa

Sechs Länder, darunter NRW, gehen davon aus, dass sich die Zahl bundesweit bald deutlich erhöhen wird, da die "Reichsbürger"-Szene erst seit kurzer Zeit in allen Ländern unter Beobachtung steht. Auslöser war der Mord an einem Polizisten in Bayern. Ein "Reichsbürger" hatte bei einer Razzia auf vier Beamte geschossen, einen dabei getötet.

Seit Ende November wird die Szene daher bundesweit vom Verfassungsschutz überwacht. "Die 'Reichsbürger' sind keine harmlosen Spinner, sondern eine Gefahr für unseren Staat", sagte Stephan Harbarth, Innenexperte der CDU, unserer Redaktion. "Es ist deshalb gut, dass ihre Bewegung vom Verfassungsschutz beobachtet wird und wir uns ein detailliertes Bild über Umfang und Art ihrer Aktivität machen."

Zudem wollen einige Länder das Waffenrecht verschärfen. So soll die Zuverlässigkeit der "Reichsbürger" geprüft werden, um Widerrufsverfahren einzuleiten oder Waffenscheine gar nicht erst auszustellen. "So könnte dem Verfassungsschutz bekannten Extremisten die Erlaubnis zum Waffenbesitz versagt werden", heißt es aus Thüringen.

(sno)
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