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Wehrbeauftragter des Bundestags: 466 Soldaten leiden an Kriegstrauma
Berlin (RPO). Der scheidende Wehrbeauftragte Reinhold Robbe weist in seinem aktuellen Jahresbericht erneut auf wachsende Missstände bei der Bundeswehr hin. Dabei geht es nicht nur um offensichtliche Mängel wie fehlende Ärzte oder mangelndes Material. Robbe weist auch auf sexuelle Diskriminierung und dramatisch steigende Zahlen von psychischen Erkrankungen hin.
Der 55-jährige übergab Bundestagspräsident Norbert Lammert den 100 Seiten starken Bericht am Vormittag. Das alljährliche Ritual findet im politischen Berlin stets viel Beachtung. Lammert nennt das Papier einen der wichtigsten Berichte des Jahres. Dabei muss sich die Politik Jahr für Jahr einige Schelte gefallen lassen. Wie schon seine Vorgänger verdiente sich Robbe mit seiner klaren Aussprache einen guten Ruf bei der Truppe. Auch in diesem Jahr wählt der ehemalige Zivildienstleistende Robbe klare Worte.
"...auch so ein Misstück"
So hätten ihn 2009 mehrere Eingaben zum Thema sexueller Diskrminierung erreicht. Ein Oberfeldwebel habe eine Kameradin gegen ihren Willen am Nacken gepackt und den Kopf in Richtung seines Genitalbereichs gezerrt. Anschließend habe er die Frau vor den Augen anderer Soldaten verbal beleidigt. Unter anderem mit dem Kommentar "...auch so ein Miststück".
Info
Jahresbericht
Der Wehrbeauftragte ist verpflichtet, dem Bundestag einmal im Jahr Bericht über seine Arbeit zu erstatten. Im Wesentlichen stützt sich Wehrbeauftragte auf eigene Eindrücke von Truppenbesuchen, Gespräche mit Soldaten sowie Briefen und Beschwerden von Angehörigen der Bundeswehr.
Ein anderer Hauptfeldwebel habe in einer Besprechung über einen weiblichen Oberfeldwebel gesagt "seit wann richte ich mich nach ihr, die hat ja einen Schlitz?" Über diese Fälle hinaus wurden beim Ministerium 83 Fälle von strafrechtlich relevanten Fällen geliefert. 20 Fälle davon gehören in den Bereich Verbreitung, Erwerb und Besitz von Kinderpornografie.
466 Soldaten wegen psychischer Beschwerden in Behandlung
Einen großen Raum im Bericht nimmt zudem das Thema "posttraumatische Belastungsstörung" (PTBS) ein. Gemeint sind Soldaten, die sich Einsätzen an psychischen Problemen leiden. Die Anzahl der an PTBS erkrankten Soldatinnen und Soldaten habe sich laut Robbe seit Beginn der Auslandseinsätze weiter erhöht. 2009 sind insgesamt 466 Soldatinnen und Soldaten deshalb behandelt worden.
Damit hat sich die Anzahl der Erkrankten gegenüber 2008 mit 245 Fällen nochmals deutlich fast verdoppelt. Fast 90 Prozent der PTBS-Fälle (418) entfallen auf Soldaten des Isaf-Kontingents. Als Grund nennt Robbe die steigende Zahl von eingesetzen Soldaten in Auslandseinsätze sowie die "kriegsähnlichen" Zustände in Afghanistan.
"Sanitätsinspekteur offenbar überfordert"
Weiterer Schwerpunkt des Berichts sind Missstände im Sanitätswesen bei der Truppe. Nachdem in den vergangenen Monaten bis zu 120 Ärzte gekündigt haben, fehlen nun insgesamt 600 Militärärzte, bemängelt Robbe. Der zuständige Sanitätsinspekteur sei dieser Herausforderung offenbar nicht gewachsen, kritisiert der Wehrbeauftragte weiter.
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Gebraucht werden insbesondere Rettungsmediziner sowie Chirurgen und Anästhesisten. So waren bei den Anästhesisten im Jahre 2009 von 161 Dienstposten nur 113 besetzt, bei den Chirurgen 100 von 136 Dienstposten. Auch bei der truppenärztlichen Versorgung im Inland müsse die Bundeswehr externe Mitarbeiter einsetzen.
Grundlegend mahnt Robbe an, das die Planungsgrundlagen seit der Gründung der Bundeswehr nicht wesentlich verändert wurden. Die die zahlreichen Auslandseinsätze der Truppe sei dies jedoch dringend erforderlich. Unter den aktuellen Umständen sei die Sicherheit der Soldaten nicht "optimal" gewährleistet.
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Seit fünf Jahren die selben Mängel
Robbe bemängelte schon vor der Vorstellung des Berichts in Interviews, dass es zahlreiche Punkte in seiner Mängelliste gibt, die er seit fünf Jahren immer wieder aufführen muss. Das Sammeln und Auflisten von Problemen klappe offenbar gut, das tatsächliche Abarbeiten und Beseitigen von Missständen jedoch nicht. Der Fortschritt auf zahlreichen Gebieten sei schlicht mangelhaft.
Mängel, die die Sicherheit von Frauen und Männern im Ausland konkret gefährden, wie Robbe in seinem Bericht ausführt. Nach seiner Ansicht wird die Truppe für ihre zahlreichen Auslandseinsätze nicht ausreichend ausgerüstet. Es fehle an gepanzerten Fahrzeugen, Maschinengewehren und Transportflugzeugen. Im Einsatz können solche Mängel lebensgefährlich sein. "Etwas was mir Sorgen bereitet, ich sage das in aller Deutlichkeit, sind Strukturprobleme bei der Bundeswehr", bilanziert Robbe in einem ARD-Interview.
Mehr Rückhalt aus Bevölkerung angemahnt
Robbe plädiert zudem für einen stärkeren Rückhalt für die Soldaten in der Bevölkerung. Viele Angehörige der Bundeswehr würden darunter leiden, von ihren Mitbürgern zu wenig Mitgefühl angesichts der Gefahren und Risiken, in die sie sich begeben, zu erfahren. Langfristig könnten Soldaten nur dann vernünftig ihren Dienst tun, wenn sie moralisch von der Bevölkerung unterstützt würden.
Robbes fünfjährige Amtszeit läuft im Mai aus. Als Nachfolger wurde der FDP-Politiker Hellmut Königshaus nominiert. Die Ablösung gilt als umstritten. Einerseits gilt Robbe als bei der Truppe angesehen und akzeptiert. Andererseits ist es nach der Bundestagswahl das Recht der Liberalen einen neuen Mann für dass Amt zu nominieren.
Königshaus leistete vor seinem Jurastudium seinen Wehrdienst als Soldat auf Zeit ab. Der 59-Jährige sitzt seit 2004 im Bundestag.
Quelle: csi
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