Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL , damit Ihr Eintrag hier erscheint
Große Koalition beschließt Entlastungen für Bauern: 500 Traktoren vor dem Brandenburger Tor
Berlin (RPO). Nach wochenlangen Protesten der Milchbauern hat die Große Koalition am Montag beschlossen, den reduzierten Mineralölsteuersatz auf Agrardiesel von 25,56 Cent pro Liter einzuführen. 6500 Bauern demonstrierten mit ihren Traktoren vor dem Brandenburger Tor.
"Wir werden die Land- und Forstwirte dadurch mit etwa 285 Millionen Euro im Jahr entlasten", erklärten die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, sowie der CSU-Landesgruppenvorsitzende Peter Ramsauer.
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, die wirtschaftliche Lage der Milcherzeuger sei als Folge des Milchpreisverfalls dramatisch. In keinem Teil Deutschlands könnten Milchbauern bei Literpreisen zwischen 18 und 20 Cent noch kostendeckend produzieren.
Der "Selbstbehalt" von 350 Euro je Betrieb bei der Rückvergütung der Mineralölsteuer entfällt ebenfalls für zwei Jahre. Auch die Deckelung von maximal 10.000 Litern je Betrieb entfällt für diesen Zeitraum.
Die Fraktionsvorsitzenden erklärten: "Die Krise, die wir jetzt erleben, betrifft auch die Landwirtschaft. Mit dieser Regelung helfen wir, die Existenz der landwirtschaftlichen Betriebe zu sichern, die Pflege der bäuerlichen Kulturlandschaft zu gewährleisten und die Versorgung unseres Landes mit gesunden Lebensmitteln zu ermöglichen."
Die Steuersenkung bedeutet nach Angaben des Bundesfinanzministeriums Mindereinnahmen von 525 Millionen Euro. Die Nettokreditaufnahme müsse entsprechend erhöht werden.
Aigner für vorzeitige Auszahlung der EU-Betriebsprämie
Bundesernährungsministerin Ilse Aigner will sich auf dem Agrar-Ministerrat in Brüssel für eine vorzeitige Auszahlung der EU-Betriebsprämie einsetzen. "Bereits im Oktober sollten 50 Prozent der Prämie fließen. Das reicht mir nicht, aber das ist das Maximale", sagte die CSU-Politikerin am Montag in Berlin vor 6.000 demonstrierenden Bauern. Diese hatten gefordert, die für Dezember vorgesehene Betriebsprämie bereits im Juli vollständig zu erhalten.
Aigner sprach sich dafür aus, Bauern Zinsverbilligungen für längerfristige Kredite zu gewähren und den Bürgschaftsrahmen zu erweitern. Die Milchquote dürfe zudem nur dann erhöht werden, wenn der Markt dies zulasse.
Auch zum umstrittenen Analog-Käse fand Aigner deutliche Worte: "Wo Käse draufsteht, muss auch Käse drin sein", sagte die Ministerin. Eine genaue und korrekte Kennzeichnung sei daher erforderlich. "Wir dürfen die Verbrauchertäuschung nicht hinnehmen", fügte Aigner hinzu.
Merkel für Zusammenschluss von Molkereien
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die deutschen Bauern aufgefordert, ihre Interessen stärker gemeinsam zu vertreten. Merkel wies am Montag in Berlin darauf hin, dass es in der deutschen Landwirtschaft sehr unterschiedliche Strukturen gebe. Deshalb seien die Bauern selbst gespalten darüber, was in der Krise zu tun sei. "Das macht die Arbeit nicht leichter."
Die Kanzlerin appellierte an die Bauern, Konsequenzen aus dem Strukturwandel zu ziehen. So könnten sich Molkereien zum Beispiel zusammenschließen, anstatt sich gegenseitig zu bekämpfen. Ein "gewisser Konzentrationsprozess" könne ihre Schlagkraft durchaus erhöhen. "Aber das liegt nicht in unserer Hand, denn viele der Molkereien sind genossenschaftliches Eigentum der Bauern selbst."
Quelle: AP
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
